Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 16 Abs 2 BauGB, § 25 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB, § 25 Abs 1 S 4 BauGB
  Ausfertigung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht; In-Betracht-Ziehen städtebaulicher Maßnahmen i.S.v. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abweichung; Ausfertigung; Ausfertigungsmangel; Bekanntmachung; Bekanntmachungsfehler; Beteiligtenwechsel; Flurstück; Flurstücksbezeichnung; Geltungsbereich; Grundstück; Grundstücke; Hinweiszweck; Identitätsfunktion; In-Betracht-Ziehen; Normenkontrollverfahren; ...

• rechtsportal.de

  Wirksamkeit einer Satzung zur Begründung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts an unbebauten und bebauten Grundstücken; Ordnungsgemäße Ausfertigung der Vorkaufssatzung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Welche Anforderungen bestehen an die Aufstellung einer Vorkaufssatzung?

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (28)

• BVerwG, 08.07.1992 - 4 NB 20.92

  Rechtswirksamkeit einer Ortssatzung - Diskrepanz Wortlaut der Bekanntmachung und …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2023 - 8 C 10471/22

  Diese Änderung in der zweiten Ausfertigungsfassung bezogen auf das Flurstück Nr. ... ist auch entgegen der von der Antragsgegnerin gewählten Bezeichnung als "redaktionelle Anpassung" nicht etwa nur redaktioneller Natur (vgl. zu insoweit irrelevanten ausschließlich redaktionellen Änderungen geringen Umfangs BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1992 - 4 NB 20.92 -, juris Rn. 9).

  Denn die in der beschlossenen und der ausgefertigten Satzung enthaltenen Regelungen bleiben bei Vornahme derartiger Änderungen identisch, da der materielle Normgehalt der Satzung nicht angetastet wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1992, a.a.O., sowie zu lediglich redaktionellen Änderungen eines Bebauungsplans OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 23. Juli 2009 - 1 KN 13/08 -, juris Rn. 68ff.).

  Dabei ist im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip zu gewährleisten, dass sich die Betroffenen verlässlich Kenntnis vom Inhalt verschaffen können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 4 CN 1.22 -, juris Rn. 16); das setzt voraus, dass die Rechtsnorm nicht mit einem anderen als dem vom Normgeber gewollten materiellen Inhalt veröffentlicht wird (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1992 - 4 NB 20.92 -, juris Rn. 8;… Stock, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 16 Rn. 21).

• VGH Bayern, 04.03.1997 - 9 N 96.1178

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2023 - 8 C 10471/22

  Rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bekanntmachung als notwendige Voraussetzung der Rechtsetzung ist nur dann genügt, wenn bei der Bekanntmachung des Satzungstextes dieser ohne Änderung vollständig und richtig wiedergegeben wird (BayVGH, Urteil vom 4. März 1997 - 9 N 96.1178 -, juris Rn. 47).

  Die Vorschrift des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 3. Alt. BauGB findet allerdings in Fällen der hier durch die Antragsgegnerin gewählten Bekanntmachung des vollständigen Wortlauts der Satzung schon gar keine Anwendung, sondern betrifft lediglich die Konstellation der Ersatzverkündung (vgl. BayVGH, Urteil vom 4. März 1997, a.a.O., Rn. 48; Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, 125. Lfg. Januar 2023;… § 214 Rn. 85;… Kukk, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 214 Rn. 31).

  Aus der zwar grundsätzlich abschließenden Aufzählung der beachtlichen Verfahrens- und Formverstöße in § 214 Abs. 1 BauGB kann allerdings nicht gefolgert werden, dass erhebliche Abweichungen der Bekanntmachung vom Satzungstext bei einer Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB unbeachtlich sein sollten, weil diese Auslegung mit dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip nicht mehr zu vereinbaren wäre (vgl. BayVGH, Urteil vom 4. März 1997, a.a.O., Rn. 49).

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2021 - 8 A 11565/20

  Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts: Wirksamkeit einer Vorkaufssatzung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2023 - 8 C 10471/22

  Zwar sieht § 25 BauGB bundesrechtlich keine Verfahrens- und Formvorschriften für die Aufstellung der Vorkaufssatzung vor (vgl. Senatsentscheidung vom 17. Juni 2021 - 8 A 11565/20 -, juris Rn. 57 ;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 25 Rn. 22).

