Rechtsprechung
| RG, 29.06.1914 - III 275/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Steht der Teil einer nach § 2 des Nahrungsmittelgesetzes entnommenen Probe, der bei dem Besitzer amtlich versiegelt zurückgelassen worden ist, zu dessen freier Verfügung, oder ist er als "in Beschlag genommen" im Sinne der §§ 137, 136 StGB. anzusehen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 48, 361
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 25.01.1968 - III ZR 106/66
Umfang der polizeilichen Untersuchung von Massengütern - Pflicht zur Duldung von …
§ 6 Abs. 1 LebensmittelG sieht ausdrücklich die Überwachung und Prüfung von Lebensrnitteln und Bedarfsgegenständen im Wege der Probe vor; das Reichsgericht (RGSt 48, 361, 363) hat eine solche Probeentnahme als Verwirklichung und Anfang der Durchführung einer dem Besitzer zugunsten des Staates aus öffentlich-rechtlichen Gründen auferlegten Verfügungsbeschränkung und eines der Behörde durch Gesetz im Interesse des Gemeinwohls verliehenen Zugriffsrechts gewürdigt. - BGH, 09.08.1951 - 2 StR 345/51
Rechtsmittel
Tateinheit zwischen Siegelbruch und Verstrickungsbruch nach § 73 StGB ist möglich (RGSt 48, 361).