Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG 2004, § 28 Abs 3 S 2 AufenthG 2004, § 28 Abs 4 AufenthG 2004, § 36 Abs 2 S 1 AufenthG 2004
  Anspruch eines Elternteils auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit des Kindes für den Anspruch eines Elternteils auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Beurteilung des Schweregrads einer außergewöhnlichen Härte

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

  Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2023 - 7 B 10122/23

  Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der im Bundesgebiet lebende Familienangehörige allein ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung von familiärer Lebenshilfe angewiesen ist und dass diese Hilfe zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet erbracht werden kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. Juni 1997 - 1 B 236/96 -, juris, Rn. 9 und Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 -, BVerwGE 147, 278 = juris, Rn. 12 ff. m.w.N.).

  Ob ein Fall der Unzumutbarkeit vorliegt, hängt vielmehr davon ab, welche Folgen eine Fortführung der Familiengemeinschaft im Ausland für ihn hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 -, BVerwGE 147, 278 = juris, Rn. 17).

  Einer solchen Feststellung muss die Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Kindeswohls zugrunde liegen, insbesondere des Alters des Kindes, seiner körperlichen und emotionalen Entwicklung, des Grades seiner affektiven Bindung zu dem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit und des Risikos, das mit der Trennung für das innere Gleichgewicht des Kindes verbunden wäre (vgl. für den Fall eines minderjährigen Kindes: EuGH…, Urteil vom 10. Mai 2017 - C-133/15 -, juris, Rn. 71; BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 - BVerwGE 147, 278 = juris, Rn. 32 ff.).

• EuGH, 10.05.2017 - C-133/15

  Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2023 - 7 B 10122/23

  Einer solchen Feststellung muss die Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Kindeswohls zugrunde liegen, insbesondere des Alters des Kindes, seiner körperlichen und emotionalen Entwicklung, des Grades seiner affektiven Bindung zu dem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit und des Risikos, das mit der Trennung für das innere Gleichgewicht des Kindes verbunden wäre (vgl. für den Fall eines minderjährigen Kindes: EuGH, Urteil vom 10. Mai 2017 - C-133/15 -, juris, Rn. 71; BVerwG…, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 - BVerwGE 147, 278 = juris, Rn. 32 ff.).
• EuGH, 08.05.2018 - C-82/16

  K.A. u.a. (Regroupement familial en Belgique) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2023 - 7 B 10122/23

  Unabhängig von der Frage, ob der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entnommen werden kann, dass der Unionsbürgerstatus auch die Zusammenführung eines Elternteils mit seinem erwachsenen, voll geschäftsfähigen und rechtlich selbständig handlungsfähigen Kind erzwingen kann, weil der Elternteil dieses bei der Berufsausbildung fördern will, kann die Gewährung eines solchen Aufenthaltsrechts nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur bei Vorliegen ganz besonderer Sachverhalte erfolgen (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Mai 2018 - C-82/16 -, juris, Rn. 51 mwN).

 
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12

  Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2023 - 7 B 10122/23

  Dasselbe gilt auch für den durch Art. 8 EMRK vermittelten Schutz (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - BVerwG 10 C 16.12 - juris, Rn. 22 f. mit Nachweisen zur Rechtsprechung des EGMR).
• BVerwG, 17.12.2015 - 1 C 31.14

  Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; Abschluss; bestandskräftiger; des …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2023 - 7 B 10122/23

  Sofern ein befristetes Aufenthaltsrecht jedoch für einen Zeitraum in der Vergangenheit begehrt wird, ist hinsichtlich der Sach- und Rechtslage auf den jeweils von der Antragstellung umfassten Erteilungszeitraum abzustellen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Oktober 2022 - 1 C 49/21 -, juris, Rn. 9 und vom 17. Dezember 2015 - 1 C 31/14 -, BVerwGE 153, 353 = juris, Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 31. Mai 2018 - OVG 11 B 18.16 -, juris, Rn. 24).
• BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Geltungsdauer; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2023 - 7 B 10122/23

  Etwas anderes gilt zudem dann, wenn besondere Gründe des anzuwendenden materiellen Rechts es gebieten, auf einen früheren Zeitpunkt abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2009 - 1 C 11/08 -, BVerwGE 134, 124 = juris, Rn. 19).
• BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 5.10

  Aufenthaltserlaubnis; Auslandsvertretung; Ehegattennachzug; ehegattenunabhängiges …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2023 - 7 B 10122/23

  Die Fiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG hat besitzstandswahrende, nicht aber rechtsbegründende Wirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 1 C 5/10 -, BVerwGE 140, 64 = juris, Rn. 16).
• BVerwG, 25.06.1997 - 1 B 236.96

  Ausländerrecht - Begriff der außergewöhnlichen Härte in § 22 AuslG

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2023 - 7 B 10122/23

  Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der im Bundesgebiet lebende Familienangehörige allein ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung von familiärer Lebenshilfe angewiesen ist und dass diese Hilfe zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet erbracht werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1997 - 1 B 236/96 -, juris, Rn. 9 …und Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 -, BVerwGE 147, 278 = juris, Rn. 12 ff. m.w.N.).
• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12

  Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2023 - 7 B 10122/23

  Verhindert werden soll nämlich nur eine Situation, in der der Unionsbürger für sich keine andere Wahl sieht, als einem Drittstaatsangehörigen, von dem er rechtlich, wirtschaftlich oder affektiv abhängig ist, bei der Ausreise zu folgen oder sich zu ihm ins Ausland zu begeben und deshalb das Unionsgebiet zu verlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9/12 - BVerwGE 147, 261 = juris, Rn. 34).
• BVerwG, 22.01.2002 - 1 C 6.01

  Unbefristete Aufenthaltserlaubnis; entscheidungserheblicher Zeitpunkt; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2023 - 7 B 10122/23

  Zwar ist dem Antragsteller darin zuzustimmen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei Verpflichtungsklagen, die auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels gerichtet sind, auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz abzustellen ist (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2002 - 1 C 6/01 -, BVerwGE 115, 352 = juris, Rn. 9).
• BVerwG, 11.10.2022 - 1 C 49.21

  Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines …
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.2021 - 11 S 42/20

  Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnisse zum Familiennachzug; pflegebedürftige …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - 11 B 18.16

  Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und …
• VGH Bayern, 22.06.2020 - 10 CS 20.1125

  Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des ausländischen Elternteils wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2000 - 18 B 1627/00

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Auslegung des Begriffs "seit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2019 - 7 B 11071/19

  Ausländerrecht; Beschwerdeverfahren; Einreichung einer Petition als Grund für die …