  Hierzu ist es erforderlich, dass die Gemeinde zumindest eine ungefähre Vorstellung entwickelt hat, in welchem Umfang sie voraussichtlich Flächen für die gewünschte städtebauliche Maßnahme benötigen wird (vgl. Senatsentscheidung vom 17. Juni 2021, a.a.O. Rn. 63;… sowie zum Ganzen insbesondere: Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 25 Rn. 5 ff.;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 25 Rn. 14 ff. und 18 ff.;… aus der Rechtsprechung des BVerwG: Beschluss vom 15. Februar 2000 - 4 B 10.00 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 8. September 2009 - 4 BN 38.09 -, juris Rn. 4;… Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 4 BN 42.18 - juris Rn. 4 sowie zuletzt Beschluss vom 30. September 2020 - 4 B 45.19 -, juris Rn. 4 f.; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung z.B. OVG NRW…, Urteil vom 28. Juli 1997 - 10 a D 31/97.NE -, juris Rn. 9 bis 15; VGH BW…, Urteil vom 24. September 2019 - 5 S 1733/17 -, juris Rn. 42 ff.; BayVGH…, Urteil vom 30. September 2019 - 1 N 16.1269 -, juris Rn. 18 bis 27; HessVGH…, Urteil vom 26. Januar 2017 - 4 A 2586/16 -, juris Rn. 68).

  Nach alldem ist die Satzung nicht von der Ermächtigungsnorm des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB gedeckt; dieser Mangel führt grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Satzung, weil ein Mangel in der Anwendung der Rechtsgrundlage keinen in § 214 BauGB aufgeführten möglichen Fall der Unbeachtlichkeit darstellt (vgl. dazu auch Senatsentscheidung vom 17. Juni 2021, a.a.O., Rn. 71; BayVGH…, Urteil vom 17. September 2018 - 15 N 17.698 -, juris Rn. 31).

 
• BVerwG, 30.09.2020 - 4 B 45.19

  Anforderungen an den Erlass einer Vorkaufssatzung zur Sicherung der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2023 - 8 C 10471/22

  Hierzu ist es erforderlich, dass die Gemeinde zumindest eine ungefähre Vorstellung entwickelt hat, in welchem Umfang sie voraussichtlich Flächen für die gewünschte städtebauliche Maßnahme benötigen wird (…vgl. Senatsentscheidung vom 17. Juni 2021, a.a.O. Rn. 63;… sowie zum Ganzen insbesondere: Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 25 Rn. 5 ff.;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 25 Rn. 14 ff. und 18 ff.;… aus der Rechtsprechung des BVerwG: Beschluss vom 15. Februar 2000 - 4 B 10.00 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 8. September 2009 - 4 BN 38.09 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 4 BN 42.18 - juris Rn. 4 sowie zuletzt Beschluss vom 30. September 2020 - 4 B 45.19 -, juris Rn. 4 f.; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung z.B. OVG NRW…, Urteil vom 28. Juli 1997 - 10 a D 31/97.NE -, juris Rn. 9 bis 15; VGH BW…, Urteil vom 24. September 2019 - 5 S 1733/17 -, juris Rn. 42 ff.; BayVGH…, Urteil vom 30. September 2019 - 1 N 16.1269 -, juris Rn. 18 bis 27; HessVGH…, Urteil vom 26. Januar 2017 - 4 A 2586/16 -, juris Rn. 68).

  c) Danach kommt es auf die weitere Tatbestandsvoraussetzung des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB nicht mehr an, wonach die Satzung objektiv geeignet sein muss, zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung beizutragen, und zwar auch und gerade im Hinblick auf die räumliche Ausdehnung der Satzung (…sog. Sicherungsbedürfnis, vgl. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 25 Rn. 5; zur Differenzierung zwischen diesen Tatbestandsmerkmalen sowie zur räumlichen Ausdehnung als Bezugspunkt vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 30. September 2020, a.a.O., juris Rn. 5, m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 2 D 112/19

  Vorkaufssatzung; Ausfertigung; Bekanntmachung; Mangel; öffentliche Stellplätze; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2023 - 8 C 10471/22

  Letztlich braucht der Senat allerdings nicht zu entscheiden, welcher Norminhalt zugrunde zu legen ist und ob die Satzung angesichts dieser Abweichung (auch) unter einem materiell-rechtlichen Bestimmtheitsmangel (vgl. hierzu näher OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 2021 - 2 D 112/19.NE -, juris Rn. 29ff. m.w.N.: Verstoß gegen den Grundsatz der Planbestimmtheit) leidet, weil nicht ausräumbare Zweifel über den Geltungsbereich der Satzung und die erfassten Grundstücke verbleiben.

