Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, § 34 AsylVfG 1992, § 34a AsylVfG 1992, § 59 AufenthG, § 60 Abs 10 AufenthG
  Bezeichnung des Herkunftsstaates als Staat, in den nicht abgeschoben werden darf, in Dublin-Bescheiden.

• milo.bamf.de

  AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 34; AsylG, § 34a Abs 1; AufenthG 2004, § 59; AufenthG 2004, § 60 Abs 10
  Irak: Dublin Griechenland: Berufung wegen fehlendem Rechtschutzinteresse verworfen; Abschiebungsandrohung; Bezeichnung des Staates in den nicht abgeschoben werden darf

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abschiebungsandrohung; Rechtsschutzinteresse; Staatenbezeichnung; verselbstständigungsfähige Teilregelung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (33)

• OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2022 - 1 LB 6/21

  Dublin-Verfahren; Bezeichnung des Herkunftsstaates als Staat, in den nicht …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2022 - 1 LB 7/21

  An seiner abweichenden Rechtsprechung zur isolierten Fortgeltung der Staatenbezeichnung bei Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a) AsylG (…vgl. Beschluss des Senats vom 03.02.2020 - 1 LB 24/19 -, Rn. 75, juris) hält der Senat nicht mehr fest (vgl. rechtskräftiges Urteil des Senats vom 03.02.2022 - 1 LB 6/21 -, juris).

  Für die Berufung fehlt aber das Rechtsschutzinteresse (vgl. Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 03.02.2022 - 1 LB 6/21 -, Rn. 20 ff., juris).

  An seiner abweichenden Rechtsprechung zur isolierten Fortgeltung der Staatenbezeichnung bei Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a) AsylG (…vgl. Beschluss des Senats vom 03.02.2020 - 1 LB 24/19 -, Rn. 75, juris) hält der Senat nicht mehr fest (vgl. rechtskräftiges Urteil des Senats vom 03.02.2022 - 1 LB 6/21 -, juris).

  OVG, Urteil vom 03.02.2022 - 1 LB 6/21 -]; VG Würzburg, Urteil vom 21.12.2018 - W 10 K 17.33394 -, Rn. 18, juris; VG Würzburg, Urteil vom 11.10.2018 - W 2 K 18.31310 -, Rn. 14, juris).

• VG Ansbach, 14.07.2020 - AN 17 K 19.50875

  Unmenschliche Behandlung anerkannter subsidiär Schutzberechtigter in Griechenland

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2022 - 1 LB 7/21

  Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG sind jedoch nach dem klaren Wortlaut und Aufbau des Tenors des Bescheids und unter ergänzender Berücksichtigung der Begründung (Ausführungen zu Ziffer 2, Seite 12 bis 14 des Bescheids) Regelungsgegenstand von Ziffer 2 des Bescheids und verneint worden (vgl. zur Differenzierung zwischen der inhaltlichen Prüfung von Abschiebungsverboten und dem vorsorglichen Ausschluss einer Abschiebung in den Herkunftsstaat bei unzulässigen Asylanträgen auch VG Ansbach, Urteil vom 14.07.2020 - AN 17 K 19.50875 -, Rn. 72, juris).

  Gerade weil bei einem unzulässigen Asylantrag nicht geprüft wird, ob im Herkunftsstaat des Ausländers eine Verfolgungsgefahr besteht, bietet es sich an, durch einen entsprechenden Ausspruch sicherzustellen, dass der Ausländer nicht dorthin abgeschoben wird (…Pietzsch, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand Januar 2022, § 35 AsylG Rn. 11; VG Ansbach, Urteil vom 14.07.2020 - AN 17 K 19.50875 -, Rn. 71, juris).

  Diese Feststellung wurde von der Beklagten so nicht getroffen und war nicht gewollt, sie verstand sich vielmehr im laufenden Dublin-Verfahren von selbst (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 14.07.2020 - AN 17 K 19.50875 -, Rn. 72, juris).

  Die Verwaltungsgerichte Ansbach und Arnsberg gehen davon aus, dass bei Aufhebung der Abschiebungsandrohung im Falle einer Unzulässigkeitsentscheidung die Feststellung, dass nicht in den Herkunftsstaat des Ausländers abgeschoben werden könne, nicht isoliert bestehen bleiben könne (VG Ansbach…, Urteil vom 17.03.2020 - AN 17 K 18.50394 -, Rn. 67, juris, und Urteil vom 14.07.2020 - AN 17 K 19.50875 -, Rn. 71 f., juris; VG Arnsberg…, Beschluss vom 15.09.2020 - 13 L 749/20.A -, Rn. 26 ff., juris).

• BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

  Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2022 - 1 LB 7/21

  In dem dort angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 -, Rn. 7, juris, setze sich dieses nicht ausdrücklich mit der Frage auseinander, sondern stelle lediglich klar, dass das dortige Verwaltungsgericht eine sachdienliche Auslegung des Klagebegehrens vorgenommen habe.

  Mit Beschluss vom 23. Juli 2021 hat der Senat auf Antrag der Klägerin die Berufung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG zugelassen, weil das Urteil vom 20. Oktober 2020 von der ständigen Rechtsprechung des Senats abweiche, der unter anderem in dem von der Klägerin zur Begründung des Zulassungsantrags herangezogenen Beschluss vom 3. Februar 2020 - 1 LB 24/19 -, Rn. 75, juris, im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15.01.2019 - 1 C 15.18 -, Rn. 7, juris) davon ausgehe, dass selbst bei einer umfassenden Antragstellung die den Kläger ausschließlich begünstigende Feststellung, dass er nicht in seinen Herkunftsstaat abgeschoben werden dürfe, bei sachdienlicher Auslegung von seinem Klagebegehren nicht erfasst sei.

  Der vollständigen Aufhebung der Abschiebungsandrohung stand auch nicht entgegen, dass es sich nach dem zu einer Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bei der Bezeichnung des Staats, in den nicht abgeschoben werden darf, um eine verselbstständigungsfähige Teilregelung handelt (BVerwG…, Urteil vom 17.06.2014 - 10 C 7.13 -, Rn. 36, juris;… unter Verweis auf diese Entscheidung auch Hailbronner, Ausländerrecht, Stand März 2022, § 34 AsylG Rn. 51;… Hruschka/Mantel, in: Huber/Mantel, Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz, 3. Aufl. 2021, § 60 AufenthG Rn. 65 f.; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 15.01.2019 - 1 C 15.18 -, Rn. 7, juris).

  Auch dem ebenfalls zu § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Januar 2019 (- 1 C 15.18 -, Rn. 7, juris), auf das der Senat seine von der des Verwaltungsgerichts in der angefochtenen Entscheidung divergierende Rechtsprechung gestützt hat, lässt sich nicht entnehmen, dass die Bezeichnung des Staats, in den nicht abgeschoben werden darf, bei entsprechender Antragstellung oder gar von Amts wegen trotz Aufhebung der Abschiebungsandrohung im Übrigen bestehen bleibt.

 
• OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2020 - 1 LB 24/19

  Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2022 - 1 LB 7/21

  An seiner abweichenden Rechtsprechung zur isolierten Fortgeltung der Staatenbezeichnung bei Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a) AsylG (vgl. Beschluss des Senats vom 03.02.2020 - 1 LB 24/19 -, Rn. 75, juris) hält der Senat nicht mehr fest (vgl. rechtskräftiges Urteil des Senats vom 03.02.2022 - 1 LB 6/21 -, juris).

  Mit Beschluss vom 23. Juli 2021 hat der Senat auf Antrag der Klägerin die Berufung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG zugelassen, weil das Urteil vom 20. Oktober 2020 von der ständigen Rechtsprechung des Senats abweiche, der unter anderem in dem von der Klägerin zur Begründung des Zulassungsantrags herangezogenen Beschluss vom 3. Februar 2020 - 1 LB 24/19 -, Rn. 75, juris, im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 15.01.2019 - 1 C 15.18 -, Rn. 7, juris) davon ausgehe, dass selbst bei einer umfassenden Antragstellung die den Kläger ausschließlich begünstigende Feststellung, dass er nicht in seinen Herkunftsstaat abgeschoben werden dürfe, bei sachdienlicher Auslegung von seinem Klagebegehren nicht erfasst sei.

  An seiner abweichenden Rechtsprechung zur isolierten Fortgeltung der Staatenbezeichnung bei Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a) AsylG (vgl. Beschluss des Senats vom 03.02.2020 - 1 LB 24/19 -, Rn. 75, juris) hält der Senat nicht mehr fest (vgl. rechtskräftiges Urteil des Senats vom 03.02.2022 - 1 LB 6/21 -, juris).

  OVG, Beschluss vom 03.02.2020 - 1 LB 24/19 -, juris, [vgl. nunmehr aber gegen eine isolierte Aufrechterhaltung der Rückausnahme VG Aachen, Urteil vom 03.06.2022 - 10 K 2844/20.A -, Rn. 103 ff., juris, unter Bezugnahme auf Schl.- Holst.

