Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992, Art 103 Abs 1 GG, § 108 Abs 1 S 1 VwGO
  Asylrecht (Irak): Konversion zum Christentum; Sicherheitslage und humanitäre Lage; medizinische Versorgung bei PTBS

• milo.bamf.de

  AsylG, § 78
  Irak: Keine Gruppenverfolgung von Christen oder Apostaten

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

• OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2022 - 4 LA 371/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylprozess; Besetzungsrüge; Gehörsrüge; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2024 - 6 LA 44/24

  Ein Verfahrensfehler in Form der Versagung rechtlichen Gehörs liegt unter anderem dann vor, wenn das Gericht einen entscheidungserheblichen Vortrag der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen bzw. bei seiner Entscheidung nicht erwogen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.11.1995 - 4 C 10.95 -, juris Rn. 13; OVG Schleswig. Beschl. v. 17.05.2022 - 4 LA 371/19 -, juris Rn. 18).

  Die Würdigung des Sachverhaltes nach Maßgabe des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist (ebenso wie der Untersuchungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO) dem inneren Vorgang der richterlichen Rechtsfindung und damit dem sachlichen Recht, nicht aber dem äußeren Verfahrensgang zuzuordnen (OVG Schleswig, Beschl. v. 17.05.2022 - 4 LA 371/19 -, juris Rn. 23 m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 26.01.2006 - 9 B 22.05 -, juris Rn. 7).

  Eine pauschale Verweisung auf Erkenntnismittel kann allenfalls zu einem Verfahrensfehler i.S.d. § 138 Nr. 6 VwGO führen, wenn die Begründung dadurch rational nicht nachvollziehbar oder sachlich inhaltslos bleibt (OVG Schleswig, Beschl. v. 17.05.2022 - 4 LA 371/19 -, juris Rn. 24;… Funke-Kaiser in: GK AsylG, Stand März 2019, § 78 Rn. 335, 478 m.w.N.).

  Ein solcher Verstoß könnte daher - selbst wenn er vorläge - nicht zur Berufungszulassung speziell nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG führen (OVG Schleswig, Beschl. v. 17.05.2022 - 4 LA 371/19 -, juris Rn. 23 m.w.N.).

• BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 53.11

  Beweisantrag; Sitzungsprotokoll; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2024 - 6 LA 44/24

  Sie sind - anders als im Fall des § 86 Abs. 2 VwGO - in der mündlichen Verhandlung nicht zu bescheiden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.12.2011 - 9 B 53.11 -, juris Rn. 6 m.w.N.).
• BVerwG, 04.03.2014 - 3 B 60.13

  Zulassung der Revision zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Veweigerung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2024 - 6 LA 44/24

  Eine Verletzung des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG kommt in diesem Falle nur in Betracht, soweit das Gericht die Beweisanregung nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat oder ihr nicht gefolgt ist, obwohl sich dies hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Beschl. v. 04.03.2014 - 3 B 60.13 -, juris Rn. 7).

 
• BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

  Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2024 - 6 LA 44/24

  Ein Verfahrensfehler in Form der Versagung rechtlichen Gehörs liegt unter anderem dann vor, wenn das Gericht einen entscheidungserheblichen Vortrag der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen bzw. bei seiner Entscheidung nicht erwogen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.11.1995 - 4 C 10.95 -, juris Rn. 13;… OVG Schleswig. Beschl. v. 17.05.2022 - 4 LA 371/19 -, juris Rn. 18).
• BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 982/00

  Zur verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Gerichts in Asylverfahren, …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2024 - 6 LA 44/24

  Außerdem verlangt Art. 103 Abs. 1 GG, dass ein Gericht nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse verwertet, die von den Verfahrensbeteiligten oder vom Gericht im Einzelnen bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind und zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (BVerfG, Kammerbeschl. v. 18.07.2001 - 2 BvR 982/00 -, juris Rn. 16, v. 07.07.1993 - 2 BvR 491/93 -, juris Rn. 23, v. 06.07.1993 - 2 BvR 514/93 -, juris Rn. 12, v. 18.02.1993 - 2 BvR 1869/92 -, juris Rn. 18).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2018 - 4 LA 56/17

  Entscheidungserheblichkeit berufungsgerichtlicher Rechtsfragen; Zulassung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2024 - 6 LA 44/24

