Volltextveröffentlichung

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 9 Abs 2 S 1 Nr 3 AufenthG 2004, § 31 Abs 3 AufenthG 2004
  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Erbringung der Rentenversicherungsbeiträge; Versorgungsausgleich

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• OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2023 - 2 L 49/22

  Baugenehmigung für zwei Werbetafeln

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2024 - 2 L 72/23

  Das bloße Aufzeigen einer vermeintlich fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die ein divergenzfähiges Gericht aufgestellt hat, genügt den Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz nicht (Beschluss vom 18. September 2023 - 2 L 49/22.Z - juris Rn. 26, m.w.N.).

  Bei der Divergenzrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kommt es nicht auf die Abweichung von der Entscheidung irgendeines Oberverwaltungsgerichts an, sondern allein darauf, ob das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts von der Entscheidung des im Instanzenzug übergeordneten Berufungsgerichts abweicht (Beschluss des Senats vom 18. September 2023, a.a.O., Rn. 28, m.w.N.).

• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2024 - 2 L 72/23

  Solche Zweifel liegen nur dann vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 - juris, Rn. 36, m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2021 - 2 L 102/19

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2024 - 2 L 72/23

  Bereits nach dem Wortlaut des Gesetzes ist erforderlich, dass "er", der Ausländer selbst, mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge geleistet hat (vgl. Beschluss des Senats vom 20. Januar 2021 - 2 L 102/19 - juris Rn. 27, m.w.N.).

 
• BVerwG, 21.12.2011 - 4 B 14.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2024 - 2 L 72/23

  Im Übrigen enthält nicht jede Frage sachgerechter Auslegung und Anwendung einer Vorschrift zugleich eine grundsätzlich klärungsbedürftige Frage; lässt sich eine Frage mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres beantworten, so bedarf es der Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 4 B 14.11 - juris Rn. 4;… Beschluss des Senats vom 17. Juli 2012 - 2 L 117/10 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 14.05.2009 - 19 ZB 09.785

  Widerruf einer Niederlassungserlaubnis - zum Absehen von der Verpflichtung zur …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2024 - 2 L 72/23

  Auf die in der Antragsbegründung angeführte Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Mai 2009 (19 ZB 09.785), muss nicht näher eingegangen werden, da es sich insofern nicht um ein Divergenzgericht handelt.
• VGH Bayern, 07.12.2015 - 19 ZB 14.2293

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - Zeiten des Leistungsbezugs nach dem SGB …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2024 - 2 L 72/23

  Die Formulierung knüpft begrifflich an die Vorschriften über die Beitragszahlung in der gesetzlichen Rentenversicherung an (vgl. § 1 SGB VI zur Versicherungspflicht, § 168 SGB VI zur hieraus erwachsenden Beitragslast und § 174 SGB VI zur Beitragszahlung) (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. Dezember 2015 - 19 ZB 14.2293 - juris Rn. 7).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2020 - 2 L 83/18

  Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges; altes Recht der DDR

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2024 - 2 L 72/23

  Nur wenn sich schon aus dem Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteils ergibt, dass eine Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierig ist, genügt ein Antragsteller der ihm gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO obliegenden Darlegungslast bereits mit erläuternden Hinweisen auf die einschlägigen Passagen des Urteiles (Beschluss des Senats vom 23. Juni 2020 - 2 L 83/18 - juris Rn. 41, m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2023 - 2 L 41/23

  Nachträgliche Berücksichtigung von gefährlichen oder schädlichen Auswirkungen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2024 - 2 L 72/23

  Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (zum Ganzen: Beschluss des Senats vom 21. Dezember 2023 - 2 L 41/23.Z - juris Rn. 21, m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2012 - 2 L 117/10

  Isolierte Anfechtung der Zustimmung nach § 79 Abs. 3 BBergG

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2024 - 2 L 72/23

  Im Übrigen enthält nicht jede Frage sachgerechter Auslegung und Anwendung einer Vorschrift zugleich eine grundsätzlich klärungsbedürftige Frage; lässt sich eine Frage mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres beantworten, so bedarf es der Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 4 B 14.11 - juris Rn. 4; Beschluss des Senats vom 17. Juli 2012 - 2 L 117/10 - juris Rn. 10).