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   OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 11102/91   

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https://dejure.org/1993,2777
OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 11102/91 (https://dejure.org/1993,2777)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02.09.1993 - 13 A 11102/91 (https://dejure.org/1993,2777)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02. September 1993 - 13 A 11102/91 (https://dejure.org/1993,2777)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kurden; Volkszugehörigkeit; Politische Verfolgung; Inländische Fluchtalternative

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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.1987 - 13 A 60/87
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 11102/91
    Diese Auffassung hat der Senat bereits in seinem - im Anschluß an seine Erkenntnisse zur Lage der Kurden in der Türkei ab 1980 (vgl. II. Abschnitt der diesbezüglichen Liste) angeführten - Urteil vom 06. Mai 1987 - 13 A 60/87 - vertreten; an ihr hat er auch in der Folgezeit festgehalten.

    Vor dem aufgezeigten Hintergrund wurden außerdem die selbst in der Türkei umstrittenen Staatsschutzstraftatbestände, die insbesondere in den §§ 141 und 142 StGB Gesinnungsstrafrecht darstellten (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 06. Mai 1987 13 A 60/87 -, InfAuslR 1987, S. 250), reformiert.

    Wer zu dieser ersten Fallgruppe gehört, hat in jedem Fall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen (so schon der Senat in seinem oben angeführten Urteil vom 06. Mai 1987, aaO).

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92

    Anspruch eines kurdischen Volkszugehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 11102/91
    Sie wird nämlich nicht nur von nahezu allen sonstigen sachverständigen Stellen vertreten, sondern im wesentlichen auch vom Auswärtigen Amt bestätigt, obgleich dieses zugestandenermaßen (vgl. AA vom 26. Juli 1990) eine gewisse Zurückhaltung bei der asylrechtlichen Beurteilung der innenpolitischen Verhältnisse der Türkei als eines NATO-Partnerlandes übt (Franz vom 17. August 1990, Kaya vom 09. Oktober 1990, Rumpf vom 31. Oktober 1990, ai vom 17. Januar 1991, SZ vom 31. Januar 1991, NZZ vom 24./25. Februar 1991, Kaya vm 10. Februar 1992, Gesellschaft für bedrohte Völker vom 14. Februar 1992, Kaya vom 30. Juni 1992, Rumpf vom 01. Juli 1992, ai vom 18. August 1992, Gesellschaft für bedrohte Völker vom 19. November 19992, ai vom 10. Dezember 1992, FR vom 07. Januar 1993, AA vom 02. Februar 1993, AA vom 03. Februar 1993, AA vom 28. April 1993, a.A., Taylan vom 18. Mai 1992 und vom 19. Dezember 1992; wie hier schließlich auch OVG Schleswig, Urteil vom 28. Januar 1993 - 1 L 111/92 -).
  • OVG Hamburg, 21.04.1993 - Bf V 30/85

    Kurden; Westlicher Teil der Türkei; Inländische Fluchtalternative

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 11102/91
    Auch wenn es bislang nur wenige konkret belegte oder sonst nachprüfbare Beispielsfälle für die soeben dargestellte Handhabung der Grenzbehörden geben mag (vgl. dazu OVG Hamburg, Urteil vom 21. April 1993 - OVG Bf V 30/85 -), so hat der Senat dennoch keine Veranlassung an der Richtigkeit dieser Einschätzung zu zweifeln.
  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92

    Zur inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei

    Diese Maßnahmen könnten bei der gebotenen objektiven Betrachtung (vgl. BVerwG, Urteile vom 20.11.1990, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 137 und 139) etwa als Aktionen eines bloßen Gegenterrors, die zwar der Bekämpfung des Terrorismus und seines ihn aktiv unterstützenden Umfeldes gelten mögen, aber darauf ausgerichtet sein könnten, die an dem bestehenden Konflikt nicht unmittelbar beteiligte zivile Bevölkerung - im Gegenzug zu den Aktionen des Terrorismus - unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10.7.1989, a.a.O., S. 339 f.), zu beurteilen sein und damit asylrelevante politische Verfolgung der Kurden wegen ihrer Volkszugehörigkeit darstellen (vgl. Hess. VGH, Urteil v. 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. vom 28.1.1993 - 1 L 111/92 - vgl. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 2.9.1993 - 13 A 11102/91 -).

