Rechtsprechung
| VG Bayreuth, 29.08.2018 - B 6 K 17.447 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AufenthG § 25b
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG - Verweigerung der Mitwirkung bei der Passbeschaffung - rewis.io
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG - Verweigerung der Mitwirkung bei der Passbeschaffung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Hamburg, 19.05.2017 - 1 Bs 207/16
Einstweiliger Rechtsschutz der Ausländerbehörde gegen ein erstinstanzlich …
Auszug aus VG Bayreuth, 29.08.2018 - B 6 K 17.447
Die Verwendung der Präsensform in § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG "verhindert oder verzögert" rechtfertigt für sich allerdings nicht, das in der Vergangenheit liegende Fehlverhalten gänzlich unberücksichtigt zu lassen (OVG Hamburg, Beschluss vom 19.05.2017 - 1 Bs 207/16, Rn. 31 f, juris).
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2019 - 2 M 121/19
Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG 2004
Soweit der Aufenthalt durch eine gesetzwidrige Mitwirkungsverweigerung bei der Passbeschaffung gewissermaßen "erzwungen" wurde, liegt ein Ausnahmefall vor, der es rechtfertigt, abweichend vom Soll-Anspruch des § 25b Abs. 1 AufenthG keine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen (vgl. VG Bayreuth, Urteil vom 29. August 2018 - B 6 K 17.447 - juris Rn. 56 f.).