Volltextveröffentlichung

• Justiz Sachsen

  BauGB § 34 Abs. 2, BauNVO § 15 Abs. 1, BauNVO § 5 Abs. 1, VwVfG § 37 Abs. 1
  Baugenehmigung; Bestimmtheit; Nachbarantrag; Gebietserhaltungsanspruch; Gebietserhaltungsprägungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; Lärmbelastung; Geruchsbelastung; Staubbelastung

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• OVG Sachsen, 01.12.2022 - 1 B 267/22

  Abänderungsantrag; heranrückende Wohnbebauung; Lärm; Gerüche; Rücksichtnahmegebot

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.10.2023 - 1 B 115/23

  Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin wies das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurück (Senatsbeschl. v. 1. Dezember 2022 - 1 B 267/22 -, juris).

  Im Hinblick auf Geräuschimmissionen entfällt schon dem Grunde nach eine schalltechnische Relevanz der Räumlichkeiten an der Nordfassade der Häuser A und B wegen der nun vorgesehenen Ausführung als Festverglasung; hierzu wird auf die zwischen den Beteiligten ergangene Senatsentscheidung (Senatsbeschl. v. 1. Dezember 2022 - 1 B 267/22 -, juris Rn. 31 m. w. N. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts) verwiesen.

  Im Hinblick auf Geräuschimmissionen entfällt schon dem Grunde nach eine schalltechnische Relevanz der Räumlichkeiten an der Nordfassade der Häuser A und B wegen der nunmehr vorgesehenen Ausführung als Festverglasung; hierzu wird auf die zwischen den Beteiligten ergangene Senatsentscheidung im ersten Abänderungsverfahren (Senatsbeschl. v. 1. Dezember 2022 - 1 B 267/22 -, juris Rn. 31 m. w. N. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts) verwiesen.

  Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 1. Dezember 2022 - 1 B 267/22 - (…juris Rn. 34) für das zwischen den hier Beteiligten laufende Verfahren die Möglichkeit angesprochen hatte, dass ein modifizierter Maßstab zur Beurteilung der Geruchsbelastung in Betracht komme, ist das Verwaltungsgericht dem zutreffend nicht weiter nachgegangen.

• BVerwG, 28.07.2022 - 7 B 15.21

  Genehmigung Windenergieanlage

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.10.2023 - 1 B 115/23

  Das Tatsachengericht kann sich dabei auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen, die eine Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt hat, ebenso wie auf gutachterliche Stellungnahmen, die erst während eines gerichtlichen Verfahrens von einer beteiligten Behörde eingeholt und als Parteivortrag in das Verfahren eingeführt werden, stützen (BVerwG, Beschl. v. 28. Juli 2022 - 7 B 15.21 -, juris Rn. 25 m. w. N.).

  Anwendungsfälle für ein solches Vorgehen sind insbesondere komplexe Verfahren mit umweltrechtlichem Einschlag, bei denen bereits normativ durch die Anordnung des Einreichens detaillierter und prüffähiger Unterlagen schon bei Antragstellung der Grundstein für eine Kooperation zwischen Vorhabenträger und Genehmigungsbehörde gelegt ist, um einen zügigen Ablauf des Zulassungsverfahrens zu sichern (BVerwG, Beschl. v. 28. Juli 2022 - 7 B 15.21 -, juris Rn. 25;… Senatsbeschl v. 20. Juni 2023 - 1 B 308/22 -, juris Rn. 58 zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren).

  Die Verpflichtung zur Ergänzung des Gutachtens folgt nicht schon daraus, dass ein Beteiligter dieses als Erkenntnisquelle für unzureichend hält (BVerwG, Beschl. v. 28. Juli 2022 - 7 B 15.21 -, juris Rn. 26 m. w. N.).

• BVerwG, 29.05.2001 - 4 B 33.01

  Dorfgebiet; Wirtschaftsstelle; Wohnnutzung; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.10.2023 - 1 B 115/23

  Der Gebietscharakter eines Dorfgebiets als ländliches Mischgebiet hängt dabei nicht von einem bestimmten prozentualen Mischverhältnis dieser Hauptfunktionen ab; indes wandelt sich der Gebietscharakter eines Dorfgebiets, wenn die landwirtschaftliche Nutzung völlig verschwindet und auch eine Wiederaufnahme ausgeschlossen erscheint (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23. April 2009 - CN 5.07 -, juris Rn. 8, 10; Beschl. v. 29. Mai 2001 - 4 B 33.01 -, juris Rn. 5).

  Im Gegensatz zu den Baugebieten nach §§ 3, 4 BauNVO, die allein durch die Wohnnutzung geprägt sind, dient das Dorfgebiet aber auch und vor allem der Unterbringung land- und forstwirtschaftlicher Betriebsstellen (BVerwG, Beschl. v. 29. Mai 2001 - 4 B 33.01 -, juris Rn. 5).

