Rechtsprechung
| VG Aachen, 14.04.2010 - 2 K 2177/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Kostenbeitrags in Höhe der tatsächlichen Kosten einer stationären Maßnahme der Jugendhilfe; Schätzung i.R.d. jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsrechts bei Unterlassen der Pflicht zur Offenlegung der Einkommensverhältnisse; Vorbehalt ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1993 - 25 A 1237/92
Sozialhilferecht: Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers bezüglich des …
Auszug aus VG Aachen, 14.04.2010 - 2 K 2177/08
Schlägt auch diese Aufklärungsmöglichkeit fehl, mag dann erwogen werden, inwieweit - wie im früheren Sozialhilferecht -, vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. November 1993 - 25 A 1237/92 -, NVwZ 1995, 186 ff. = FEVS 45, 68 ff.
- VG Augsburg, 21.07.2015 - Au 3 K 14.1550
Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag
Es empfiehlt sich allerdings, die auf einer solchen Schätzung beruhenden Kostenbeitragsbescheide mit einer Nebenbestimmung i.S.v. § 32 SGB X zu versehen, etwa einem Vorbehalt des Widerrufs bei Vorlage der geforderten tatsächlichen Einkommensnachweise oder die getroffene Regelung - wie hier - als vorläufigen Bescheid zu erlassen (vgl. zum Ganzen: VG Aachen, B.v. 14.4.2010 - 2 K 2177/08 - juris Rn. 5-7).