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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  VwVG § 11 Abs. 1, 2; VwVG § 14 Satz 1; VwVG § 15 Abs. 3; VwVG § 6 Abs. 1
  Allgemeinverfügung; Beugefunktion; Erledigung; Festsetzung; Maßgeblicher Zeitpunkt; präventiver Charakter; Wiederholungsgefahr; Zwangsgeld; Zweckerreichung; Festsetzung und Betreibung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung eines kurzzeitig geltenden Verbots

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (39)

• OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 11 ME 478/08

  Rechtsmittel in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2024 - 11 LC 294/20

  (3) Die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung - hier die Allgemeinverfügung vom 17. November 2016 - ist nach ständiger Rechtsprechung im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht (erneut) zu prüfen (…st. Rspr. BVerwG, Urt. v. 13.4.1984 - 4 C 31/81 - juris Rn. 12;… dass. Urt. v. 16.12.2004 - 1 C 30/03 - juris Rn. 15;… dass., Urt. v. 25.9.2008 - 7 C 5/08 - juris Rn. 12 ff.;… BVerfG, Beschl. v. 7.12.1998 - 1 BvR 831/89 - juris Rn. 30 ff.; s. auch Senatsbeschl. v. 23.4.2009 - 11 ME 478/08 - juris Rn. 31 ff.;… Senatsbeschl. v. 7.12.2010 - 11 LA 446/08 - juris Rn. 5;… OVG NW, Urt. v. 9.2.2012 - 5 A 2152/10 - juris Rn. 21;… dass. Beschl. v. 8.8.2023 - 7 B 661/23 - juris Rn. 9 f.;… s. auch Deusch/Burr, in: BeckOK VwVfG, Stand: 1.4.2022, § 14 VwVG Rn. 18;… vgl. zur Rechtslage bei Bestimmtheitsmängeln: NdsOVG, Beschl. v. 17.4.2023 - 14 ME 20/23 - juris Rn. 7, m.w.N.).

  Von diesen Grundsätzen ist hier nicht deshalb eine Ausnahme zu machen, weil sich die Grundverfügung schon vor Eintritt der Bestandskraft erledigt hätte und somit eine Aufhebung der Grundverfügung im Wege der Anfechtungsklage nicht mehr in Betracht kommen würde (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 23.4.2009 - 11 ME 478/08 - juris Rn. 34, m.w.N.).

  (a) Die Festsetzung eines Zwangsgelds ist ausgeschlossen, wenn ein Verstoß gegen die durchzusetzende Verfügung nicht mehr droht (…vgl. bezüglich der Beitreibung, was dann erst recht für die Festsetzung gelten muss: NdsOVG, Urt. v. 14.2.1990 - 4 L 78/89 - OVGE MüLü 41, 492, 494; Senatsbeschl. v. 23.4.2009 - 11 ME 478/08 - juris Rn. 30, 40 ff.;… HessVGH, Beschl. v. 2.9.2004 - 6 TG 1549/04 - juris Rn. 8;… vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 24.2.1994 - 5 S 1411/93 - juris Rn. 5;… a.A. OVG NW, Urt. v. 21.12.1988 - 7 A 2555/87 - DVBl. 1989, 889: OVG A-Stadt, Urt. v. 25.6.1970 - I A 6/68 - DVBl. 1971, 282; zum Streit auch Dünchheim, NVwZ 1996, 117;… Lemke, in: Danker/Lemke, VwVG, 1. Aufl. 2012, § 15 Rn. 19;… Rachor, in: Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, E Rn. 887 ff.).

  Der Zweck der Verwaltungsvollstreckung ist in einem solchen Fall erst dann erreicht, wenn die Gefahr eines erneuten Verstoßes gegen das Verbot nicht mehr besteht (…vgl. hierzu HessVGH, Beschl. v. 2.9.2004 - 6 TG 1549/04 - juris Rn. 8; Senatsbeschl. v. 23.4.2009 - 11 ME 478/08 - juris Rn. 47;… Deusch/Burr, in: BeckOK VwVfG, Stand: 1.4.2022, § 15 VwVG Rn. 12).

  Jedenfalls bei mehrmaligen Verstößen ist dies in aller Regel schon aufgrund der vorangegangenen Verstöße indiziert (Senatsbeschl. v. 23.4.2009 - 11 ME 478/08 - juris Rn. 47;… NdsOVG, Beschl. v. 21.11.2023 - 1 ME 111/23 - juris Rn. 10;… vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 24.2.1994 - 5 S 1411/93 - juris Rn. 5).