  Von grundsätzlicher Bedeutung ist eine Rechtssache, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint (…BVerfG, Beschl. v. 10.07.2019 - 2 BvR 1545/14 -, juris Rn. 15; OVG Schleswig, Beschl. v. 29.05.2018 - 4 LA 56/17 -, juris Rn. 3 m.w.N).
• BVerfG, 10.07.2019 - 2 BvR 1545/14

  Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters im Asylverfahren durch …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2024 - 6 LA 44/24

  Von grundsätzlicher Bedeutung ist eine Rechtssache, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint (BVerfG, Beschl. v. 10.07.2019 - 2 BvR 1545/14 -, juris Rn. 15;… OVG Schleswig, Beschl. v. 29.05.2018 - 4 LA 56/17 -, juris Rn. 3 m.w.N).
• OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2017 - 4 LA 45/17

  Belehrung über Rücknahmefiktion gemäß bei Nichtbetreiben des Asylverfahrens

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2024 - 6 LA 44/24

  Denn nach dem Berufungszulassungsrecht ist es Aufgabe des die Zulassung begehrenden Beteiligten, aufzuzeigen, in welchem Umfang und aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen heraus eine gerichtliche Entscheidung zur Überprüfung des Berufungsgerichts gestellt wird (VGH Kassel, Beschl. v. 26.03.2007 - 7 UZ 3020/06.A -, juris Rn. 25 m.w.N., vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 12.05.2017 - 4 LA 45/17 -, juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200

  Gehörsrüge: Verständigungsprobleme mit Dolmetscher in der mündlichen Verhandlung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2024 - 6 LA 44/24

  oder einen entsprechenden Vortrag dadurch vereitelt hat, dass es unter Verstoß gegen das Prozessrecht den Beteiligten die Möglichkeit zu weiterem Vortrag abgeschnitten hat (vgl. VGH München, Beschl. v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 -, juris Rn. 4).
• BVerwG, 26.01.2006 - 9 B 22.05

  Tatbestandliche Voraussetzungen eines Folgenbeseitigungsanspruchs; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2024 - 6 LA 44/24

  Die Würdigung des Sachverhaltes nach Maßgabe des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist (ebenso wie der Untersuchungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO) dem inneren Vorgang der richterlichen Rechtsfindung und damit dem sachlichen Recht, nicht aber dem äußeren Verfahrensgang zuzuordnen (…OVG Schleswig, Beschl. v. 17.05.2022 - 4 LA 371/19 -, juris Rn. 23 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 26.01.2006 - 9 B 22.05 -, juris Rn. 7).
• VGH Hessen, 26.03.2007 - 7 UZ 3020/06

  Asylverfahren - Ablehnung von Beweisanträgen - rechtliches Gehör
• OVG Saarland, 02.05.2019 - 2 A 184/19

  Asylverfahren Somalia - Subsidiärer Schutz und Rückkehr nach Mogadischu
• BVerfG, 06.07.1993 - 2 BvR 514/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• BVerfG, 18.02.1993 - 2 BvR 1869/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 - A 11 S 123/20

  Zulassung der Berufung wegen Divergenz in Asylverfahren unabhängig von der …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.1998 - A 14 S 1178/98

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines erheblichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2021 - 2 A 3402/20
• BVerfG, 07.07.1993 - 2 BvR 491/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2019 - 4 LA 171/19

  Aufruf der Sache als Bedingung für die Öffentlichkeit der Verhandlung
• OVG Schleswig-Holstein, 11.05.2023 - 4 LA 34/21

  Anwendung des Art. 15b RL 2011/95/EU und des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG bei …

• OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2024 - 6 LA 16/24

  Ausländerrecht Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts durch Ehegatten einer …

  Eine solche Bedeutung erfordert u.a., dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen wird, die klärungsfähig und -bedürftig ist, mithin für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war und dies auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren sein wird sowie, dass sie bisher höchstrichterlich oder - bei tatsächlichen Fragen oder nicht revisiblen Rechtsfragen - durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt, über den Einzelfall hinaus bedeutsam ist und im Falle einer Rechtsfrage nicht bereits anhand des Gesetzeswortlauts und der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung sowie auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann (…vgl. OVG Schleswig, Beschl. des v. 17.02.2021 - 4 LA 208/19 -, juris Rn. 67 m.w.N., Beschl. v. 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 2; zum inhaltsgleichen § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG Beschl. d. Senats v. 01.02.2024 - 6 LA 44/24 -, juris Rn.14).