Rechtsprechung
| VG Ansbach, 26.01.2011 - AN 11 K 10.00336 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge; Zusammentreffen von Erwerbseinkommen mit Versorgungsbezügen; Entreicherungseinwand; Verjährung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 05.12.1968 - II C 41.67
Auszug aus VG Ansbach, 26.01.2011 - AN 11 K 10.00336
Der Festsetzungsbescheid bedarf also dann keiner Rücknahme, wenn sich die für die Rechtslage erheblichen Tatsachen ändern und nachträglich Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften anzuwenden sind (BVerwG v. 5.12.1968 - II C 41.67, Stadler in GKÖD, O § 53 RdNr. 83).