  Die Wiederholungsgefahr ist hingegen ausgeschlossen, wenn weitere Verstöße gegen das Verbot nach den Umständen des Einzelfalls nicht mehr zu erwarten sind (vgl. Senatsbeschl. v. 23.4.2009 - 11 ME 478/08 - juris Rn. 47 f.;… VGH BW, Beschl. v. 24.2.1994 - 5 S 1411/93 - juris Rn. 6;… vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 21.11.2023 - 1 ME 111/23 - juris Rn. 10 f. sowie dass., Urt. v. 14.2.1990 - 4 L 78/89 - OVGE MüLü 1990, 493, 494).

  Abgesehen davon, dass eine bloße Erklärung des Klägers, er werde sich fortan an die Allgemeinverfügung halten, ohne das Hinzutreten besondere Umstände nicht ausreichen dürfte, um eine Wiederholungsgefahr auszuschließen (vgl. Senatsbeschl. v. 23.4.2009 - 11 ME 478/08 - juris Rn. 48), ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Kläger bekundet hätte, der Allgemeinverfügung künftig Folge zu leisten.

  Unter Berücksichtigung dessen kann auch nicht etwa angenommen werden, es gelte ein allgemeiner Grundsatz, dass die Beitreibung eines Zwangsgelds im Fall eines Verstoßes gegen ein Unterlassungsgebot auch dann noch zulässig sei, wenn ein weiterer Verstoß gegen die Ordnungsverfügung nicht mehr möglich sei (…vgl. für das erwähnte Landesrecht OVG NW, Urt. v. 9.2.2012 - 5 A 2152/10 - juris Rn. 25, m.w.N.; vgl. demgegenüber zur Unzulässigkeit einer weiteren Beitreibung bei anderem Landesrecht in § 67 Abs. 2 Satz 2 NPOG Senatsbeschl. v. 23.4.2009 - 11 ME 478/08 - juris Rn. 42 ff.;… s. dazu bereits NdsOVG, 17.3.1967 - II OVG B 15/67 - DVBl. 1969, 119 - dass. Urt. v. 14.2.1990 - 4 L 78/89 - OVGE MüLü 41, 492;… vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 21.11.2023 - 1 ME 111/23 - juris Rn. 10).

• VGH Baden-Württemberg, 24.02.1994 - 5 S 1411/93

  Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2024 - 11 LC 294/20

  (a) Die Festsetzung eines Zwangsgelds ist ausgeschlossen, wenn ein Verstoß gegen die durchzusetzende Verfügung nicht mehr droht (…vgl. bezüglich der Beitreibung, was dann erst recht für die Festsetzung gelten muss: NdsOVG, Urt. v. 14.2.1990 - 4 L 78/89 - OVGE MüLü 41, 492, 494;… Senatsbeschl. v. 23.4.2009 - 11 ME 478/08 - juris Rn. 30, 40 ff.;… HessVGH, Beschl. v. 2.9.2004 - 6 TG 1549/04 - juris Rn. 8; vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 24.2.1994 - 5 S 1411/93 - juris Rn. 5;… a.A. OVG NW, Urt. v. 21.12.1988 - 7 A 2555/87 - DVBl. 1989, 889: OVG A-Stadt, Urt. v. 25.6.1970 - I A 6/68 - DVBl. 1971, 282; zum Streit auch Dünchheim, NVwZ 1996, 117;… Lemke, in: Danker/Lemke, VwVG, 1. Aufl. 2012, § 15 Rn. 19;… Rachor, in: Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, E Rn. 887 ff.).

  Dem Zwangsgeld kommt darum eine Beugefunktion zu (vgl. VGH BW, Beschl. v. 24.2.1994 - 5 S 1411/93 - juris Rn. 5: "allgemein anerkanntes Verständnis").

  Jedenfalls bei mehrmaligen Verstößen ist dies in aller Regel schon aufgrund der vorangegangenen Verstöße indiziert (…Senatsbeschl. v. 23.4.2009 - 11 ME 478/08 - juris Rn. 47;… NdsOVG, Beschl. v. 21.11.2023 - 1 ME 111/23 - juris Rn. 10; vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 24.2.1994 - 5 S 1411/93 - juris Rn. 5).

  Im Übrigen kommt es darauf an, ob aufgrund der Gesamtumstände des Einzelfalls eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine erneute Zuwiderhandlung gegen das zu vollstreckende Gebot oder Verbot besteht (VGH BW Beschl. v. 24.2.1994 - 5 S 1411/93 - juris Rn. 5).