• VG Arnsberg, 15.09.2020 - 13 L 749/20

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2022 - 1 LB 7/21

  Denn wenn die Begünstigung nicht ohne die Belastung ausgesprochen worden wäre und diese isoliert betrachtet gehaltlos ist, ist für diese nach Aufhebung der belastenden Regelung kein Raum mehr (so VG Arnsberg, Beschluss vom 15.09.2020 - 13 L 749/20.A -, Rn. 27 ff., juris, unter Hinweis auf Nds. OVG…, Beschluss vom 18.11.1991 - 12 M 7489/91 -, Rn. 2 f., juris).

  Jedenfalls enthält die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keine ausdrücklichen Ausführungen zu der Frage, ob eine mit einer Abschiebungsandrohung verbundene Feststellung, nach der ein Asylantragsteller nicht in seinen Herkunftsstaat abgeschoben werden darf, auch nach gerichtlicher Aufhebung der Abschiebungsandrohung isoliert bestehen bleiben kann (so VG Arnsberg, Beschluss vom 15.09.2020 - 13 L 749/20.A -, Rn. 38 ff., juris; eine Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bejahend aber VG Ansbach…, Urteil vom 17.03.2020 - AN 17 K 18.50394 -, Rn. 72, juris).

  Die Verwaltungsgerichte Ansbach und Arnsberg gehen davon aus, dass bei Aufhebung der Abschiebungsandrohung im Falle einer Unzulässigkeitsentscheidung die Feststellung, dass nicht in den Herkunftsstaat des Ausländers abgeschoben werden könne, nicht isoliert bestehen bleiben könne (VG Ansbach…, Urteil vom 17.03.2020 - AN 17 K 18.50394 -, Rn. 67, juris, …und Urteil vom 14.07.2020 - AN 17 K 19.50875 -, Rn. 71 f., juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 15.09.2020 - 13 L 749/20.A -, Rn. 26 ff., juris).

• VG Ansbach, 17.03.2020 - AN 17 K 18.50394

  Erfolgreiche Klage gegen Bescheid mit Abschiebungsandrohung nach Griechenland

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2022 - 1 LB 7/21

  Jedenfalls enthält die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keine ausdrücklichen Ausführungen zu der Frage, ob eine mit einer Abschiebungsandrohung verbundene Feststellung, nach der ein Asylantragsteller nicht in seinen Herkunftsstaat abgeschoben werden darf, auch nach gerichtlicher Aufhebung der Abschiebungsandrohung isoliert bestehen bleiben kann (so VG Arnsberg…, Beschluss vom 15.09.2020 - 13 L 749/20.A -, Rn. 38 ff., juris; eine Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bejahend aber VG Ansbach, Urteil vom 17.03.2020 - AN 17 K 18.50394 -, Rn. 72, juris).

  Die Verwaltungsgerichte Ansbach und Arnsberg gehen davon aus, dass bei Aufhebung der Abschiebungsandrohung im Falle einer Unzulässigkeitsentscheidung die Feststellung, dass nicht in den Herkunftsstaat des Ausländers abgeschoben werden könne, nicht isoliert bestehen bleiben könne (VG Ansbach, Urteil vom 17.03.2020 - AN 17 K 18.50394 -, Rn. 67, juris, …und Urteil vom 14.07.2020 - AN 17 K 19.50875 -, Rn. 71 f., juris; VG Arnsberg…, Beschluss vom 15.09.2020 - 13 L 749/20.A -, Rn. 26 ff., juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 07.11.2019 - 1 LB 5/19

  Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2022 - 1 LB 7/21

  Auf die hiergegen mit Anwaltsschriftsatz erhobene Klage, gerichtet auf Aufhebung des Bescheids vom 12. Juni 2020 mit Ausnahme der Anordnung, dass die Klägerin nicht in den Irak abgeschoben werden darf, hat das Verwaltungsgericht den Bescheid mit Gerichtsbescheid vom 17. September 2020 vollständig aufgehoben, weil die Ablehnung eines Asylantrags eines nachgeborenen Kindes von als international schutzberechtigt anerkannten Eltern aus den Gründen des Urteils des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. November 2019 - 1 LB 5/19 -, juris, rechtswidrig sei und die Klägerin in ihren Rechten verletze.

  Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht habe die Frage, ob bei Aufhebung der Abschiebungsandrohung eine Staatenbezeichnung einem eigenständigen prozessualen Schicksal zugeführt werden könne, in seinem Urteil vom 7. November 2019 - 1 LB 5/19 -, Rn. 81, juris, aus prozessualen Gründen offengelassen.

