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   OVG Niedersachsen, 28.11.2023 - 11 LC 273/21   

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OVG Niedersachsen, 28.11.2023 - 11 LC 273/21 (https://dejure.org/2023,41635)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.11.2023 - 11 LC 273/21 (https://dejure.org/2023,41635)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. November 2023 - 11 LC 273/21 (https://dejure.org/2023,41635)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    AufenthG § 87; SGB I § 35; SGB VIII § 18; SGB VIII § 65 Abs. 1; SGB X § 71
    Anvertraut; Sozialdaten; Sozialdatenschutz; Sozialgeheimnis; Vater-Kind-Verhältnis; Übermittlung von Sozialdaten vom Jugendamt an die Ausländerbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anvertraut; Sozialdaten; Sozialdatenschutz; Sozialgeheimnis; Vater-Kind-Verhältnis; Übermittlung von Sozialdaten vom Jugendamt an die Ausländerbehörde

  • rechtsportal.de

    Anvertraut; Sozialdaten; Sozialdatenschutz; Sozialgeheimnis; Vater-Kind-Verhältnis; Übermittlung von Sozialdaten vom Jugendamt an die Ausländerbehörde

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - 12 A 1057/17

    Anspruch auf Zulassung der Berufung nach Ablehnung eines Akteneinsichtsrechts

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2023 - 11 LC 273/21
    Die dem Kläger danach geleistete Hilfe in Form des begleiteten Umgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII enthält somit auch eine persönliche und erzieherische Hilfe im Sinne von § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (vgl. OVG NW, Beschl. v. 13.9.2018 - 12 A 1057/17 - juris Rn. 12; Walther, in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, 6. Aufl. 2022, § 65 Rn. 11).

    Den Vermerken über die am 16. September 2020 und 9. Dezember 2020 geführten Telefongespräche lässt sich nicht entnehmen, dass hier etwa der Inhalt von Gesprächen wiedergegeben worden wäre, die von einem Mitarbeiter des Jugendamtes bzw. des Jugendhilfeträgers mit dem Kläger anlässlich des begleiteten Umgangs geführt worden sind (vgl. zu einem solchen Fall: OVG NW, Beschl. v. 13.9.2018 - 12 A 1057/17 - juris Rn. 12 f.).

  • BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

    Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2023 - 11 LC 273/21
    Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 - juris Rn. 14 m.w.N.).
  • BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 209/83

    Einstweilige Aussetzung des Vollzugs des Volkszählungsgesetzes

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2023 - 11 LC 273/21
    Zwar bedarf jede Übermittlung von personenbezogenen Daten ohne die Einwilligung oder gegen den Willen des Betroffenen einer engen und konkreten Inhalts- und Zweckbindung ( BVerfG, Beschl. v. 13.4.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - juris Rn. 149 ff. 151).
  • VGH Bayern, 08.03.1989 - 12 B 86.01845
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2023 - 11 LC 273/21
    Allerdings ist es nicht zu beanstanden, wenn - wie hier - aufgrund einer zulässigen Übermittlung von Sozialdaten eines Ausländers nur mittelbar auch Sozialdaten seiner Familienangehörigen betroffen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.1989 - 5 B 59/89 - juris; vorgehend BayVGH, Urt. v. 8.3.1989 - 12 B 86.01845 - juris Rn. 24, wonach das Sozialamt gemäß § 71 Abs. 2 Satz 1 SGB X befugt ist, der Ausländerbehörde mitzuteilen, dass ein Ausländer von seiner Ehefrau getrennt lebt, dieser keinen Unterhalt leistet und dass sein Aufenthalt unbekannt ist; zum Vorstehenden: Wolfgang Rombach in: Hauck/Noftz SGB X, 4. Ergänzungslieferung 2023, § 71 SGB X, Rn. 68).
  • BVerwG, 10.07.1989 - 5 B 59.89

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2023 - 11 LC 273/21
    Allerdings ist es nicht zu beanstanden, wenn - wie hier - aufgrund einer zulässigen Übermittlung von Sozialdaten eines Ausländers nur mittelbar auch Sozialdaten seiner Familienangehörigen betroffen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.1989 - 5 B 59/89 - juris; vorgehend BayVGH, Urt. v. 8.3.1989 - 12 B 86.01845 - juris Rn. 24, wonach das Sozialamt gemäß § 71 Abs. 2 Satz 1 SGB X befugt ist, der Ausländerbehörde mitzuteilen, dass ein Ausländer von seiner Ehefrau getrennt lebt, dieser keinen Unterhalt leistet und dass sein Aufenthalt unbekannt ist; zum Vorstehenden: Wolfgang Rombach in: Hauck/Noftz SGB X, 4. Ergänzungslieferung 2023, § 71 SGB X, Rn. 68).
  • VG Augsburg, 27.09.2011 - Au 3 K 09.1571

    Akteneinsicht; Sozialdaten; Geheimhaltungspflicht

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2023 - 11 LC 273/21
    Auch in der dort besprochenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg (Urt. v. 27.9.2011 - Au 3 K 09.1571 - juris) geht es nicht um Hilfegewährung durch einen freien Träger der Jugendhilfe.
  • OVG Sachsen, 27.01.2015 - 4 A 533/13

