Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 4 GG, Art 140 GG, Art 136 WRV

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

  Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder ausgetretenen Erwachsenen bestätigt

• lto.de (Kurzinformation)

  Kirchensteuerpflicht bei vermeintlicher Konfessionslosigkeit: "Getauft ist getauft"

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kirchensteuerpflicht auch bei Taufe im Kindesalter

 
• datev.de (Kurzinformation)

  Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder ausgetretenen Erwachsenen bestätigt

• berliner-zeitung.de (Pressebericht, 12.12.2019)

  Getauft, aber kein Kirchenmitglied: Berlinerin muss Kirchensteuer zahlen

• spiegel.de (Pressemeldung, 12.12.2019)

  Kirchensteuer: Getaufte Kinder bleiben auch nach dem Austritt ihrer Eltern Kirchenmitglied

• haufe.de (Kurzinformation)

  Die Kirchensteuersteuerpflicht entsteht mit der Taufe

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Kirchensteuer auch bei Unkenntnis über Kirchenmitgliedschaft

• berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Heranziehung zur Kirchensteuer

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Kirchensteuer

  Das Kirchensteuerschuldverhältnis

  Die Höhe der Kirchensteuer

  Beginn und Ende der KiSt-Pflicht

  VG Berlin vom 12.12.2019

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (37)

• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …

  Auszug aus VG Berlin, 12.12.2019 - 27 K 292.15

  Die Weimarer Kirchenartikel sind einerseits funktional auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt und andererseits wird der Gewährleistungsgehalt des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durch Art. 140 GG in Verbindung mit den inkorporierten Artikeln der Weimarer Reichsverfassung institutionell konkretisiert und ergänzt (BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 1282/11 -, juris Rn. 89 f., …und vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, juris Rn. 83 f. jeweils m.w.N.).

  U.a. diese Vergünstigung soll es den korporierten Religionsgesellschaften erleichtern, ihre Organisation und ihr Wirken nach den Grundsätzen ihres Selbstverständnisses zu gestalten und die hierfür erforderlichen Ressourcen, etwa in Form finanzieller Mittel, zu erlangen (BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2015 a.a.O. Rn. 92 m.w.N.).

  Das Verhältnis zwischen Kirchen und Staat ist vielmehr gekennzeichnet durch wechselseitige Zugewandtheit und Kooperation und ist weniger im Sinne einer strikten Trennung, sondern eher im Sinne einer Zuordnung und Zusammenarbeit von Staat und Kirchen auf der Basis grundrechtlicher Freiheit zu verstehen (BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 a.a.O. Rn. 93 …und vom 22. Oktober 2014 a.a.O. Rn. 86 f. jeweils m.w.N.).

  Im vorliegenden Fall hat die Beklagte nicht am allgemeinen Geschäftsverkehr teilgenommen, sondern aufgrund von § 7 Satz 1 KiStG a.F. i.V.m. § 30 Abs. 4 Nr. 1 und 2 AO 2002, § 88 AO 2008 hoheitlich gehandelt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 1282/11 -, juris Rn. 92 m.w.N.).

  Religionsgemeinschaften nehmen auch dann, wenn sie - wie die Beklagte - als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind, grundsätzlich keine Staatsaufgaben wahr; sie sind nicht in die Staatsorganisation eingebunden und unterliegen keiner staatlichen Aufsicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2015, a.a.O. Rn. 91 m.w.N.).

• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …

  Auszug aus VG Berlin, 12.12.2019 - 27 K 292.15

  Die Weimarer Kirchenartikel sind einerseits funktional auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt und andererseits wird der Gewährleistungsgehalt des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durch Art. 140 GG in Verbindung mit den inkorporierten Artikeln der Weimarer Reichsverfassung institutionell konkretisiert und ergänzt (…BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 1282/11 -, juris Rn. 89 f., und vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, juris Rn. 83 f. jeweils m.w.N.).

  Das Verhältnis zwischen Kirchen und Staat ist vielmehr gekennzeichnet durch wechselseitige Zugewandtheit und Kooperation und ist weniger im Sinne einer strikten Trennung, sondern eher im Sinne einer Zuordnung und Zusammenarbeit von Staat und Kirchen auf der Basis grundrechtlicher Freiheit zu verstehen (…BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 a.a.O. Rn. 93 und vom 22. Oktober 2014 a.a.O. Rn. 86 f. jeweils m.w.N.).

  Die Eigenständigkeit der kirchlichen Rechtsordnung hat er zu respektieren (BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 a.a.O. Rn. 88 f. m.w.N.).

• BVerfG, 31.03.1971 - 1 BvR 744/67

  Mitgliedschaftsrecht

  Auszug aus VG Berlin, 12.12.2019 - 27 K 292.15

  a) Wer im Sinne des § 2 Abs. 1 KiStG a.F. Angehöriger einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft ist, bestimmt sich aufgrund des in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV gewährleisteten Selbstverwaltungsrechts der Kirchen zulässiger Weise grundsätzlich allein nach innerkirchlichem Recht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 1971 - 1 BvR 744/67 -, juris Rn. 17 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 6. September 2006 - OVG 9 B 25.05 -, juris Rn. 31 m.w.N.).

