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   OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2023 - 4 MB 13/23   

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OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2023 - 4 MB 13/23 (https://dejure.org/2023,17826)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21.07.2023 - 4 MB 13/23 (https://dejure.org/2023,17826)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21. Juli 2023 - 4 MB 13/23 (https://dejure.org/2023,17826)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 39 S 1 Nr 6 AufenthV, Art 16 EGRL 109/2003, § 38a Abs 1 AufenthG 2004, § 38a Abs 3 S 1 AufenthG 2004
    Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 38a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltserlaubnis; Daueraufenthaltserlaubnis-EU; Daueraufenthaltsrichtlinie; Einkünfte; Einreise; Familienangehörige; Langfristig Aufenthaltsberechtigte; Lebensunterhalt; Schengen-Besitzstand; Schengen-Staat; Visumpflicht; Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung eines ...

  • rechtsportal.de

    Aufenthaltserlaubnis; Daueraufenthaltserlaubnis-EU; Daueraufenthaltsrichtlinie; Einkünfte; Einreise; Familienangehörige; Langfristig Aufenthaltsberechtigte; Lebensunterhalt; Schengen-Besitzstand; Schengen-Staat; Visumpflicht; Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung eines ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerwG, 30.08.2022 - 1 B 54.22

    Drohen einer Verletzung der Rechte bei Rücküberstellung eines anerkannten

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2023 - 4 MB 13/23
    Angeordnet wurde jedoch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Androhung der Abschiebung nach Albanien (Az. 1 B 54/22).

    Zur weiteren Begründung hat das Gericht auf den Beschluss vom 8. September 2022 (1 B 54/22) Bezug genommen.

    Der Zulässigkeit des Antrages des Antragstellers zu 1 stehe nicht die Rechtskraft des vorangegangenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 8. September 2022 (1 B 54/22) entgegen, da sich der Antrag auch auf neue Gründe stütze.

    Insoweit hat das Gericht wiederum auf den Beschluss vom 8. September 2022 - 1 B 54/22 - Bezug genommen.

    Dabei kommt hier, wie das Verwaltungsgericht unter Verweis auf den Beschluss vom 8. September 2022 (1 B 54/22) ausgeführt hat, eine Freistellung von der Visumpflicht nach Art. 21 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) bzw. Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806 (Visa-VO) nicht in Frage, weil diese nur für einen von vornherein geplanten Kurzaufenthalt und die Visa-VO im Übrigen auch nur für Einreisen über die Außengrenzen gilt.

  • VGH Bayern, 16.07.2019 - 10 CS 19.882

    Kein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2023 - 4 MB 13/23
    Hieraus folgt, dass die in dem ersten Mitgliedstaat langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen berechtigt sein sollen, ohne weiteren Aufenthaltstitel in den zweiten Mitgliedstaat einzureisen und sich dort zunächst bis zu drei Monate aufzuhalten, um die notwendige Erlaubnis für einen über drei Monate hinausgehenden Aufenthalt einzuholen (i.E. ebenso: VGH München, Beschl. v. 16.07.2019 - 10 CS 19.882 -, juris Rn. 11; VGH Kassel, Beschl. v. 30.07.2013 - 6 B 1170/13 -, juris Rn. 15; VG Dresden v. 29.07.2019 - 3 L 558/19 -, juris Rn. 9; Hailbronner, Ausländerrecht, April 2023, § 38a Rn. 10; Maor in: BeckOK Ausländerrecht, 37. Ed. Stand: 01.04.2023, § 6 AufenthG Rn. 15.1; Dollinger in: BeckOK Ausländerrecht, 37. Ed. Stand: 01.04.2023, § 38a AufenthG Rn. 14; a.A.: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, AufenthG § 38a Rn. 30 ff., der aber einräumt, dass die Daueraufenthalts-RL offenbar von einer visumfreien Einreise zum Zwecke der Beantragung des Aufenthaltstitels für den Daueraufenthalt in dem anderen Mitgliedstaat ausgeht, da sie einen Antrag nach Einreise für möglich hält).