    Nicht zuletzt in Anbetracht der insgesamt geringen Zahl - behaupteter - Übergriffe der Sicherheitskräfte bzw. der türkischen Bevölkerung einerseits und der Vielzahl dort lebender Kurden andererseits hat der Senat keine ernsthaften Zweifel (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 8.9.1992, NVwZ 1993, 191) an der Sicherheit der Kurden vor (erneuter) politischer Verfolgung im Westen der Türkei (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 -, Urteil vom 11.07.1994 - 12 OE 469/94 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 08.07.1994 - 11 L 37/90 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 11.03.1994 - 25 A 2670/92.A - Hamburgisches OVG, Beschluß vom 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 - OVG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 2.9.1993 - 13 A 11102/91 - a.A. OVG Schleswig-Holstein, Urt. vom 28.1.1993 - 1 L 111/92 -).

    Eine Gesamtbetrachtung der o.g. Stellungnahmen läßt nicht den Schluß zu, zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit würden routinemäßig - d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts - bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 2.9.1993 - 13 A 10185/92 - und - 13 A 11102/91 - Hamburgisches OVG, Beschluß vom 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 - Hessischer VGH, Urteil vom 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 -, Urteil vom 11.07.1994 - 12 OE 469/94 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - OVG Nordrhein-Westfalen , Beschluß vom 11.03.1994 - 25 A 2670/92.A - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 08.07.1994 - 11 L 37/90 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.1993 - A 12 S 1492/91

    Zur asylrechtlichen Situation der Kurden in der Türkei

    Selbst wenn diese Maßnahmen bei der gebotenen objektiven Betrachtung (vgl. BVerwG, Urteile vom 20.11.1990, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 137 und 139) etwa als Aktionen eines bloßen Gegenterrors, die zwar der Bekämpfung des Terrorismus und seines ihn aktiv unterstützenden Umfeldes gelten mögen, aber darauf ausgerichtet sind, die an dem bestehenden Konflikt nicht unmittelbar beteiligte zivile Bevölkerung - im Gegenzug zu den Aktionen des Terrorismus - unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10.7.1989, a.a.O., S. 339 f.; Beschluß vom 11.5.1993 - 2 BvR 1989, 92 u.a. -), zu beurteilen wären, würden sie keine asylrelevante politische Verfolgung der Kurden wegen ihrer Volkszugehörigkeit darstellen (a.A. OVG Schleswig-Holstein, Urt. vom 28.1.1993 - 1 L 111/92 - vgl. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 2.9.1993 - 13 A 11102/91 -).

    Nicht zuletzt in Anbetracht der insgesamt geringen Zahl - behaupteter - Übergriffe der Sicherheitskräfte einerseits und der Vielzahl dort lebender Kurden andererseits hat der Senat keine ernsthaften Zweifel (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 8.9.1992, NVwZ 1993, 191) an der Sicherheit der Kurden vor (erneuter) politischer Verfolgung im Westen der Türkei (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 2.9.1993 - 13 A 11102/91 - a.A. OVG Schleswig-Holstein, Urt. vom 28.1.1993 - 1 L 111/92 -).

    Eine Gesamtbetrachtung der o.g. Stellungnahmen läßt nicht den Schluß zu, zurückkehrende Asylbewerber würden routinemäßig - d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts - bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 2.9.1993 - 13 A 10185/92 - und - 13 A 11102/91 -).

  • VGH Hessen, 24.01.1994 - 12 UE 200/91

    Zur Lage der Kurden in der Türkei - insbesondere zum Bestehen einer inländischen

    Zusammenfassend ist danach festzustellen, daß einem kurdischen Volkszugehörigen, der in den Notstandsprovinzen des Südostens der Türkei lebt, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch Aktionen der türkischen Sicherheitskräfte droht, da Angriffe der Sicherheitskräfte gezielt auch die Zivilbevölkerung in Anknüpfung an ihre kurdische Volkszugehörigkeit wahllos treffen, um diese von einer gerade aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit für möglich gehaltenen Unterstützung der PKK abzuhalten (siehe auch: OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92 - a. A.: OVG Niedersachsen, 25.11.1993 - 11 L 6075/91 - VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 - OVG Rheinland- Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 11102/91 - OVG Hamburg, 21.04.1993 - Bf V 30/85 -).

    Insgesamt läßt sich somit feststellen, daß für Kurden jedenfalls in der Westtürkei eine inländische Fluchtalternative besteht (so auch: OVG Niedersachsen, 25.11.1993 - 11 L 6075/91 - VGH Baden- Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 - OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 11102/91 - OVG Hamburg, 21.04.1993 - Bf V 30/85 - a. A.: OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92 -).