  Die Wiederholungsgefahr ist hingegen ausgeschlossen, wenn weitere Verstöße gegen das Verbot nach den Umständen des Einzelfalls nicht mehr zu erwarten sind (…vgl. Senatsbeschl. v. 23.4.2009 - 11 ME 478/08 - juris Rn. 47 f.; VGH BW, Beschl. v. 24.2.1994 - 5 S 1411/93 - juris Rn. 6;… vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 21.11.2023 - 1 ME 111/23 - juris Rn. 10 f. sowie dass., Urt. v. 14.2.1990 - 4 L 78/89 - OVGE MüLü 1990, 493, 494).

• BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 11.05

  Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; Zwangsgeldfestsetzung; Beugewirkung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2024 - 11 LC 294/20

  Dauert das Vollstreckungsverfahren noch an, ist hingegen grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Berufungsgerichts maßgeblich; bei noch andauernden Vollstreckungsverfahrens sind darum nachfolgende Änderungen in der Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 14.3.2006 - 1 C 11/05 - juris Rn. 8 f.).

  Denn schon nach der Zahlung entfaltet der einzelne Zwangsgeldbescheid ebenso wie nach der Beitreibung keine Beugewirkung mehr (BVerwG, Urt. v. 14.3.2006 - 1 C 11/05 - juris Rn. 9; zur Frage, ob das Zwangsgeld schon mit der Festsetzung seine Beugewirkung im Hinblick auf die Grundverfügung verliert, s. unten unter II.).

  Das ändert aber nichts daran, dass eine Vollstreckungsmaßnahme unabhängig von einer bereits erfolgten Zahlung oder Beitreibung eines festgesetzten Zwangsgelds jedenfalls auch dann abgeschlossen ist, wenn ihr Zweck erreicht ist, d.h. wenn sich der Pflichtige pflichtgemäß verhält (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.3.2006 - 1 C 11/05 - juris Rn. 9;… vgl. zur Zweckerreichung als Abschluss des Vollstreckungsverfahren auch VG Cottbus, Urt. v. 31.7.2020 - 3 K 1627/19 - juris Rn. 30).

  Es hat dabei offen gelassen, ob die Ermächtigung zur Erzwingung von Unterlassungen durch Zwangsgelder im Verwaltungsvollstreckungsrecht generell nur als striktes Beugemittel ohne strafähnlichen Ahndungscharakter ausgestaltet und zulässig ist, oder ob dies nur für ein auf § 74 Abs. 2 AuslG a.F. gestütztes Beförderungsverbot gelten solle (…BVerwG, Urt. v. 21.1.2003 - 1 C 5/02 - juris Rn. 19; BVerwG, Urt. v. 14.3.2006 - 1 C 11/05 - juris Rn. 9).

  Wie bereits ausgeführt, ist der Zweck der Vollstreckung jedenfalls dann erreicht, wenn der Pflichtige sich pflichtgemäß verhält (BVerwG, Urt. v. 14.3.2006 - 1 C 11/05 - juris Rn. 9).

 
• BVerwG, 21.01.2003 - 1 C 5.02

  Anschlussrevision; unselbständige Anschließung; Beförderungsverbot; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2024 - 11 LC 294/20

  Fällt die Grundverfügung weg, wird hierdurch - anders als bei den Zwangsmitteln des unmittelbaren Zwangs und der Ersatzvornahme nach § 9 Abs. 1 a) und c) VwVG - der Regelungsgehalt der Zwangsgeldfestsetzung selbst nicht tangiert (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 21.1.2003 - 1 C 5/02 - juris Rn. 28 ff., das bei einem "gegenstandslos gewordenen" Verbot nur davon ausgeht, dass die Vollstreckung bereits festgesetzter Zwangsgelder unzulässig ist, insoweit offenbar aber nicht von einer Erledigung der Zwangsgeldfestsetzung ausgeht).

  Die Vorschrift zeigt, dass die - hier durch Außerkrafttreten des befristeten Verbots bewirkte - Zweckerreichung lediglich beim (weiteren) Vollzug des Zwangsmittels zu berücksichtigen ist, hingegen nicht auf die Rechtmäßigkeit der Festsetzung zurückwirkt, diese also unberührt lässt (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 21.1.2003 - 1 C 5/02 - juris Rn. 28, das auch bei nicht bestandskräftigen Zwangsgeldfestsetzungen (Rn. 13) nicht davon ausging, dass diese rechtswidrig würden, sobald das zu vollziehende Verbot gegenstandslos wird;… vgl. auch dass., Urt. v. 20.6.2013 - 8 C 17/12 - juris Rn. 19 f.;… dass. Urt. v. 15.6.2016 - 8 C 5/15 - juris Rn. 16: Rückzahlung eines Zwangsgelds bei Erledigung nur im Fall der Aufhebung ex tunc;… auch SächsOVG, Urt. v. 2.11.2018 - 7 C 8/16.F - juris Rn. 22, m.w.N.).