    Nicht bezweckt ist hingegen, dass Ausländer, die sich einmal rechtmäßig aufgrund eines Schengen-Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufgehalten haben, sich noch auf diesen rechtmäßigen Aufenthalt berufen dürfen, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in keinem zeitlichen Zusammenhang mehr zu dem rechtmäßigen Aufenthalt stehen (VGH Kassel, Beschl. v. 30.07.2013 - 6 B 1170/13 -, juris Rn. 15; OVG Münster, Beschl. v. 06.01.2011 - 18 B 1662/10 -, juris Rn. 6 ff.; OVG Schleswig, Beschl. des Senats v. 19.04.2018 - 4 MB 50/18 - n.v.; VG Hannover, Beschl. v. 28.01.2016 - 10 B 119/16 -, juris Rn. 35 f.; VG Aachen, Urt. v. 23.04.2014 - 8 K 1515/12 -, juris Rn. 31; i.E. auch VGH München, Beschl. v. 16.07.2019 - 10 CS 19.882 -, juris Rn. 11; VG Augsburg, Urt. v. 15.03.2011 - Au 1 K 10.1462 -, juris Rn. 22; Dollinger in: BeckOK Ausländerrecht, 37. Ed. Stand: 01.04.2023, § 38a AufenthG Rn. 16).

    (2) Darüber müssen auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG - in ggf. richtlinienkonformer Auslegung - vorliegen (vgl. VGH München, Beschl. v. 16.07.2019 - 10 CS 19.882 -, juris Rn. 11; Diesterhöft, HTK-AuslR / § 38a Abs. 1 AufenthG Rn. 25, Stand: 05.04.2023).

  • VGH Hessen, 30.07.2013 - 6 B 1170/13

    Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2023 - 4 MB 13/23
    Hieraus folgt, dass die in dem ersten Mitgliedstaat langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen berechtigt sein sollen, ohne weiteren Aufenthaltstitel in den zweiten Mitgliedstaat einzureisen und sich dort zunächst bis zu drei Monate aufzuhalten, um die notwendige Erlaubnis für einen über drei Monate hinausgehenden Aufenthalt einzuholen (i.E. ebenso: VGH München, Beschl. v. 16.07.2019 - 10 CS 19.882 -, juris Rn. 11; VGH Kassel, Beschl. v. 30.07.2013 - 6 B 1170/13 -, juris Rn. 15; VG Dresden v. 29.07.2019 - 3 L 558/19 -, juris Rn. 9; Hailbronner, Ausländerrecht, April 2023, § 38a Rn. 10; Maor in: BeckOK Ausländerrecht, 37. Ed. Stand: 01.04.2023, § 6 AufenthG Rn. 15.1; Dollinger in: BeckOK Ausländerrecht, 37. Ed. Stand: 01.04.2023, § 38a AufenthG Rn. 14; a.A.: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, AufenthG § 38a Rn. 30 ff., der aber einräumt, dass die Daueraufenthalts-RL offenbar von einer visumfreien Einreise zum Zwecke der Beantragung des Aufenthaltstitels für den Daueraufenthalt in dem anderen Mitgliedstaat ausgeht, da sie einen Antrag nach Einreise für möglich hält).

    Die sich aus Art. 15 Abs. 1 RL 2003/109/EG ergebende Pflicht, die notwendige Aufenthaltserlaubnis unverzüglich nach der Einreise im Bundesgebiet einzuholen, entspricht im Übrigen der Regelung des § 81 Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. § 41 Abs. 3 AufenthV, was ebenfalls für eine Anwendung des § 39 Satz 1 Nr. 6 AufenthV spricht (VGH Kassel, Beschl. v. 30.07.2013 - 6 B 1170/13 -, juris Rn. 15).

    Nicht bezweckt ist hingegen, dass Ausländer, die sich einmal rechtmäßig aufgrund eines Schengen-Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufgehalten haben, sich noch auf diesen rechtmäßigen Aufenthalt berufen dürfen, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in keinem zeitlichen Zusammenhang mehr zu dem rechtmäßigen Aufenthalt stehen (VGH Kassel, Beschl. v. 30.07.2013 - 6 B 1170/13 -, juris Rn. 15; OVG Münster, Beschl. v. 06.01.2011 - 18 B 1662/10 -, juris Rn. 6 ff.; OVG Schleswig, Beschl. des Senats v. 19.04.2018 - 4 MB 50/18 - n.v.; VG Hannover, Beschl. v. 28.01.2016 - 10 B 119/16 -, juris Rn. 35 f.; VG Aachen, Urt. v. 23.04.2014 - 8 K 1515/12 -, juris Rn. 31; i.E. auch VGH München, Beschl. v. 16.07.2019 - 10 CS 19.882 -, juris Rn. 11; VG Augsburg, Urt. v. 15.03.2011 - Au 1 K 10.1462 -, juris Rn. 22; Dollinger in: BeckOK Ausländerrecht, 37. Ed. Stand: 01.04.2023, § 38a AufenthG Rn. 16).

