Volltextveröffentlichung

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Einbehaltung von Dienstbezügen eines Beamten im Disziplinarverfahren; Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht unterhalb der Strafbarkeitsschwelle; Dienstpflichtverletzungen im Hinblick auf Verstöße gegen die Coronaimpfpflicht

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 16.12.2021 - 15 B 20/21
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2022 - 10 M 6/21
• VG Magdeburg, 21.02.2022 - 15 B 5/22
• VG Magdeburg, 04.04.2022 - 15 B 8/22
• VG Magdeburg, 12.07.2023 - 15 B 21/23
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2023 - 10 M 14/23
• VG Magdeburg, 26.10.2023 - 15 B 43/23
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2024 - 10 M 18/23

Corona: Rechtsprechungsübersichten

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• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2023 - 10 M 14/23

  Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung eines Bürgermeisters

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2024 - 10 M 18/23

  Schließlich dürfe sich das Disziplinargericht insbesondere Ausführungen des OVG Sachsen-Anhalt in dem Beschluss vom 19. September 2023 (10 M 14/23) zur Überprüfung der vorläufigen Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 DG LSA hinsichtlich weiterer als schwere Dienstvergehen einzustufender Vorwürfe anschließen.

  Abgesehen davon ist auch nicht ersichtlich, dass Stellungnahmen einzelner Mandatsträger oder bestimmte Meinungsäußerungen in Presseartikeln die (Mehrheits-)Auffassung des Stadtrates oder gar des Antragsgegners oder der Allgemeinheit widerspiegeln (vgl. hierzu bereits OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. September 2023 - 10 M 14/23 -, juris, Rn. 27).

  Soweit der Antragsteller ihnen entgegentritt, erschöpfen sich seine Ausführungen im Übrigen oftmals in der bloßen Einnahme einer Gegenposition zu den Vorhaltungen des Antragsgegners und lassen die gebotene substantiierte Auseinandersetzung vermissen (vgl. hierzu bereits OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. September 2023 - 10 M 14/23 -, juris, Rn. 35).

• OVG Sachsen-Anhalt, 05.10.2020 - 10 M 4/20

  Einbehaltung von Dienstbezügen im Disziplinarverfahren

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2024 - 10 M 18/23

  Notwendig ist, dass das Gericht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme erkennen wird (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Oktober 2020 - 10 M 4/20 -, juris, Rn. 10; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 28. November 2019 - 2 VR 3.19 -, juris, Rn. 21, zu § 38 Abs. 1 BDG).

  Es reicht aus, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie sein Misserfolg (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Oktober 2020 - 10 M 4/20 -, juris, Rn. 11; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 28. November 2019 - 2 VR 3.19 -, juris, Rn. 22, zu § 63 Abs. 2 BDG).

  Danach hat das Verwaltungsgericht erkannt und berücksichtigt, dass für die gerichtliche Prüfung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Oktober 2020 - 10 M 4/20 -, juris, Rn. 12; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 28. November 2019 - 2 VR 3.19 -, juris, Rn. 19, zu § 63 Abs. 2 BDG).

• BVerwG, 28.11.2019 - 2 VR 3.19

  Vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2024 - 10 M 18/23

  Notwendig ist, dass das Gericht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme erkennen wird (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 5. Oktober 2020 - 10 M 4/20 -, juris, Rn. 10; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 28. November 2019 - 2 VR 3.19 -, juris, Rn. 21, zu § 38 Abs. 1 BDG).

  Es reicht aus, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie sein Misserfolg (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 5. Oktober 2020 - 10 M 4/20 -, juris, Rn. 11; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 28. November 2019 - 2 VR 3.19 -, juris, Rn. 22, zu § 63 Abs. 2 BDG).

  Danach hat das Verwaltungsgericht erkannt und berücksichtigt, dass für die gerichtliche Prüfung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 5. Oktober 2020 - 10 M 4/20 -, juris, Rn. 12; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 28. November 2019 - 2 VR 3.19 -, juris, Rn. 19, zu § 63 Abs. 2 BDG).

 
• BVerwG, 28.09.2022 - 2 A 17.21

  1. Die Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen im behördlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2024 - 10 M 18/23

  Soweit der Antragsteller sich damit auf seinen - unbestritten - besonderen persönlichen Einsatz während der Pandemie berufen will, ist zu berücksichtigen, dass dieser Einsatz im Rahmen der Dienstausübung erfolgt ist und auch die überobligatorische Erfüllung dienstlicher Aufgaben in aller Regel nicht dazu führen kann, eine besonders schwerwiegende dienstliche Pflichtverletzung unbeachtlich zu machen und grundlegendes Fehlverhalten aufzuwiegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2022 - 2 A 17.21 -, juris, Rn. 111; BVerwG…, Beschluss vom 23. Januar 2013 - 2 B 63.12 -, juris, Rn. 13; OVG Nordrhein- Westfalen, juris…, Urteil vom 23. September 2020 - 3d A 3226/19.BDG -, juris, Rn. 110; juris, VG Greifswald…, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 10 A 178/18 HGW -, juris, Rn. 59).