  Es hat dabei offen gelassen, ob die Ermächtigung zur Erzwingung von Unterlassungen durch Zwangsgelder im Verwaltungsvollstreckungsrecht generell nur als striktes Beugemittel ohne strafähnlichen Ahndungscharakter ausgestaltet und zulässig ist, oder ob dies nur für ein auf § 74 Abs. 2 AuslG a.F. gestütztes Beförderungsverbot gelten solle (BVerwG, Urt. v. 21.1.2003 - 1 C 5/02 - juris Rn. 19;… BVerwG, Urt. v. 14.3.2006 - 1 C 11/05 - juris Rn. 9).

  Aufgrund der bereits oben dargestellten, allein präventiven Funktion des Zwangsgelds wäre die Beitreibung des Zwangsgelds eine unverhältnismäßige Sanktion, denn nach der hier durch ihr Außerkrafttreten bewirkten Gegenstandslosigkeit der Allgemeinverfügung ist es nicht mehr erforderlich, diese - nunmehr mittels Beitreibung - durchzusetzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.1.2003 - 1 C 5/02 - juris Rn. 28 f.; sowie schon oben unter I.2.b) cc) (2) m.w.N.).

  Auch das Bundesverwaltungsgericht begreift Androhung, Festsetzung und Beitreibung als aufeinander aufbauende Stufen eines einheitlichen Verwaltungszwangsverfahrens zur Durchsetzung der Grundverfügung, wobei allen Stufen Beugewirkung zukommen muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.1.2003 - 1 C 5/02 - juris Rn. 19, 28 f.;… vgl. auch HessVGH, Beschl. v. 2.9.2004 - 6 TG 1549/04 - juris Rn. 8;… OVG BB, Urt. v. 19.5.2011 - OVG 10 B 7.10 - juris Rn. 20;… s. auch NdsOVG, Beschl. v. 21.11.2023 - 1 ME 111/23 - juris Rn. 11;… a.A. HessVGH, Beschl. v. 8.8.1994 - 4 TH 2512/93 - juris Rn. 34, ähnlich wohl auch BayVGH, Beschl. v. 12.1.2012 - 10 ZB 10.2439 - juris Rn. 12).

• OVG Niedersachsen, 21.11.2023 - 1 ME 111/23

  Beitreibung; Beseitigungsanordnung; Erledigung; Festsetzung; Fliegende Bauten; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2024 - 11 LC 294/20

  Jedenfalls bei mehrmaligen Verstößen ist dies in aller Regel schon aufgrund der vorangegangenen Verstöße indiziert (…Senatsbeschl. v. 23.4.2009 - 11 ME 478/08 - juris Rn. 47; NdsOVG, Beschl. v. 21.11.2023 - 1 ME 111/23 - juris Rn. 10;… vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 24.2.1994 - 5 S 1411/93 - juris Rn. 5).

  Die Wiederholungsgefahr ist hingegen ausgeschlossen, wenn weitere Verstöße gegen das Verbot nach den Umständen des Einzelfalls nicht mehr zu erwarten sind (…vgl. Senatsbeschl. v. 23.4.2009 - 11 ME 478/08 - juris Rn. 47 f.;… VGH BW, Beschl. v. 24.2.1994 - 5 S 1411/93 - juris Rn. 6; vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 21.11.2023 - 1 ME 111/23 - juris Rn. 10 f. sowie dass., Urt. v. 14.2.1990 - 4 L 78/89 - OVGE MüLü 1990, 493, 494).

  Auch das Bundesverwaltungsgericht begreift Androhung, Festsetzung und Beitreibung als aufeinander aufbauende Stufen eines einheitlichen Verwaltungszwangsverfahrens zur Durchsetzung der Grundverfügung, wobei allen Stufen Beugewirkung zukommen muss (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.1.2003 - 1 C 5/02 - juris Rn. 19, 28 f.;… vgl. auch HessVGH, Beschl. v. 2.9.2004 - 6 TG 1549/04 - juris Rn. 8;… OVG BB, Urt. v. 19.5.2011 - OVG 10 B 7.10 - juris Rn. 20; s. auch NdsOVG, Beschl. v. 21.11.2023 - 1 ME 111/23 - juris Rn. 11;… a.A. HessVGH, Beschl. v. 8.8.1994 - 4 TH 2512/93 - juris Rn. 34, ähnlich wohl auch BayVGH, Beschl. v. 12.1.2012 - 10 ZB 10.2439 - juris Rn. 12).

