Rechtsprechung
| SG Gießen, 06.07.2015 - S 25 AS 607/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Justiz Hessen
SGB X § 47 Abs. 2, SGB X § 32 Abs. 2, SGB II § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1
Bei der Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II handelt es sich nicht um eine zweckbestimmte Leistung, die nach § 47 Abs. 2 SGB X widerrufen werden kann. Eine Bewilligung einer Erstausstattung kann nicht mit der Auflage versehen werden, den zweckgemäßen Einsatz ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit des Widerrufs von gewährten Leistungen zur Wohnungserstausstattung; Nachweisverpflichtung des zweckgemäßen Einsatzes der bewilligten Geldleistung als Auflage einer Bewilligung einer Erstausstattung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Widerruf von Leistungen zur Wohnungserstausstattung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R
Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
Auszug aus SG Gießen, 06.07.2015 - S 25 AS 607/12
Gemeint sind Verwaltungsakte, die das erkennbare Ziel haben, vom Begünstigten ein bestimmtes Verhalten einzufordern (BSG vom 21. Februar 2013 - B 10 EG 12/12 R - Juris-Rn. 38.).