  Da die Satzung selbst keiner Begründung bedarf, kann sich die beabsichtigte städtebauliche Maßnahme auch aus sonstigen Umständen, etwa auch aus informellen Planungen wie Dorfentwicklungsplänen, ergeben, die jedoch in jedem Fall durch einen Beschluss des Gemeinderates dokumentiert sein müssen, um die Bedeutung einer von der Gemeinde beabsichtigten städtebaulichen Maßnahme zu erhalten (vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 2021, a.a.O., Rn. 39f.;… Köster, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 25 Rn. 8).

• BVerwG, 01.08.2001 - 4 BN 43.01

  Prozessführungsbefugnis, Normenkontrollverfahren, Veräußerung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2023 - 8 C 10471/22

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass diese Vorschriften auf Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne entsprechend anwendbar sind (z.B. BVerwG, Beschluss vom 1. August 2001 - 4 BN 43.01 -, juris Rn. 5).

  Denn auch in Normenkontrollverfahren gegen solche Satzungen wird über öffentlich-rechtliche Eigenschaften von Grundstücken gestritten (vgl. zu diesem Kriterium: BVerwG, Beschluss vom 1. August 2001, a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2017 - 8 C 10973/17

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Ausfertigungsmangels

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2023 - 8 C 10471/22

  Nach ständiger Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz folgt das Ausfertigungserfordernis auch für Satzungen nach dem BauGB letztlich aus dem Rechtsstaatsprinzip: Dieses verlangt, dass das Ausfertigungsorgan durch die Ausfertigung der Rechtsnorm die Übereinstimmung des textlichen und gegebenenfalls zeichnerischen Inhalts der Normurkunde mit dem Willen des Rechtssetzungsberechtigten ("Authentizität") sowie die Einhaltung des für die Normgebung gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens ("Legalität") bezeugt (vgl. z.B. OVG RP…, Urteil vom 15. Mai 2003 - 1 C 11224/02.OVG -, juris Rn. 29 und Urteil vom 6. Dezember 2017 - 8 C 10973/17.OVG -, juris Rn. 47, jeweils m.w.N.).

  Nach § 10 Abs. 1 Satz 2 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) vom 21. Februar 1974 (GVBl. S. 98) enthält eine Satzung jedoch "das Datum, unter dem der Bürgermeister ihre Bekanntmachung unterzeichnet" (vgl. bereits OVG RP, Urteil vom 6. Dezember 2017, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 5 S 1733/17

  Ausübung eines Vorkaufsrechts; städtebauliche Sicherungsbedürfnis; Schaffung von …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2023 - 8 C 10471/22

  Hierzu ist es erforderlich, dass die Gemeinde zumindest eine ungefähre Vorstellung entwickelt hat, in welchem Umfang sie voraussichtlich Flächen für die gewünschte städtebauliche Maßnahme benötigen wird (…vgl. Senatsentscheidung vom 17. Juni 2021, a.a.O. Rn. 63;… sowie zum Ganzen insbesondere: Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 25 Rn. 5 ff.;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 25 Rn. 14 ff. und 18 ff.;… aus der Rechtsprechung des BVerwG: Beschluss vom 15. Februar 2000 - 4 B 10.00 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 8. September 2009 - 4 BN 38.09 -, juris Rn. 4;… Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 4 BN 42.18 - juris Rn. 4 sowie zuletzt Beschluss vom 30. September 2020 - 4 B 45.19 -, juris Rn. 4 f.; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung z.B. OVG NRW…, Urteil vom 28. Juli 1997 - 10 a D 31/97.NE -, juris Rn. 9 bis 15; VGH BW, Urteil vom 24. September 2019 - 5 S 1733/17 -, juris Rn. 42 ff.; BayVGH…, Urteil vom 30. September 2019 - 1 N 16.1269 -, juris Rn. 18 bis 27; HessVGH…, Urteil vom 26. Januar 2017 - 4 A 2586/16 -, juris Rn. 68).
• VGH Bayern, 17.09.2018 - 15 N 17.698

  Unwirksamkeit einer Vorkaufssatzung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2023 - 8 C 10471/22

  Nach alldem ist die Satzung nicht von der Ermächtigungsnorm des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB gedeckt; dieser Mangel führt grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Satzung, weil ein Mangel in der Anwendung der Rechtsgrundlage keinen in § 214 BauGB aufgeführten möglichen Fall der Unbeachtlichkeit darstellt (…vgl. dazu auch Senatsentscheidung vom 17. Juni 2021, a.a.O., Rn. 71; BayVGH, Urteil vom 17. September 2018 - 15 N 17.698 -, juris Rn. 31).
• BVerwG, 15.02.2000 - 4 B 10.00