  Unter Berücksichtigung dessen kann auch nicht etwa angenommen werden, es gelte ein allgemeiner Grundsatz, dass die Beitreibung eines Zwangsgelds im Fall eines Verstoßes gegen ein Unterlassungsgebot auch dann noch zulässig sei, wenn ein weiterer Verstoß gegen die Ordnungsverfügung nicht mehr möglich sei (…vgl. für das erwähnte Landesrecht OVG NW, Urt. v. 9.2.2012 - 5 A 2152/10 - juris Rn. 25, m.w.N.;… vgl. demgegenüber zur Unzulässigkeit einer weiteren Beitreibung bei anderem Landesrecht in § 67 Abs. 2 Satz 2 NPOG Senatsbeschl. v. 23.4.2009 - 11 ME 478/08 - juris Rn. 42 ff.;… s. dazu bereits NdsOVG, 17.3.1967 - II OVG B 15/67 - DVBl. 1969, 119 - dass. Urt. v. 14.2.1990 - 4 L 78/89 - OVGE MüLü 41, 492; vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 21.11.2023 - 1 ME 111/23 - juris Rn. 10).

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.02.1990 - 4 L 78/89

  Zwangsgeld; Unterlassungsgebot; Beitreibung; Wiederholungsgefahr

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2024 - 11 LC 294/20

  Ergänzend werde insoweit auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Februar 1990 (- 4 L 78/89 -) verwiesen, wonach ein Zwangsgeld dann nicht mehr beigetrieben werden dürfe, wenn ein weiterer Verstoß gegen eine Verbotsverfügung nicht mehr zu erwarten sei.

  (a) Die Festsetzung eines Zwangsgelds ist ausgeschlossen, wenn ein Verstoß gegen die durchzusetzende Verfügung nicht mehr droht (vgl. bezüglich der Beitreibung, was dann erst recht für die Festsetzung gelten muss: NdsOVG, Urt. v. 14.2.1990 - 4 L 78/89 - OVGE MüLü 41, 492, 494;… Senatsbeschl. v. 23.4.2009 - 11 ME 478/08 - juris Rn. 30, 40 ff.;… HessVGH, Beschl. v. 2.9.2004 - 6 TG 1549/04 - juris Rn. 8;… vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 24.2.1994 - 5 S 1411/93 - juris Rn. 5;… a.A. OVG NW, Urt. v. 21.12.1988 - 7 A 2555/87 - DVBl. 1989, 889: OVG A-Stadt, Urt. v. 25.6.1970 - I A 6/68 - DVBl. 1971, 282; zum Streit auch Dünchheim, NVwZ 1996, 117;… Lemke, in: Danker/Lemke, VwVG, 1. Aufl. 2012, § 15 Rn. 19;… Rachor, in: Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, E Rn. 887 ff.).

  Die Wiederholungsgefahr ist hingegen ausgeschlossen, wenn weitere Verstöße gegen das Verbot nach den Umständen des Einzelfalls nicht mehr zu erwarten sind (…vgl. Senatsbeschl. v. 23.4.2009 - 11 ME 478/08 - juris Rn. 47 f.;… VGH BW, Beschl. v. 24.2.1994 - 5 S 1411/93 - juris Rn. 6; vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 21.11.2023 - 1 ME 111/23 - juris Rn. 10 f. sowie dass., Urt. v. 14.2.1990 - 4 L 78/89 - OVGE MüLü 1990, 493, 494).

  Unter Berücksichtigung dessen kann auch nicht etwa angenommen werden, es gelte ein allgemeiner Grundsatz, dass die Beitreibung eines Zwangsgelds im Fall eines Verstoßes gegen ein Unterlassungsgebot auch dann noch zulässig sei, wenn ein weiterer Verstoß gegen die Ordnungsverfügung nicht mehr möglich sei (…vgl. für das erwähnte Landesrecht OVG NW, Urt. v. 9.2.2012 - 5 A 2152/10 - juris Rn. 25, m.w.N.;… vgl. demgegenüber zur Unzulässigkeit einer weiteren Beitreibung bei anderem Landesrecht in § 67 Abs. 2 Satz 2 NPOG Senatsbeschl. v. 23.4.2009 - 11 ME 478/08 - juris Rn. 42 ff.; s. dazu bereits NdsOVG, 17.3.1967 - II OVG B 15/67 - DVBl. 1969, 119 - dass. Urt. v. 14.2.1990 - 4 L 78/89 - OVGE MüLü 41, 492;… vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 21.11.2023 - 1 ME 111/23 - juris Rn. 10).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1988 - 7 A 2555/87