    Erledigung vor Klageerhebung, Fortsetzungsfeststellungsklage,

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2023 - 11 LC 273/21
    Wenn und soweit sich die Kurzfristigkeit der Maßnahme aus der Eigenart der Maßnahme selbst ergibt und der Betroffene gerade aufgrund dieser Kurzfristigkeit ansonsten keinen Rechtsschutz erlangen kann, verlangt das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, dass der Betroffene die ihn belastende Maßnahme unabhängig von der Schwere des damit verbundenen Rechtseingriffs in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren überprüfen lassen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.5.2013 - 8 C 20/12 - juris Rn. 22 ff.; BVerwG, Urt. v. 16.5.2013 - 8 C 38/12 - juris Rn. 20 f.; BVerwG, Urt. v. 23.1.2008 - 6 A 1/07 - juris Rn. 26; Senatsurt. v. 2.12.2021 - 11 LB 231/20 - juris Rn. 28 u. v. 14.1.2020 - 11 LB 464/18 - juris Rn. 27; SächsOVG, Urt. v. 27.1.2015 - 4 A 533/13 - juris Rn. 29; OVG B-Stadt, Urt. v. 27.3.1990 - 1 BA 18/89 - juris Rn. 44; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 113 Rn. 145; Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 113 Rn. 122; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 113 Rn. 282, jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 14.01.2020 - 11 LB 464/18

    Identitätsfeststellung; Kontrollstelle; Kontrollstelle, mobile; Pfefferspray;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2023 - 11 LC 273/21
    Wenn und soweit sich die Kurzfristigkeit der Maßnahme aus der Eigenart der Maßnahme selbst ergibt und der Betroffene gerade aufgrund dieser Kurzfristigkeit ansonsten keinen Rechtsschutz erlangen kann, verlangt das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, dass der Betroffene die ihn belastende Maßnahme unabhängig von der Schwere des damit verbundenen Rechtseingriffs in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren überprüfen lassen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.5.2013 - 8 C 20/12 - juris Rn. 22 ff.; BVerwG, Urt. v. 16.5.2013 - 8 C 38/12 - juris Rn. 20 f.; BVerwG, Urt. v. 23.1.2008 - 6 A 1/07 - juris Rn. 26; Senatsurt. v. 2.12.2021 - 11 LB 231/20 - juris Rn. 28 u. v. 14.1.2020 - 11 LB 464/18 - juris Rn. 27; SächsOVG, Urt. v. 27.1.2015 - 4 A 533/13 - juris Rn. 29; OVG B-Stadt, Urt. v. 27.3.1990 - 1 BA 18/89 - juris Rn. 44; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 113 Rn. 145; Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 113 Rn. 122; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 113 Rn. 282, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 23.01.2008 - 6 A 1.07

    Bundesnachrichtendienst; Bundesverwaltungsgericht; erstinstanzliche

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2023 - 11 LC 273/21
    Wenn und soweit sich die Kurzfristigkeit der Maßnahme aus der Eigenart der Maßnahme selbst ergibt und der Betroffene gerade aufgrund dieser Kurzfristigkeit ansonsten keinen Rechtsschutz erlangen kann, verlangt das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, dass der Betroffene die ihn belastende Maßnahme unabhängig von der Schwere des damit verbundenen Rechtseingriffs in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren überprüfen lassen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.5.2013 - 8 C 20/12 - juris Rn. 22 ff.; BVerwG, Urt. v. 16.5.2013 - 8 C 38/12 - juris Rn. 20 f.; BVerwG, Urt. v. 23.1.2008 - 6 A 1/07 - juris Rn. 26; Senatsurt. v. 2.12.2021 - 11 LB 231/20 - juris Rn. 28 u. v. 14.1.2020 - 11 LB 464/18 - juris Rn. 27; SächsOVG, Urt. v. 27.1.2015 - 4 A 533/13 - juris Rn. 29; OVG B-Stadt, Urt. v. 27.3.1990 - 1 BA 18/89 - juris Rn. 44; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 113 Rn. 145; Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 113 Rn. 122; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 113 Rn. 282, jeweils m.w.N.).
  • OVG Bremen, 27.03.1990 - 1 BA 18/89

    Demonstrationszug; Videoaufnahmen; Fotoaufnahme; Versammlungsfreiheit;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2023 - 11 LC 273/21
    Wenn und soweit sich die Kurzfristigkeit der Maßnahme aus der Eigenart der Maßnahme selbst ergibt und der Betroffene gerade aufgrund dieser Kurzfristigkeit ansonsten keinen Rechtsschutz erlangen kann, verlangt das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, dass der Betroffene die ihn belastende Maßnahme unabhängig von der Schwere des damit verbundenen Rechtseingriffs in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren überprüfen lassen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.5.2013 - 8 C 20/12 - juris Rn. 22 ff.; BVerwG, Urt. v. 16.5.2013 - 8 C 38/12 - juris Rn. 20 f.; BVerwG, Urt. v. 23.1.2008 - 6 A 1/07 - juris Rn. 26; Senatsurt. v. 2.12.2021 - 11 LB 231/20 - juris Rn. 28 u. v. 14.1.2020 - 11 LB 464/18 - juris Rn. 27; SächsOVG, Urt. v. 27.1.2015 - 4 A 533/13 - juris Rn. 29; OVG B-Stadt, Urt. v. 27.3.1990 - 1 BA 18/89 - juris Rn. 44; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 113 Rn. 145; Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 113 Rn. 122; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 113 Rn. 282, jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LB 231/20

    Banner Drop; Beschränkung, versammlungsrechtliche; Feststellungsinteresse;

  • VG Bremen, 15.09.2011 - 4 V 732/11

    Datenschutz, Übermittlung personenbezogener Daten, vorläufiger Rechtsschutz,

  • VGH Baden-Württemberg, 27.04.2020 - 12 S 579/20

    Akteneinsichtsrechtverweigerung in die Sozialdaten einer Jugendhilfemaßnahme

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