  • VGH Bayern, 13.04.2015 - 19 CS 14.2847

    Aufenthaltstiteln für Familienangehörige eines langfristig

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2023 - 4 MB 13/23
    Der ansonsten grundsätzlich tragfähige Gesichtspunkt, dass regelmäßig auf die Nachholung eines Visumverfahrens nicht verzichtet werden kann, muss demgegenüber zurücktreten (so schon VGH München, Beschl. v. 13.04.2015 - 19 CS 14.2847 -, juris Rn. 16 m.w.N.).

    Denn die Daueraufenthaltsrichtlinie sieht für Familienangehörige des Inhabers einer Daueraufenthaltserlaubnis-EU insoweit entsprechende Rechtsfolgen vor, wenn die Familie - wie hier - bereits im ersten Mitgliedstaat bestand, vgl. Art. 16 Abs. 1 und 3 RL 2003/109/EG (vgl. nur VGH München, Beschl. v. 13.04.2015 - 19 CS 14.2847 -, juris Rn. 8 ff. und OVG Bautzen, Beschl. v. 18.02.2021 - 3 B 165/20 -, juris Rn. 13 f.).

  • OVG Hamburg, 01.06.2018 - 1 Bs 126/17

    Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen, der Inhaber eines von einem anderen

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2023 - 4 MB 13/23
    Allerdings ist § 39 Satz 1 Nr. 6 AufenthV einer weitergehenden Anwendung zugänglich für den Fall, dass der Aufenthalt bei von vornherein beabsichtigtem Daueraufenthalt nicht aufgrund des Art. 21 Abs. 1 SDÜ, wohl aber aus anderen Gründen "berechtigt" sein soll (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 01.06.2018 - 1 Bs 126/17 -, juris Rn. 20), etwa wenn - wie hier - EU-Recht einen visumfreien Übergang vorsieht.
  • VG Aachen, 23.04.2014 - 8 K 1515/12

    Daueraufenthaltsberechtigung; Daueraufenthaltsrichtlinie; Visum; Visumsverfahren;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2023 - 4 MB 13/23
    Nicht bezweckt ist hingegen, dass Ausländer, die sich einmal rechtmäßig aufgrund eines Schengen-Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufgehalten haben, sich noch auf diesen rechtmäßigen Aufenthalt berufen dürfen, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in keinem zeitlichen Zusammenhang mehr zu dem rechtmäßigen Aufenthalt stehen (VGH Kassel, Beschl. v. 30.07.2013 - 6 B 1170/13 -, juris Rn. 15; OVG Münster, Beschl. v. 06.01.2011 - 18 B 1662/10 -, juris Rn. 6 ff.; OVG Schleswig, Beschl. des Senats v. 19.04.2018 - 4 MB 50/18 - n.v.; VG Hannover, Beschl. v. 28.01.2016 - 10 B 119/16 -, juris Rn. 35 f.; VG Aachen, Urt. v. 23.04.2014 - 8 K 1515/12 -, juris Rn. 31; i.E. auch VGH München, Beschl. v. 16.07.2019 - 10 CS 19.882 -, juris Rn. 11; VG Augsburg, Urt. v. 15.03.2011 - Au 1 K 10.1462 -, juris Rn. 22; Dollinger in: BeckOK Ausländerrecht, 37. Ed. Stand: 01.04.2023, § 38a AufenthG Rn. 16).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2011 - 18 B 1662/10

    Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet auf Grund des von einem anderen

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2023 - 4 MB 13/23
    Nicht bezweckt ist hingegen, dass Ausländer, die sich einmal rechtmäßig aufgrund eines Schengen-Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufgehalten haben, sich noch auf diesen rechtmäßigen Aufenthalt berufen dürfen, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in keinem zeitlichen Zusammenhang mehr zu dem rechtmäßigen Aufenthalt stehen (VGH Kassel, Beschl. v. 30.07.2013 - 6 B 1170/13 -, juris Rn. 15; OVG Münster, Beschl. v. 06.01.2011 - 18 B 1662/10 -, juris Rn. 6 ff.; OVG Schleswig, Beschl. des Senats v. 19.04.2018 - 4 MB 50/18 - n.v.; VG Hannover, Beschl. v. 28.01.2016 - 10 B 119/16 -, juris Rn. 35 f.; VG Aachen, Urt. v. 23.04.2014 - 8 K 1515/12 -, juris Rn. 31; i.E. auch VGH München, Beschl. v. 16.07.2019 - 10 CS 19.882 -, juris Rn. 11; VG Augsburg, Urt. v. 15.03.2011 - Au 1 K 10.1462 -, juris Rn. 22; Dollinger in: BeckOK Ausländerrecht, 37. Ed. Stand: 01.04.2023, § 38a AufenthG Rn. 16).
  • VG Hannover, 28.01.2016 - 10 B 119/16