  Zwangsgeld; Zwangsgeldandrohung; Festsetzung; Betreibung; Verstoß; Unterlassung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2024 - 11 LC 294/20

  (a) Die Festsetzung eines Zwangsgelds ist ausgeschlossen, wenn ein Verstoß gegen die durchzusetzende Verfügung nicht mehr droht (…vgl. bezüglich der Beitreibung, was dann erst recht für die Festsetzung gelten muss: NdsOVG, Urt. v. 14.2.1990 - 4 L 78/89 - OVGE MüLü 41, 492, 494;… Senatsbeschl. v. 23.4.2009 - 11 ME 478/08 - juris Rn. 30, 40 ff.;… HessVGH, Beschl. v. 2.9.2004 - 6 TG 1549/04 - juris Rn. 8;… vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 24.2.1994 - 5 S 1411/93 - juris Rn. 5; a.A. OVG NW, Urt. v. 21.12.1988 - 7 A 2555/87 - DVBl. 1989, 889: OVG A-Stadt, Urt. v. 25.6.1970 - I A 6/68 - DVBl. 1971, 282; zum Streit auch Dünchheim, NVwZ 1996, 117;… Lemke, in: Danker/Lemke, VwVG, 1. Aufl. 2012, § 15 Rn. 19;… Rachor, in: Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, E Rn. 887 ff.).

  Soweit in der Rechtsprechung einiger Obergerichte hiervon abweichend die Auffassung vertreten wird, einer Wiederholungsgefahr bedürfe es nicht, vielmehr dürfe ein Zwangsgeld auch dann festgesetzt (und beigetrieben) werden, wenn ein weiterer Verstoß gegen das Unterlassungsgebot nicht möglich sei (OVG NW, Urt. v. 21.12.1988 - 7 A 2555/87 - DVBl. 1989, 889;… OVG A-Stadt, Urt. v. 25.6.1970 - I A 6/68 - DVBl. 1971, 282;… OVG Saarland, Urt. v. 27.11.2001 - 2 R 9/00 - juris Rn. 29 f.), wird dies dem allein präventiven Charakter des Zwangsgelds nicht gerecht.

  Soweit dieser Auffassung wohl auch der Gedanke zugrunde liegt, dass eine Zweckerreichung in den Fällen, in denen gegen das Verbot schon verstoßen wurde, nicht mehr eintreten könne, weil die fortdauernde Beachtung des Gebots geschuldet war (…so OVG Saarland, Urt. v. 27.1.2001 - 2 R 9/00 - juris Rn. 29; vgl. auch OVG NW, Urt. v. 21.12.1988 - 7 A 2555/87 - DVBl. 1989, 889), folgt der Senat dem nicht.

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - 10 B 7.10

  Nutzungsuntersagung; Hundezwinger; Unterlassungsgebot; Beitreibung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2024 - 11 LC 294/20

  Aus diesem Grund ist die Vollstreckungsgegen- oder Vollstreckungsabwehrklage, die die Vollstreckung unanfechtbarer Verwaltungsakte betrifft, dann ausgeschlossen, wenn eine Klage nach § 42 Abs. 1 oder - wie hier - § 43 Abs. 1 VwGO zulässig ist (vgl. OVG BB, Urt. v. 19.5.2011 - OVG 10 B 7.10 - juris Rn. 15, m.w.N.;… vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urt. v. 13.8.2015 - 5 K 4117/14 - juris Rn. 37 ff.).

  Im Übrigen bedarf es vorliegend auch nicht der Vollstreckungsabwehrklage, die als prozessuale Gestaltungsklage einem Vollstreckungstitel seine Vollstreckbarkeit nehmen soll, weil sich eine etwaige Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung bereits aus dem einschlägigen Verwaltungsvollstreckungsgesetz ergibt (OVG BB, Urt. v. 19.5.2011 - OVG 10 B 7.10 - juris Rn. 15).