  • VGH Hessen, 26.09.1994 - 12 UE 170/94

    Im Einzelfall fehlende inländische Fluchtalternative für einen individuell

    Zusammenfassend ist danach festzustellen, daß einem kurdischen Volkszugehörigen, der in den Notstandsprovinzen des Südostens der Türkei lebt, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch Aktionen der türkischen Sicherheitskräfte droht, da Angriffe der Sicherheitskräfte gezielt auch die Zivilbevölkerung in Anknüpfung an ihre kurdische Volkszugehörigkeit wahllos treffen, um diese von einer gerade aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit für möglich gehaltenen Unterstützung der PKK abzuhalten (siehe auch: OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92 - a. A.: OVG Niedersachsen, 25.11.1993 - 11 L 6075/91 - VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 - OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 11102/91 - OVG Hamburg, 21.04.1993 - Bf V 30/85 -).

    Insgesamt läßt sich somit feststellen, daß für Kurden jedenfalls in der Westtürkei eine inländische Fluchtalternative besteht (so auch: OVG Niedersachsen, 25.11.1993 - 11 L 6075/91 - VGH Baden- Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 - OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 11102/91 - OVG Hamburg, 05.04.1994 - Bf V 12/92 - Niedersächsisches OVG, 08.06.1994 - 11 L 37/90 -, a. A.: OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - A 12 S 361/92

    Asylrecht - Türkei: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an

    Nicht zuletzt in Anbetracht der insgesamt geringen Zahl - behaupteter - Übergriffe der Sicherheitskräfte bzw. der türkischen Bevölkerung einerseits und der Vielzahl dort lebender Kurden andererseits hat der Senat keine ernsthaften Zweifel (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 08.09.1992, NVwZ 1993, 191) an der Sicherheit der Kurden vor (erneuter) politischer Verfolgung im Westen der Türkei (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 -, Urteil vom 11.07.1994 - 12 OE 469/94 -, Urteil vom 20.02.1995 - 12 UE 1658/94 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 08.07.1994 - 11 L 37/90 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 11.03.1994 - 25 A 2670/92.A -, 30.05.1994 - 25 A 4705/94A -, 30.01.1995 - 25 A 4705/94A - Hamburgisches OVG, Beschluß vom 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 - OVG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 02.09.1993 - 13 A 11102/91 - a.A. OVG Schleswig-Holstein, Urt. vom 28.01.1993 - 1 L 111/92 -).

    Die zusammenfassende Betrachtung der o.g. Stellungnahmen läßt nicht den Schluß zu, zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit würden routinemäßig - d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts - bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 02.09.1993 - 13 A 10185/92 - und - 13 A 11102/91 - Hamburgisches OVG, Beschluß vom 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 - Hessischer VGH, Urteil vom 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 -, Urteil vom 11.07.1994 - 12 OE 469/94 -, Urteil vom 20.02.1995, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 11.03.1994 - 25 A 2670/92.A -, Beschluß vom 30.01.1995, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 08.07.1994 - 11 L 37/90 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.1995 - A 12 S 2954/94

    Zur Lage der Kurden in der Türkei - Bestehen einer inländischen Fluchtalternative

    Nicht zuletzt in Anbetracht der insgesamt geringen Zahl - behaupteter - Übergriffe der Sicherheitskräfte bzw. der türkischen Bevölkerung einerseits und der Vielzahl dort lebender Kurden andererseits hat der Senat keine ernsthaften Zweifel (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 08.09.1992, NVwZ 1993, 191) an der Sicherheit der Kurden vor (erneuter) politischer Verfolgung im Westen der Türkei (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 -, Urteil vom 11.07.1994 - 12 OE 469/94 -, Urteil vom 20.02.1995 - 12 UE 1658/94 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 08.07.1994 - 11 L 37/90 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 11.03.1994 - 25 A 2670/92.A -, 30.05.1994 - 25 A 4705/94A -, 30.01.1995 - 25 A 4705/94A - Hamburgisches OVG, Beschluß vom 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 - OVG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 02.09.1993 - 13 A 11102/91 - a.A. OVG Schleswig-Holstein, Urt. vom 28.01.1993 - 1 L 111/92 -).

    Die zusammenfassende Betrachtung der o.g. Stellungnahmen läßt nicht den Schluß zu, zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit würden routinemäßig - d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts - bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 02.09.1993 - 13 A 10185/92 - und - 13 A 11102/91 - Hamburgisches OVG, Beschluß vom 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 - Hessischer VGH, Urteil vom 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 -, Urteil vom 11.07.1994 - 12 OE 469/94 -, Urteil vom 20.02.1995, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 11.03.1994 - 25 A 2670/92.A -, Beschluß vom 30.01.1995, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 08.07.1994 - 11 L 37/90 -).

