Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 123, § 166; ZPO §§ 114 ff.; AufenthG § 51 Abs. 1 Nr. 6; AufenthG § 78; AufenthG § 31
  Erlöschen der Niederlassungserlaubnis eines kosovarischen Staatsangehörigen

• rewis.io

  Erlöschen der Niederlassungserlaubnis eines kosovarischen Staatsangehörigen

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• VG Aachen, 24.10.2014 - 4 L 573/14

  Einstweilige Anordnung; Herausgabe; elektronischer Aufenthaltstitel; …

  Auszug aus VG Augsburg, 23.05.2019 - Au 6 E 19.549

  Die Vorschrift enthält damit jedoch lediglich Vorgaben hinsichtlich der Ausstellung und einheitlichen Gestaltung des Dokuments, durch das ein erteiltes Aufenthaltsrecht nachgewiesen wird (VG Aachen, B.v. 14.10.2014 - 4 L 573/14 - juris Rn. 32).

  Händigt die Behörde in einem derartigen Fall dem Ausländer eine neue Karte aus, so liegt darin nicht nur die Bescheinigung zum Bestehen einer Aufenthaltserlaubnis, sondern regelmäßig auch die Bekanntgabe der Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis im materiellen Sinn (vgl. VG Aachen, B.v. 14.10.2014 - 4 L 573/14 - juris Rn. 34).

• VGH Bayern, 23.01.2017 - 10 CE 16.1398

  Einstweilige Anordnung bei noch zu klärenden Sachfragen

  Auszug aus VG Augsburg, 23.05.2019 - Au 6 E 19.549

  Nur kurzfristige Zwischenaufenthalte in Deutschland können sonstige Indizien für eine Verlagerung des Lebensmittelpunktes nicht entkräften (…BVerwG, U.v. 11.12.2012 - 1 C 15.11 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 10 CE 16.1398 - juris, vgl. zum Ganzen VG München, U.v. 10.4.2019 - M 9 K 18.6091 - juris Rn. 16).

  Die Umstände, die zum Erlöschen des Aufenthaltstitels führen, müssen zur - im Eilverfahren durch summarische Prüfung zu bildenden - Überzeugung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) feststehen; die Beweislast trägt insoweit die Ausländerbehörde Den Ausländer trifft dabei allerdings eine Mitwirkungspflicht nach § 82 Abs. 1 AufenthG sowie § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO, weshalb er ihn betreffende Umstände substantiiert darzulegen und eventuelle Beweismittel vorzulegen hat (BayVGH v. 23.1.2017 - 10 CE 16.1398 - juris Rn. 8 m.w.N.).

• VG Aachen, 10.11.2014 - 8 L 653/14

  Erteilung einer schriftlichen Bestätigung der Aufenthaltserlaubnis mit …

  Auszug aus VG Augsburg, 23.05.2019 - Au 6 E 19.549

  Vielmehr werden demnach Aufenthaltstitel - d.h. also bereits erteilte Titel - als Plastikkarte "ausgegeben", d.h. es geht um die Verkörperung der getroffenen Entscheidung (VG Aachen, B.v. 10.11.2014 - 8 L 653/14 - juris Rn. 10).

  Da es demnach keine gesetzliche Regelung darüber gibt, wann und in welcher Form eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, richtet sich die Frage, ob in der Ausstellung der neuen Bescheinigung über die Niederlassungserlaubnis am 3. Januar 2019 nach materiellem Erlöschen der Niederlassungserlaubnis eine (ggf. konkludente) Neuerteilung einer Niederlassungserlaubnis liegt, nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. hierzu auch VG Aachen, B.v. 10.11.2014 - 8 L 653/14 - juris Rn.11).

 
• BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02

  Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren …

  Auszug aus VG Augsburg, 23.05.2019 - Au 6 E 19.549

  Auch wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Mittellosen ausgehen wird, ist vorab Prozesskostenhilfe zu gewähren (vgl. BVerfG, B.v. 14.4.2003 - 1 BvR 1998/02 - NJW 2003, 2976).
• BVerwG, 07.12.2011 - 1 C 15.11

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Augsburg, 23.05.2019 - Au 6 E 19.549

  Nur kurzfristige Zwischenaufenthalte in Deutschland können sonstige Indizien für eine Verlagerung des Lebensmittelpunktes nicht entkräften (BVerwG, U.v. 11.12.2012 - 1 C 15.11 - juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 10 CE 16.1398 - juris, vgl. zum Ganzen VG München, U.v. 10.4.2019 - M 9 K 18.6091 - juris Rn. 16).
• VG München, 10.04.2019 - M 9 K 18.6091

  Erlöschen der Niederlassungserlaubnis

  Auszug aus VG Augsburg, 23.05.2019 - Au 6 E 19.549

  Nur kurzfristige Zwischenaufenthalte in Deutschland können sonstige Indizien für eine Verlagerung des Lebensmittelpunktes nicht entkräften (…BVerwG, U.v. 11.12.2012 - 1 C 15.11 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 10 CE 16.1398 - juris, vgl. zum Ganzen VG München, U.v. 10.4.2019 - M 9 K 18.6091 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429

  Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung

  Der Kläger, syrischer Staatsangehöriger, geboren am ... 1996, am 4. November 2015 in das Bundesgebiet eingereist, dessen Flüchtlingsanerkennung (Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - vom 7.1.2016) mit bestandskräftigem Bescheid des Bundesamtes vom 13. März 2019 widerrufen wurde, wobei die Zuerkennung des subsidiären Schutzes abgelehnt, aber ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Syriens festgestellt wurde, der ab dem 7. Januar 2016 im Besitz einer bis 6. Januar 2019 gültigen Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG war und bis zu seiner Inhaftierung am 11. Januar 2018 keiner Erwerbstätigkeit nachging, wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 18. November 2020 (Az.: B 6 K 19.547), durch das seine Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 17. Mai 2019 abgewiesen worden ist.
• VG Düsseldorf, 22.02.2021 - 2 K 6701/20
  vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 23. Mai 2019 - Au 6 E 19.549 -, Rn. 53 ff. (juris).