  Vorkaufsrecht der Gemeinde; Klagebefugnis des Käufers; öffentliche Hand als …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2023 - 8 C 10471/22

  Hierzu ist es erforderlich, dass die Gemeinde zumindest eine ungefähre Vorstellung entwickelt hat, in welchem Umfang sie voraussichtlich Flächen für die gewünschte städtebauliche Maßnahme benötigen wird (…vgl. Senatsentscheidung vom 17. Juni 2021, a.a.O. Rn. 63;… sowie zum Ganzen insbesondere: Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 25 Rn. 5 ff.;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 25 Rn. 14 ff. und 18 ff.; aus der Rechtsprechung des BVerwG: Beschluss vom 15. Februar 2000 - 4 B 10.00 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 8. September 2009 - 4 BN 38.09 -, juris Rn. 4;… Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 4 BN 42.18 - juris Rn. 4 sowie zuletzt Beschluss vom 30. September 2020 - 4 B 45.19 -, juris Rn. 4 f.; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung z.B. OVG NRW…, Urteil vom 28. Juli 1997 - 10 a D 31/97.NE -, juris Rn. 9 bis 15; VGH BW…, Urteil vom 24. September 2019 - 5 S 1733/17 -, juris Rn. 42 ff.; BayVGH…, Urteil vom 30. September 2019 - 1 N 16.1269 -, juris Rn. 18 bis 27; HessVGH…, Urteil vom 26. Januar 2017 - 4 A 2586/16 -, juris Rn. 68).
• BVerwG, 19.12.2018 - 4 BN 42.18

  Voraussetzungen für den Erlass einer Vorkaufssatzung?
• BVerwG, 14.12.2022 - 4 CN 1.22

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans
• BVerwG, 08.09.2009 - 4 BN 38.09

  Begründungspflicht an einen Satzungsbeschluss hinsichtlich der in der …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 1 MR 5/20

  Festlegung eines Sanierungsgebiets; Sinn und Zweck der Beurkundungs- und …
• VGH Hessen, 26.01.2017 - 4 A 2586/16

  Vorkaufssatzungen für Verlagerung von Kasernen am Flugplatz Erbenheim
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2021 - 10 D 92/19

  Festlegung eines Siedlungsbereichs durch Bebauungsplan ohn nachweisbaren Bedarf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.1997 - 10a D 31/97

  Städtebauliche Maßnahme; Verwirklichung von Planvorstellungen; Bauleitplanung; …
• VGH Bayern, 30.09.2019 - 1 N 16.1269

  Satzung über das Vorkaufsrecht im Bereich einer Kleingartenanlage
• OVG Bremen, 16.11.2021 - 1 D 305/20

  Normenkontrollantrag, vorhabenbezogener Bebauungsplan, formelle Mängel - …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2009 - 1 KN 13/08

  Baurecht: Normenkontrolle bezüglich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2022 - 1 C 11427/21

  Veränderungssperre für einen künftiger Bebauungsplan; Abweichungen des Textes …
• VGH Bayern, 26.01.2009 - 2 N 08.124

  Gemeinderatsbeschluss unter Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz
• BVerwG, 14.04.1994 - 4 B 70.94

  Baurecht: Entstehung und Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach BauGB
• BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 29.14

  Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen
• VGH Bayern, 04.08.2017 - 15 N 15.1713

  Anlagenbezogene Planung im Sinne einer Einzelfallregelung in einem Baugebiet
• VGH Bayern, 26.09.2022 - 15 N 21.3023

  Zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Ausfertigungs- und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2003 - 1 C 11224/02

  vertikale Gliederung, Kerngebiet, geschossweise Schichtung, Ausfertigungsfehler, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2002 - 8 A 10036/02

• VG Stuttgart, 18.07.2023 - 6 K 3778/21

  Gemeindliches Vorverkaufsrecht; Voraussetzung des in Betrachtziehens …

  Hierzu ist es erforderlich, dass die Gemeinde zumindest eine ungefähre Vorstellung entwickelt hat, in welchem Umfang sie voraussichtlich Flächen für die gewünschte städtebauliche Maßnahme benötigen wird (zum Ganzen: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 24.05.2023 - 8 C 10471/22 - juris Rn. 68 f.;… Hess. VGH, Urt. v. 26.01.2017 - 4 A 2586/16 - juris).