    Daueraufenthalt; Drittstaatsangehöriger; Lebensunterhalt; gesicherter

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2023 - 4 MB 13/23
    Nicht bezweckt ist hingegen, dass Ausländer, die sich einmal rechtmäßig aufgrund eines Schengen-Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufgehalten haben, sich noch auf diesen rechtmäßigen Aufenthalt berufen dürfen, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in keinem zeitlichen Zusammenhang mehr zu dem rechtmäßigen Aufenthalt stehen (VGH Kassel, Beschl. v. 30.07.2013 - 6 B 1170/13 -, juris Rn. 15; OVG Münster, Beschl. v. 06.01.2011 - 18 B 1662/10 -, juris Rn. 6 ff.; OVG Schleswig, Beschl. des Senats v. 19.04.2018 - 4 MB 50/18 - n.v.; VG Hannover, Beschl. v. 28.01.2016 - 10 B 119/16 -, juris Rn. 35 f.; VG Aachen, Urt. v. 23.04.2014 - 8 K 1515/12 -, juris Rn. 31; i.E. auch VGH München, Beschl. v. 16.07.2019 - 10 CS 19.882 -, juris Rn. 11; VG Augsburg, Urt. v. 15.03.2011 - Au 1 K 10.1462 -, juris Rn. 22; Dollinger in: BeckOK Ausländerrecht, 37. Ed. Stand: 01.04.2023, § 38a AufenthG Rn. 16).
  • EuGH, 03.10.2019 - C-302/18

    X () und suffisantes)

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2023 - 4 MB 13/23
    Ebenso wie nach Art. 7 Abs. 1 lit. b der RL 2004/38 (Freizügigkeitsrichtlinie) ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass sich der Betroffene auf Einkünfte beruft, die von einem Dritten stammen, der Familienangehöriger ist (EuGH, Urt. v. 03.10.2019 - C-302/18 -, juris Rn. 26-34, dem folgend etwa Diesterhöft, HTK-AuslR / § 38a Abs. 1 AufenthG Rn. 30, Stand: 05.04.2023; Müller in: Hofmann, Ausländerrecht, 3. Aufl. 2023, § 9a Rn. 11 und § 38a AufenthG, Rn. 11).
  • OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2020 - 4 MB 5/20

    Aufenthaltsrecht: Notwendigkeit der Verständigung in deutscher Sprache zumindest

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2023 - 4 MB 13/23
    Das Antragsbegehren ist in einem solchen Fall deshalb auch unter Aspekten zu prüfen, die vom Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt worden sind (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 02.03.2020 - 4 MB 5/20 -, juris Rn. 5; VGH Kassel, Beschl. v. 12.05.2023 - 6 B 210/23 -, juris Rn. 2, beide m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91
  • OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2022 - 4 MB 5/22

    Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2022 - 4 MB 48/22

    Tierschutz-, Haltungs- und Betreuungsverbot gegenüber einem Landwirt

  • OVG Sachsen, 18.02.2021 - 3 B 165/20

    Erlaubnisfiktion; Einreise ohne Visum; Aufenthaltsberechtigung-EG; Kindernachzug

  • VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 1 K 10.1462

    Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug ohne Visumverfahren - Inhaber eines

  • VGH Hessen, 12.05.2023 - 6 B 210/23

    AUFENTHALTSERLAUBNIS; DAUERAUFENTHALTSBERECHTIGTER; LEBENSUNTERHALT; PROGNOSE

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1993 - 4 M 133/93

    Erforderlichkeit eines qualifizierten Rechtsschutzbedürfnis bei vorbeugenden

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2016 - 4 MB 6/16

    Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG 2004

  • VG Dresden, 29.07.2019 - 3 L 558/19
  • OVG Bremen, 11.01.2024 - 2 B 316/23

    In einem anderen EU-Staat langfristig aufenthaltsberechtigte

    Für Personen die - wie der Antragsteller in Italien - in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Stellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehaben, ergibt sich aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2003/109/EG i.V.m. Art. 21 SDÜ, dass sie auch dann für bis zu 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen ohne deutschen Aufenthaltstitel (insbesondere: ohne nationales Visum) ins Bundesgebiet einreisen dürfen, wenn sie beabsichtigen, hier dauerhaft einen Aufenthalt zur Erwerbstätigkeit zu begründen (vgl. mit ausführlicher Begründung und weiteren Nachweisen OVG S-H, Beschl. v. 21.07.2023 - 4 MB 13/23, juris Rn. 23 f.).
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