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   SG Stade, 15.07.2010 - S 26 BK 10/09   

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https://dejure.org/2010,54996
SG Stade, 15.07.2010 - S 26 BK 10/09 (https://dejure.org/2010,54996)
SG Stade, Entscheidung vom 15.07.2010 - S 26 BK 10/09 (https://dejure.org/2010,54996)
SG Stade, Entscheidung vom 15. Juli 2010 - S 26 BK 10/09 (https://dejure.org/2010,54996)
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  • BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 8/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Pflegekind

    Auszug aus SG Stade, 15.07.2010 - S 26 BK 10/09
    Hingegen werden Pflegekinder in Vollzeitpflege im Sinne des § 33 SGB VIII, die Leistungen der Jugendhilfe zur Deckung ihres Sachaufwandes sowie der Kosten für die Pflege und Erziehung gemäß § 39 SGB VIII (Pflegegeld) erhalten, das in der Regel von der Pflegeeltern vereinnahmt und verwaltet wird, in der Rechtsprechung nicht als Kinder gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II angesehen (vgl Bundessozialgericht, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 14/7b AS 8/07 R - Rn 14).
  • BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 11/07 R

    Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze - Arbeitslosengeld II

    Auszug aus SG Stade, 15.07.2010 - S 26 BK 10/09
    Wenn nicht auch für das Recht der Grundsicherung Mündel den leiblichen Kindern gleichgestellt werden, so wird dies zumindest für den Bereich des BKGG unterstellt werden können, da das BKGG eine eigenständige, vom SGB II zu unterscheidende Materie darstellt, die vom SGB II abweichende Regelungen enthalten kann, wie zB für die Berechnung des Unterkunftsbedarfs vom Bundessozialgericht auch schon festgestellt wurde (vgl BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/11b AS 11/07 R -).
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