 
• OVG Sachsen, 30.07.2020 - 1 A 23/17

  Baugenehmigung; Genehmigungsfiktion; Vollständigkeitsbescheinigung; Innenbereich

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.10.2023 - 1 B 115/23

  Im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses gibt der aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO herrührende Gebietserhaltungsanspruch (…vgl. Söfker/Hellriegel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 150. EL Mai 2023 [EZKB], BauGB § 34 Rn. 80), die Möglichkeit, das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung zu verhindern (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. Dezember 2007 - 4 B 55.07 -, juris Rn. 5;… Urt. v. 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151-163, juris Rn. 23; Senatsurt. v. 30. Juli 2020 - 1 A 23/17 -, juris Rn. 29).

  So kann etwa ein hinzutretendes, übergroßes Vorhaben der Wohnnutzung in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet die Gefahr begründen, dass sich der Gebietscharakter zu einem reinen Wohngebiet ändert (…vgl. Senatsbeschl. v. 20. September 2011 - 1 B 157/11 -, juris Rn. 7; Senatsurt. v. 30. Juli 2020 - 1 A 23/17 -, juris Rn. 32).

• BVerwG, 20.06.2023 - 4 CN 7.21

  Prägung eines Dorfgebiets durch landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.10.2023 - 1 B 115/23

  Der Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs in § 5 Abs. 1, 2 Nr. 1 BauNVO umfasst auch Nebenerwerbsbetriebe, die zur erforderlichen Prägung jedenfalls beitragen (BVerwG, Urt. v. 20. Juni 2023 - 4 CN 7.21 -, juris Rn. 8, 9).

  Ein Gebietserhaltungsanspruch kommt in Betracht, wenn Vorhaben zugelassen werden, durch die der Charakter des Dorfgebiets als sog. ländliches Mischgebiet (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Juni 2023 - 4 CN 7.21 -, juris Rn. 9 m. w. N.) verlassen wird, weil eine der Hauptnutzungsarten nicht mehr prägend vertreten ist (…Söfker, in: EZKB, BauNVO § 5 Rn. 57).

• OVG Sachsen, 05.07.2023 - 1 A 418/20

  Bauaufsichtliches Einschreiten; Verwirkung materieller nachbarlicher …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.10.2023 - 1 B 115/23

  Fehlt es hieran, ist die Baugenehmigung rechtswidrig und verletzt den Nachbarn in seinen Rechten, weil eine Verletzung materieller Nachbarrechte bei der Ausführung des Bauvorhabens nicht ausgeschlossen ist (Senatsurt. v. 5. Juli 2023 - 1 A 418/20 -, juris Rn. 57, Senatsbeschl. v. 11. Februar 1997 - 1 S 531/96 -, SächsVBl 1998, 56, 57 unter Hinweis auf Senatsbeschl. v. 6. September 1996 - 1 S 446/96).

  Für einen formellen Bestandsschutz einer Baugenehmigung (vgl. hierzu Senatsurt. v. 5. Juli 2023 - 1 A 418/20 -, juris Rn. 48 ff.) könnte sich auch ein Rechtsnachfolger der Antragstellerin nicht auf abweichende Bauzeichnungen, die der Baubehörde nicht mit dem Bauantrag vorgelegt oder von ihr letztlich nicht mit einem Zugehörigkeitsstempel versehen wurden, berufen.

• BGH, 15.09.2023 - V ZR 77/22

  Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers im Rahmen einer Due Diligence

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.10.2023 - 1 B 115/23

  Unbeschadet der zivilrechtlichen Aufklärungspflichten der Antragstellerin bei einem Verkauf von Eigentumswohnungen (vgl. hierzu etwa BGH, Urt. v. 15. September 2023 - V ZR 77/22 -, juris Rn. 13 ff. m. w. N.) steht es einem künftigen (Wohnungs-)Eigentümer jedoch frei, sich durch Akteneinsicht bei der Behörde (§ 1 Satz 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 29 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) Kenntnis über den genauen Inhalt der Baugenehmigung zu verschaffen.
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.10.2023 - 1 B 115/23

  Im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses gibt der aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO herrührende Gebietserhaltungsanspruch (…vgl. Söfker/Hellriegel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 150. EL Mai 2023 [EZKB], BauGB § 34 Rn. 80), die Möglichkeit, das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung zu verhindern (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. Dezember 2007 - 4 B 55.07 -, juris Rn. 5; Urt. v. 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151-163, juris Rn. 23;… Senatsurt. v. 30. Juli 2020 - 1 A 23/17 -, juris Rn. 29).
• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.10.2023 - 1 B 115/23