  Auch das Bundesverwaltungsgericht begreift Androhung, Festsetzung und Beitreibung als aufeinander aufbauende Stufen eines einheitlichen Verwaltungszwangsverfahrens zur Durchsetzung der Grundverfügung, wobei allen Stufen Beugewirkung zukommen muss (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.1.2003 - 1 C 5/02 - juris Rn. 19, 28 f.;… vgl. auch HessVGH, Beschl. v. 2.9.2004 - 6 TG 1549/04 - juris Rn. 8; OVG BB, Urt. v. 19.5.2011 - OVG 10 B 7.10 - juris Rn. 20;… s. auch NdsOVG, Beschl. v. 21.11.2023 - 1 ME 111/23 - juris Rn. 11;… a.A. HessVGH, Beschl. v. 8.8.1994 - 4 TH 2512/93 - juris Rn. 34, ähnlich wohl auch BayVGH, Beschl. v. 12.1.2012 - 10 ZB 10.2439 - juris Rn. 12).

• VGH Hessen, 02.09.2004 - 6 TG 1549/04

  Verwaltungsvollstreckung; Durchsetzung von Unterlassungspflichten; Zwangsgeld; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2024 - 11 LC 294/20

  (a) Die Festsetzung eines Zwangsgelds ist ausgeschlossen, wenn ein Verstoß gegen die durchzusetzende Verfügung nicht mehr droht (…vgl. bezüglich der Beitreibung, was dann erst recht für die Festsetzung gelten muss: NdsOVG, Urt. v. 14.2.1990 - 4 L 78/89 - OVGE MüLü 41, 492, 494;… Senatsbeschl. v. 23.4.2009 - 11 ME 478/08 - juris Rn. 30, 40 ff.; HessVGH, Beschl. v. 2.9.2004 - 6 TG 1549/04 - juris Rn. 8;… vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 24.2.1994 - 5 S 1411/93 - juris Rn. 5;… a.A. OVG NW, Urt. v. 21.12.1988 - 7 A 2555/87 - DVBl. 1989, 889: OVG A-Stadt, Urt. v. 25.6.1970 - I A 6/68 - DVBl. 1971, 282; zum Streit auch Dünchheim, NVwZ 1996, 117;… Lemke, in: Danker/Lemke, VwVG, 1. Aufl. 2012, § 15 Rn. 19;… Rachor, in: Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, E Rn. 887 ff.).

  Der Zweck der Verwaltungsvollstreckung ist in einem solchen Fall erst dann erreicht, wenn die Gefahr eines erneuten Verstoßes gegen das Verbot nicht mehr besteht (vgl. hierzu HessVGH, Beschl. v. 2.9.2004 - 6 TG 1549/04 - juris Rn. 8;… Senatsbeschl. v. 23.4.2009 - 11 ME 478/08 - juris Rn. 47;… Deusch/Burr, in: BeckOK VwVfG, Stand: 1.4.2022, § 15 VwVG Rn. 12).

  Auch das Bundesverwaltungsgericht begreift Androhung, Festsetzung und Beitreibung als aufeinander aufbauende Stufen eines einheitlichen Verwaltungszwangsverfahrens zur Durchsetzung der Grundverfügung, wobei allen Stufen Beugewirkung zukommen muss (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.1.2003 - 1 C 5/02 - juris Rn. 19, 28 f.; vgl. auch HessVGH, Beschl. v. 2.9.2004 - 6 TG 1549/04 - juris Rn. 8;… OVG BB, Urt. v. 19.5.2011 - OVG 10 B 7.10 - juris Rn. 20;… s. auch NdsOVG, Beschl. v. 21.11.2023 - 1 ME 111/23 - juris Rn. 11;… a.A. HessVGH, Beschl. v. 8.8.1994 - 4 TH 2512/93 - juris Rn. 34, ähnlich wohl auch BayVGH, Beschl. v. 12.1.2012 - 10 ZB 10.2439 - juris Rn. 12).

• OVG Saarland, 27.11.2001 - 2 R 9/00

  Beitreibung von Zwangsgeld wegen Nichtbefolgung einer Baueinstellungsverfügung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2024 - 11 LC 294/20

  Soweit in der Rechtsprechung einiger Obergerichte hiervon abweichend die Auffassung vertreten wird, einer Wiederholungsgefahr bedürfe es nicht, vielmehr dürfe ein Zwangsgeld auch dann festgesetzt (und beigetrieben) werden, wenn ein weiterer Verstoß gegen das Unterlassungsgebot nicht möglich sei (…OVG NW, Urt. v. 21.12.1988 - 7 A 2555/87 - DVBl. 1989, 889;… OVG A-Stadt, Urt. v. 25.6.1970 - I A 6/68 - DVBl. 1971, 282; OVG Saarland, Urt. v. 27.11.2001 - 2 R 9/00 - juris Rn. 29 f.), wird dies dem allein präventiven Charakter des Zwangsgelds nicht gerecht.

