Rechtsprechung
| RG, 01.02.1901 - Rep. VII. 328/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Anfechtung eines Schiedsspruches wegen Unzulässigkeit des Verfahrens, die in Verletzung gesetzlicher Vorschriften über das Verfahren gefunden wird, wegen Versagung des rechtlichen Gehörs und wegen fehlender Gründe.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtung eines Schiedsspruches
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 47, 424
Wird zitiert von ...
- BGH, 18.04.1951 - II ZR 22/50
Rechtsmittel
Die von der Beklagten gerügte Unterlassung einer Stellungnahme des Schiedsgerichts zu ihren in dieser Hinsicht erhobenen Einwendungen lässt den Schiedsspruch noch nicht als unbegründet erscheinen (vgl. RGZ 47, 424 [428] JW 1936, 1894).