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   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2020 - 12 A 4106/18   

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https://dejure.org/2020,45233
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2020 - 12 A 4106/18 (https://dejure.org/2020,45233)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.12.2020 - 12 A 4106/18 (https://dejure.org/2020,45233)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Dezember 2020 - 12 A 4106/18 (https://dejure.org/2020,45233)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • VG Aachen - 2 K 3928/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2020 - 12 A 4106/18
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 22.11

    Aufklärungspflicht; kostenbeitragsrechtliche -; Durchschnittseinkommen;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2020 - 12 A 4106/18
    vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 22.11 -, juris Rn. 10 ff.

    Dem zur Begründung angeführten Zitat aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2012 - 5 C 22.11 - (juris Rn. 15) lässt sich ein zwingendes Erfordernis (gerade) dieses Hinweises nicht entnehmen.

  • VGH Bayern, 17.07.2018 - 12 C 15.2631

    Informierter Kostenbeitrag

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2020 - 12 A 4106/18
    Soweit der Kläger mit den Formulierungen des Merkblatts insbesondere den Zeitpunkt des Beginns der Kostenbeitragspflicht als nicht hinreichend bestimmt ansieht, gibt der von ihm zum Beleg angeführte Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Juli 2018 - 12 C 15.2631 - (juris) dies so nicht her.
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