  Soweit dieser Auffassung wohl auch der Gedanke zugrunde liegt, dass eine Zweckerreichung in den Fällen, in denen gegen das Verbot schon verstoßen wurde, nicht mehr eintreten könne, weil die fortdauernde Beachtung des Gebots geschuldet war (so OVG Saarland, Urt. v. 27.1.2001 - 2 R 9/00 - juris Rn. 29;… vgl. auch OVG NW, Urt. v. 21.12.1988 - 7 A 2555/87 - DVBl. 1989, 889), folgt der Senat dem nicht.

• BVerwG, 25.09.1969 - I A 6.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15

  Sportwettenvermittlung; Untersagungsverfügung; Glücksspielmonopol; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 2152/10

  Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,-- Euro wegen Rückkehr eines …
• VGH Hessen, 08.08.1994 - 4 TH 2512/93

  Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.03.1967 - II B 15/67
• BVerwG, 25.09.2008 - 7 C 5.08

  Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Grundverwaltungsakt; Vollziehung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.03.1996 - 2 L 60/95

  Zwangsgeldbewehrtes Unterlassungsgebot; Zwangsgeldfestsetzung; Verstoß gegen das …
• VGH Hessen, 08.11.1999 - 8 TM 3106/99

  Behörde als Vollstreckungsschuldner - Durchsetzung von nicht auf Geldleistung …
• BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Polizeidienstvorschrift - …
• BVerwG, 13.04.1984 - 4 C 31.81

  Ersatzvornahme gegen bauliche Mängel - Zwangsvollstreckung, Angabe der …
• BVerwG, 16.12.2004 - 1 C 30.03

  Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; mehrstufiges Vollstreckungsverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 02.02.2015 - 4 LA 245/13

  Auswahl; Bestandskraft; Beugemittel; Einwendung; Erforderlichkeit; Geeignetheit; …
• VG Gelsenkirchen, 13.08.2015 - 5 K 4117/14

  Zwangsgeld; ; Beitreibung; ; Erledigung; ; Verhältnismäßigkeit
• OVG Niedersachsen, 17.04.2023 - 14 ME 20/23

  Bestimmtheit; Empfängerhorizont
• VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 ZB 10.2439

  Untersagung der Sportwettenvermittlung - Androhung eines weiteren Zwangsmittels
• VGH Hessen, 12.12.1996 - 4 TG 481/96

  Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen nach Aufhebung der zu vollstreckenden …
• OVG Niedersachsen, 07.12.2010 - 11 LA 446/08

  Voraussetzung für die Anwendung von Verwaltungszwang
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2023 - 7 B 661/23

  Zurückweisung der Beschwerde; Festsetzung eines Zwangsgelds und Androhung eines …
• VG Cottbus, 31.07.2020 - 3 K 1627/19

  Denkmalschutz
• OVG Sachsen, 02.11.2018 - 7 C 8/16

  Bodenordnung; Wertermittlung; Zwangsgeld; Vollstreckung
• BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11

  Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …
• BVerwG, 15.11.1990 - 3 C 49.87

  Verwaltungsprozeßrecht: Fehlendes Feststellungsinteresse hinsichtlich einer …
• BVerwG, 21.08.1996 - 4 B 100.96

  Verwaltungsvollstreckungsrecht - Festsetzung des Zwangsmittels der Ersatzvornahme
• BVerwG, 15.08.1988 - 4 B 89.88

  Bauliche Anlage - Beseitigung - Nachbarklage - Erledigung - Bauaufsichtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.1996 - 1 S 2856/95

  Ein angedrohtes Zwangsgeld, das eine befristete Unterlassung erzwingen soll, kann …
• BVerwG, 25.11.2021 - 6 B 7.21

  Gebühr für die Vollstreckung eines Platzverweises; Erledigungsbegriff des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2019 - 2 L 51/17

  Baueinstellungsverfügung und Zwangsgeldfestsetzung; Erledigung einer …
• OVG Bremen, 30.12.1994 - 1 B 109/94

  Zwangsgeldfestsetzung; Ordnungsverfügung; Wohlverhalten des Pflichtigen
• OVG Saarland, 27.08.1996 - 2 R 9/96

  Bauaufsichtliche Anordnung; Grundstückseigentümer; Bauarbeiten; Rechtsfehlerhaft; …