  • VGH Hessen, 08.08.1994 - 12 UE 2936/93

    Türkei: Ausnahme von der bestehenden inländischen Fluchtalternative für Kurden;

    Zusammenfassend ist danach festzustellen, daß einem kurdischen Volkszugehörigen, der in den Notstandsprovinzen des Südostens der Türkei lebt, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch Aktionen der türkischen Sicherheitskräfte droht, da Angriffe der Sicherheitskräfte gezielt auch die Zivilbevölkerung in Anknüpfung an ihre kurdische Volkszugehörigkeit wahllos treffen, um diese von einer gerade aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit für möglich gehaltenen Unterstützung der PKK abzuhalten (siehe auch: OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92 - a. A.: OVG Niedersachsen, 25.11.1993 - 11 L 6075/91 - VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 - OVG Rheinland- Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 11102/91 - OVG Hamburg, 21.04.1993 - Bf V 30/85 -).

    Insgesamt läßt sich somit feststellen, daß für Kurden jedenfalls in der Westtürkei eine inländische Fluchtalternative besteht (so auch: OVG Niedersachsen, 25.11.1993 - 11 L 6075/91 - VGH Baden- Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 - OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 11102/91 - OVG Hamburg, 05.04.1994 - Bf V 12/92 - a. A.: OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - A 12 S 2279/93

    Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei

    Nicht zuletzt in Anbetracht der insgesamt geringen Zahl - behaupteter - Übergriffe der Sicherheitskräfte bzw. der türkischen Bevölkerung einerseits und der Vielzahl dort lebender Kurden andererseits hat der Senat keine ernsthaften Zweifel (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 08.09.1992, NVwZ 1993, 191) an der Sicherheit der Kurden vor (erneuter) politischer Verfolgung im Westen der Türkei (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 -, Urteil vom 11.07.1994 - 12 OE 469/94 -, Urteil vom 20.02.1995 - 12 UE 1658/94 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 08.07.1994 - 11 L 37/90 - Urteil vom 16.05.1995 a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 11.03.1994 - 25 A 2670/92.A -, 30.05.1994 - 25 A 4705/94A -, 30.01.1995 - 25 A 4705/94A - Hamburgisches OVG, vom 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 -, Urteil vom 23.08.1995 a.a.O; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 02.09.1993 - 13 A 11102/91 - Hessischer VGH, Urteil vom 17.07.1995 a.a.O.; a.A. OVG Schleswig Holstein, Urt. vom 28.01.1993 - 1 L 111/92 -, vom 26.04.1995 a.a.O und vom 22.06.1995 a.a.O.).

    Die zusammenfassende Betrachtung der o.g. Stellungnahmen läßt nicht den Schluß zu, zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit würden routinemäßig - d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts - bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 02.09.1993 - 13 A 10185/92 - und - 13 A 11102/91 - Hamburgisches OVG, Beschluß vom 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 - Hessischer VGH, Urteil vom 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 -, Urteil vom 11.07.1994 - 12 OE 469/94 -, Urteil vom 20.02.1995, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 11.03.1994 - 25 A 2670/92.A -, Beschluß vom 30.01.1995, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 08.07.1994 - 11 L 37/90 - Urteil vom 18.05.1995 - 11 L 6012/91 - Hessischer VGH, Urteil vom 17.07.1995 a.a.O.; OVG Hamburg, Urteil vom 23.08.1995 a.a.O.).

  • VG Mainz, 17.01.1995 - 2 K 683/94

    Gefahr politischer Verfolgung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer

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  • VGH Baden-Württemberg, 17.01.1995 - A 12 S 64/92

    Zur politischen Verfolgung/Sippenhaft in der Türkei; Imam-Ehe erfüllt nicht die

    Eine Gesamtbetrachtung der o.g. Stellungnahmen läßt nicht den Schluß zu, zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit würden routinemäßig - d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts - bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 2.9.1993 - 13 A 10185/92 - und - 13 A 11102/91 - Hamburgisches OVG, Beschluß vom 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 - Hessischer VGH, Urteil vom 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 -, Urteil vom 11.07.1994 - 12 OE 469/94 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 11.03.1994 - 25 A 2670/92.A - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 08.07.1994 - 11 L 37/90 -).
  • BVerfG, 03.09.1996 - 2 BvR 1230/94

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Asylklage als

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 10185/92

    Kurdische Asylbewerber; Grenzen zur Türkei ; Verstärkte Kontrollen; Asylrelevante

  • VG Gießen, 17.11.1994 - 7 E 11430/91

    Asylrecht: Anwendbarkeit des herabgestuften Prognosemaßstabs

  • VG Wiesbaden, 01.11.1995 - 1 E 7990/93

    Antrag eines Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf Gewährung von

  • VG Frankfurt/Main, 08.05.1995 - 3 G 50148/95

    Verweigerung einer Einreisegestattung; Unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung

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