  Im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses gibt der aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO herrührende Gebietserhaltungsanspruch (…vgl. Söfker/Hellriegel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 150. EL Mai 2023 [EZKB], BauGB § 34 Rn. 80), die Möglichkeit, das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung zu verhindern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. Dezember 2007 - 4 B 55.07 -, juris Rn. 5;… Urt. v. 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151-163, juris Rn. 23;… Senatsurt. v. 30. Juli 2020 - 1 A 23/17 -, juris Rn. 29).
• BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

  Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.10.2023 - 1 B 115/23

  Damit sichert die TA Lärm von vornherein für Wohnnutzungen einen Mindestwohnkomfort, der darin besteht, Fenster trotz der vorhandenen Lärmquellen öffnen zu können und eine natürliche Belüftung sowie einen erweiterten Sichtkontakt nach außen zu ermöglichen, ohne dass die Kommunikationssituation im Innern oder das Ruhebedürfnis und der Schlaf nachhaltig gestört werden können (BVerwG, Urt. v. 29. November 2012 - 4 C 8.11 -, juris Rn. 24).
• BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94

  Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen …
• VGH Bayern, 25.08.2009 - 1 CS 09.287

  Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; unbeplanter …
• VGH Bayern, 21.08.2018 - 15 ZB 17.2351

  Erfolglose Berufungszulassung, wenn Darlegungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind …
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 5 S 3140/11

  Pferdehaltung in einem allgemeinen Wohngebiet
• VGH Bayern, 15.12.2010 - 2 B 09.2419

  In einem faktischen Gewerbegebiet kann ein "trading-down-Effekt" durch die …
• BVerwG, 19.01.1996 - 4 B 7.96

  Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Geltendmachung eines nachbarlichen …
• OVG Sachsen, 20.06.2023 - 1 B 308/22

  Windenergieanlage; Nachbarantrag; Lärm; Schallimmissionsprognose; …
• OVG Sachsen, 20.09.2011 - 1 B 157/11

  Gebietsbewahrungsanspruch, Denkmalschutz, drittschützende Wirkung
• BVerwG, 06.06.2019 - 4 C 10.18

  Eigenart der näheren Umgebung; Faktisches Baugebiet; Gebietserhaltungsanspruch; …
• BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71
• OVG Sachsen, 19.02.2008 - 1 B 182/07

  Beseitigungsverfügung; intendiertes Ermessen; nachbarschützende Vorschrift
• OVG Sachsen, 20.08.2020 - 1 A 1194/17

  Grenzgarage; Abstandsfläche; Luftwärmepumpe; Rücksichtnahmegebot; Abweichung; …
• BVerwG, 20.05.2014 - 4 B 21.14

  Gegenstand und Bestimmtheit einer Baugenehmigung
• BVerwG, 11.02.2019 - 4 B 28.18

  Beschränkung der Befugnis zur Geltendmachung der Unwirksamkeit eines …
• OVG Sachsen, 18.10.2018 - 1 A 84/16

  Bauaufsichtliches Einschreiten; Nachbarschutz; Beseitigungsanordnung; Brandwand; …
• OVG Sachsen, 09.03.2017 - 1 A 331/16

  Baugenehmigung, Regelungsgehalt, Bauvorlagen, ; Zugehörigkeitsvermerk, …
• OVG Sachsen, 03.03.2010 - 1 B 23/10

  Nachbarwiderspruch, Rohbaufertigkeit, Grenzbebauung, Rücksichtnahme, …
• BVerwG, 31.01.2019 - 4 B 31.18

  Klagebefugnis und Verwirkung des Klagerechts gegen eine Regelung zur sog. …
• BVerwG, 07.01.1997 - 4 B 240.96

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche …
• BVerwG, 16.07.2018 - 4 B 65.17

  Verbot widersprüchlichen Verhaltens bei vorheriger Zustimmung des …
• OVG Sachsen, 10.08.2020 - 1 B 246/20

  Nachbarwiderspruch; aufschiebende Wirkung; Gebietserhaltungsanspruch; …
• OVG Sachsen, 22.12.2017 - 1 A 111/15

  Nutzungsuntersagung; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; maßgebliche Sachlage; …
• OVG Sachsen, 14.06.2017 - 1 B 21/17

  Baugenehmigung; "Erstaufnahmestätte" für Asylbewerber; Bestimmtheit; …
• OVG Sachsen, 10.06.2021 - 1 B 217/21

  Nachbarantrag; einstweilige Anordnung; Abstandsfläche; Rücksichtnahmegebot
• OVG Sachsen, 11.02.1997 - 1 S 531/96

  Baugenehmigung; Bestimmtheit; Fernmeldeturm; Fernmeldetechnische Nutzung; Post; …
• OVG Sachsen, 23.01.2017 - 1 A 516/14

  Vorbescheid; Bauvorlagen; Bestimmtheit