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VG Aachen, 24.11.2010 - 9 L 444/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung und Begrenzung des Streitgegenstandes in ausländerrechtlichen Klageverfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06
Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …
Auszug aus VG Aachen, 24.11.2010 - 9 L 444/10
In ausländerrechtlichen Klageverfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wird der Streitgegenstand durch die Aufenthaltszwecke bestimmt und begrenzt, aus denen der Kläger seinen Anspruch herleitet, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2007 - 1 C 43.06 - BVerwGE 129, 226. - VGH Baden-Württemberg, 28.04.2008 - 11 S 683/08
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Auszug aus VG Aachen, 24.11.2010 - 9 L 444/10
Wird demgegenüber der geltend gemachte Anspruch auf eine bestimmte Rechtsgrundlage gestützt und legt auch der unterbreitete Lebenssachverhalt nicht nahe, dass weitere Rechtsgrundlagen in Betracht kommen, so ist der Streitgegenstand entsprechend begrenzt, vgl. VGH BW, Beschluss vom 28. April 2008 - 11 S 683/08 -juris.