Rechtsprechung
| VG Bayreuth, 29.09.2020 - B 1 K 19.9 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayVwVfG Art. 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3; LuftSiG § 7 Abs. 1 Nr. 4, § 7 Abs. 1 a S. 4 Nr. 3
Widerruf einer luftverkehrsrechtlichen Genehmigung wegen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 29.09.2020 - B 1 K 19.9
- VGH Bayern, 19.02.2021 - 8 ZB 20.2786
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 30.07.2020 - 24 BV 18.2500
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis und Ablehnung der Verlängerung eines …
Auszug aus VG Bayreuth, 29.09.2020 - B 1 K 19.9
Das Gericht geht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Zuverlässigkeit im Waffenrecht davon aus, dass bei der Verwendung von Vokabular, das für die Reichsbürgerbewegung typisch ist, eine ideologische Ausrichtung naheliegt (BayVGH, U.v. 30.7.2020 - 24 BV 18.2500 - Rn. 15).c) Der BayVGH führt in seinem Urteil vom 30.7.2020 (24 BV 18.2500 - Rn. 16) aus, dass bei einem nach außen wahrnehmbaren Verhalten, das auf ideologische Nähe zur Reichsbürgerbewegung schließen lässt, es sich bei der inneren Einstellung bzw. Geisteshaltung um Umstände handelt, die in die Sphäre des Betroffenen fallen.
- VG Bayreuth, 28.05.2019 - B 1 K 17.334
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Reichsbürgern
Auszug aus VG Bayreuth, 29.09.2020 - B 1 K 19.9
Dies wertet das Gericht als ein weiteres Indiz für die Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung" (vgl. Süddeutschen Zeitung, "Die wirre Welt der "Reichsbürger" ", 20.10.2016, abrufbar unter: https://www.sueddeutsche.de/bayern/ georgensgmuend-die-wirre-welt-der-reichsbuerger-1.3214590, Stand: 19.6.2020; VG Bayreuth, U.v. 28.5.2017 - B 1 K 17.334).Die Verwendung des Begriffs: "der Unterzeichner" und der Sprachduktus im Schreiben vom 3. April 2018 stellen ebenfalls Indizien für eine ideologische Nähe zur "Reichsbürgerbewegung" dar (vgl. Caspar/Neubauer, LKV 2012, S. 532 und VG Bayreuth, U.v. 28.5.2017 - B 1 K 17.334).
- BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04
Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor …
- VGH Bayern, 10.08.2010 - 8 CS 10.1566
Wegen der im Anwendungsbereich des § 7 LuftSiG geltenden strengen Anforderungen …
Auszug aus VG Bayreuth, 29.09.2020 - B 1 K 19.9
Die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit kann bereits dann nicht festgestellt werden, wenn ausreichend begründete Anknüpfungspunkte vorhanden sind, die auf einen charakterlichen Mangel oder eine sonstige Schwäche der Persönlichkeit hinweisen, die sich ihrerseits gefährdend auf die Belange der Luftsicherheit auswirken können (BayVGH, B.v. 10.8.2010 - 8 CS 10.1566 - BeckRS 2010, 51883, Rn. 18).