  Davon ausgehend setzt insbesondere im - hier betroffenen - innerdienstlichen Bereich ein Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht kein strafbares Verhalten des Beamten voraus (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28. September 2022 - 2 A 17.21 -, juris, Rn. 99 f.; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 15. Juli 2021 - 10 L 4/19 -, juris, Rn. 62 f.; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 9. Januar 2023 - 14 LA 1/22 -, juris, Rn. 8; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 8. Mai 2019 - 3d A 288/17.O -, juris, Rn. 101 ff.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2021 - 10 L 4/19

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2024 - 10 M 18/23

  Davon ausgehend setzt insbesondere im - hier betroffenen - innerdienstlichen Bereich ein Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht kein strafbares Verhalten des Beamten voraus (vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 28. September 2022 - 2 A 17.21 -, juris, Rn. 99 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Juli 2021 - 10 L 4/19 -, juris, Rn. 62 f.; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 9. Januar 2023 - 14 LA 1/22 -, juris, Rn. 8; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 8. Mai 2019 - 3d A 288/17.O -, juris, Rn. 101 ff.).

  Das Vertrauen in die sachgerechte Erfüllung der dem Beamten obliegenden Pflichten kann auch dann irreparabel beschädigt werden und endgültig entfallen - mit der Folge der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis -, wenn dessen Verhalten unterhalb der Strafbarkeitsschwelle bleibt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Juli 2021 - 10 L 4/19 -, juris, Rn. 77 ff.; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 8. Mai 2019 - 3d A 288/17.O -, juris, Rn. 123 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2019 - 3d A 288/17

  Voraussetzungen für die Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2024 - 10 M 18/23

  Davon ausgehend setzt insbesondere im - hier betroffenen - innerdienstlichen Bereich ein Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht kein strafbares Verhalten des Beamten voraus (vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 28. September 2022 - 2 A 17.21 -, juris, Rn. 99 f.; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 15. Juli 2021 - 10 L 4/19 -, juris, Rn. 62 f.; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 9. Januar 2023 - 14 LA 1/22 -, juris, Rn. 8; OVG Niedersachsen, Urteil vom 8. Mai 2019 - 3d A 288/17.O -, juris, Rn. 101 ff.).

  Das Vertrauen in die sachgerechte Erfüllung der dem Beamten obliegenden Pflichten kann auch dann irreparabel beschädigt werden und endgültig entfallen - mit der Folge der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis -, wenn dessen Verhalten unterhalb der Strafbarkeitsschwelle bleibt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 15. Juli 2021 - 10 L 4/19 -, juris, Rn. 77 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 8. Mai 2019 - 3d A 288/17.O -, juris, Rn. 123 ff.).

• BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10

  Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2024 - 10 M 18/23

  Verlorenes Vertrauen kann nicht durch Zeitablauf wiederhergestellt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 -, juris, Rn. 84 m. w. N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - 3 A 10854/15

  Pflichtverletzung eines leitenden Ministerialbeamten

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2024 - 10 M 18/23

  Die vorstehend dargestellten Verpflichtungen, die von jedem Beamten zu jedem Zeitpunkt ihrer aktiven Dienstzeit zu erfüllen sind, gelten wegen der diesem Personenkreis zukommenden Vorbildwirkung in umso stärkerem Maß für Beamte, die - wie der Antragsteller - innerhalb der öffentlichen Verwaltung in Leitungsfunktionen stehen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. März 2016 - 3 A 10854/15 -, juris, Rn. 41).
• BVerwG, 03.12.2009 - 9 B 79.09

  Auslegung des § 44 Abs. 4 Flurbereinigungsgesetz ( FlurbG ) als "Muss"-Vorschrift

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2024 - 10 M 18/23

  Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen und den atypischen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 9 B 79.09 -, juris, Rn. 2).
• BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst; außerdienstlicher Besitz …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2024 - 10 M 18/23

  Hierbei handelt es sich um einen Gesichtspunkt, der bei der Gesamtwürdigung des Dienstvergehens zu berücksichtigen ist (vgl. nur OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 5. Juni 2021 - 10 L 2/12 -, juris, Rn. 76) und nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls als erschwerender Umstand auch zur Höchstmaßnahme führen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 2021 - 2 B 21.21 -, juris, Rn. 11 m. w. N.).
• BVerwG, 15.12.2021 - 2 A 1.21

  Dienstliche Beurteilung: Laufbahnübergreifende Vergleichsgruppenbildung nach der …
• BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16

  Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit; …
• BVerwG, 08.03.2005 - 1 D 15.04

  Kriminalbeamter ... (im Ruhestand); außerdienstlicher Versicherungsbetrug …
• BVerwG, 23.01.2013 - 2 B 63.12

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten bei Vorliegen eines Dienstvergehens
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2023 - DL 16 S 1134/22

  Polizeibeamter; Entfernung aus dem Dienst; Nähe zu Rockern, die Prostitution …
• LG Halle, 28.02.2023 - 16 KLs 2/22

  Hauptverfahren gegen Hallenser Oberbürgermeister Wiegand wegen "Impfskandals" …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 3d A 3226/19
• VG Augsburg, 14.01.2016 - Au 2 K 15.283

  Suspendierung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe
• VG Berlin, 08.01.2021 - 5 L 198.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
• OLG Naumburg, 28.06.2023 - 1 Ws 121/23

  Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen …
• VG Bayreuth, 16.06.2021 - B 5 S 21.416

  Beweisverwertungsverbot im Entlassungsverfahren (verneint), persönliche …
• VG Greifswald, 30.10.2019 - 10 A 178/18

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Verstoßes gegen die Pflicht nach BBG 2009 § 60 …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.01.2023 - 14 LA 1/22

  Disziplinarrecht: Klage eines Lehrers gegen eine disziplinarrechtliche Geldbuße …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2014 - 10 M 7/14

  Vorläufige Dienstenthebung bei Verstoß gegen eine dienstliche Weisung