• VG Würzburg, 11.10.2018 - W 2 K 18.31310

  Dublin-Zuständigkeit für "nachgeborenes" Kind

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2022 - 1 LB 7/21

  OVG, Urteil vom 03.02.2022 - 1 LB 6/21 -]; VG Würzburg, Urteil vom 21.12.2018 - W 10 K 17.33394 -, Rn. 18, juris; VG Würzburg, Urteil vom 11.10.2018 - W 2 K 18.31310 -, Rn. 14, juris).
• VG Hannover, 24.03.2021 - 3 A 5416/19

  Alleinstehender Mann; alleinstehender, gesunder Mann; Bulgarien; Bulgarien mit …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2022 - 1 LB 7/21

  Das Verwaltungsgericht Hannover begründet die entsprechende Auslegung mit dem wohlverstandenen Rechtsschutzinteresse des Klägers, zumal diese Regelung ihn auch nicht in seinen Rechten verletze und deshalb gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ohnehin nicht aufzuheben gewesen wäre (VG Hannover, Urteil vom 24.03.2021 - 3 A 5416/19 -, Rn. 45, juris).
• VG Würzburg, 21.12.2018 - W 10 K 17.33394

  Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung eines vor dem 20. Juli 2015 gestellten …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2022 - 1 LB 7/21

  OVG, Urteil vom 03.02.2022 - 1 LB 6/21 -]; VG Würzburg, Urteil vom 21.12.2018 - W 10 K 17.33394 -, Rn. 18, juris; VG Würzburg, Urteil vom 11.10.2018 - W 2 K 18.31310 -, Rn. 14, juris).
• VG Köln, 08.09.2021 - 12 K 4019/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 1564/20

  In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …
• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …
• BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 2982/20

  In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …
• BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 54.15

  Teilzulassung der Revision; Streitgegenstand; Teilbarkeit des Streitgegenstandes; …
• VG Gießen, 15.01.2018 - 2 K 5228/17

  Internationaler Schutz in EU-Staat, Unwirksamkeit, Unzulässigkeit, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 11 A 861/20

  Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Rumäniens; Drohen der …
• VG Aachen, 03.06.2022 - 10 K 2844/20

  Asyl; Iran; exilpolitische Betätigung; kene Bindungswirkungen einer Anerkennung …
• VG Düsseldorf, 24.08.2018 - 12 K 16165/17
• VG Schleswig, 08.02.2019 - 10 A 603/18

  Dublinverfahren; Unzulässigkeit eines Asylantrages eines in Deutschland geborenen …
• VG Düsseldorf, 27.05.2020 - 22 K 5035/18

  Unzulässigkeitsentscheidung, Schutzgewährung, Abschiebungsverbot, Hauptantrag, …
• VG Regensburg, 28.08.2020 - RO 13 K 19.31958

  Behandlung von anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland
• VG Aachen, 12.05.2020 - 10 K 1208/19

  Asyl; Drittstaat; Griechenland; Abschiebungsverbot; erniedrigende Behandlung; …
• OVG Niedersachsen, 18.11.1991 - 12 M 7489/91

  Verwaltungsakt; Begünstigend; Belastend; Untrennbarer Zusammenhang; Anordnung der …
• BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

  Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen
• VGH Bayern, 05.11.2019 - 11 B 19.703

  Parkflächenmarkierung und die Verpflichtung zum uneingeschränkten Erlass eines …
• BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 6.17

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
• BVerwG, 25.05.1993 - 4 NB 50.92

  Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren bei Festsetzung nicht bebaubarer …
• BVerwG, 23.07.2014 - 6 B 1.14

  Nichtzulassungsbeschwerde; beklagte Behörde; Aufhebung des Verwaltungsakts; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2003 - 13 A 1499/01

  Isolierte Anfechtbarkeit nicht zuerkannter höherer Entgeltbeträge im Rahmen der …
• BVerwG, 19.06.1969 - I C 13.66

  Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung eines Wasserkraftwerks - …

• VG Düsseldorf, 28.03.2023 - 22 K 8448/22

  Negative Zielstaatsbestimmung; Zielstaat

  Die Kammer schließt sich der Auffassung, wonach die Bezeichnung des Staates, in den ein Ausländer nicht abgeschoben werden darf, als fester Bestandteil der Abschiebungsandrohung ihr rechtliches Schicksal teilt und deshalb nicht isoliert von der Abschiebungsandrohung im Übrigen Bestand haben kann, vgl. OVG Schl.-H., Beschluss vom 13. September 2022 - 1 LB 7/21 -, juris, nicht an.