  Art. 29 Abs. 1 Satz 1 VvB verbietet nur, als Grundlage für die Kirchensteuerpflicht eine kirchliche Mitgliedschaftsregelung anzuwenden, die eine Person einseitig und ohne Rücksicht auf ihren Willen der Kirchengewalt unterwirft (…vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, NJW 2008, 2978 ff., Rn. 35; BVerfGE 30, 415 ).

  Das Verlangen einer förmlichen Austrittserklärung dient dem verfassungsrechtlich legitimen Bedürfnis nach eindeutigen und nachprüfbaren Tatbeständen als Grundlage der Kirchensteuerpflicht (…vgl. BVerfG, NJW 2008, 2978 ff., Rn. 26; BVerfGE 30, 415 ).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2006 - 9 B 25.05

  Auszug aus VG Berlin, 12.12.2019 - 27 K 292.15

  a) Wer im Sinne des § 2 Abs. 1 KiStG a.F. Angehöriger einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft ist, bestimmt sich aufgrund des in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV gewährleisteten Selbstverwaltungsrechts der Kirchen zulässiger Weise grundsätzlich allein nach innerkirchlichem Recht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 31. März 1971 - 1 BvR 744/67 -, juris Rn. 17 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. September 2006 - OVG 9 B 25.05 -, juris Rn. 31 m.w.N.).

  Selbst wenn getaufte Bürger der ehemaligen DDR, die keiner Religionsgemeinschaft angehören wollten, vor 1990 keine Veranlassung gesehen haben sollten, von der Möglichkeit eines formalen Kirchenaustritts nach dem Recht der ehemaligen DDR (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. September 2006 - OVG 9 B 25.05 -, juris Rn. 37 f.; VG Cottbus, LKV 2009, 571; FG Nürnberg…, Urteil vom 4. September 2002 - VI 338/2001 - juris Rn. 23 m. w. N.) Gebrauch zu machen, stellte es auch für sie gemessen an Art. 29 Abs. 1 Satz 1 VvB keine unverhältnismäßige und unzumutbare Belastung dar, nach der Wiedervereinigung ihren Kirchenaustritt förmlich zu erklären.

  Das geht zu Lasten der Klägerin, da sie die Feststellungslast für einen Kirchenaustritt, eine rechtsvernichtende Tatsache, trägt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. September 2006 a.a.O. Rn.34 m.w.N.; VG Berlin Urteile vom 12. Februar 2014 - VG 27 K 233.12 -, S. 5 des amtlichen Abdrucks, vom 6. Februar 2008 - VG 27 K 274.07 -, S. 5 des amtlichen Abdrucks, und vom 6. Februar 2008 - VG 27 K 5.07 -, S. 6 f. des amtlichen Abdrucks).

• BVerfG, 25.05.2001 - 1 BvR 2253/00

  Gesetzlich vorgesehene Eintragung von Angaben über die Religionszugehörigkeit auf …

  Auszug aus VG Berlin, 12.12.2019 - 27 K 292.15

  Diese Einschränkungen liegen jedenfalls im überwiegenden Interesse der Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, bzw. der zu diesen Gesellschaften zählenden Beklagten an der geordneten - und effektiven -Ausübung des ihnen bzw. ihr vom Staat verliehenen Besteuerungsrechts (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 25. Mai 2001 - 1 BvR 2253/00 -, juris Rn. 3, …und vom 23. Oktober 1978 - 1 BvR 439/75 -, juris Rn. 2).

  Durch diese Garantie werden Fragen an Betroffene zu ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft mit umfasst, da diese Zugehörigkeit das maßgebliche Besteuerungsmerkmal darstellt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. Mai 2001 a.a.O. Rn. 3 …und vom 23. Oktober 1978 a.a.O. Rn. 1 f.).

• BVerfG, 23.10.1978 - 1 BvR 439/75

  Verfassungsmäßigkeit der Eintragung der Religionszugehörigkeit auf der …

  Auszug aus VG Berlin, 12.12.2019 - 27 K 292.15

  Diese Einschränkungen liegen jedenfalls im überwiegenden Interesse der Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, bzw. der zu diesen Gesellschaften zählenden Beklagten an der geordneten - und effektiven -Ausübung des ihnen bzw. ihr vom Staat verliehenen Besteuerungsrechts (…vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 25. Mai 2001 - 1 BvR 2253/00 -, juris Rn. 3, und vom 23. Oktober 1978 - 1 BvR 439/75 -, juris Rn. 2).

  Durch diese Garantie werden Fragen an Betroffene zu ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft mit umfasst, da diese Zugehörigkeit das maßgebliche Besteuerungsmerkmal darstellt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. Mai 2001 a.a.O. Rn. 3 und vom 23. Oktober 1978 a.a.O. Rn. 1 f.).

• BVerwG, 21.03.1979 - 6 C 10.78

  Rücknahme eines Widerspruchs - Anfechtbarkeit einer Widerspruchsrücknahme bei …

  Auszug aus VG Berlin, 12.12.2019 - 27 K 292.15

  Indem das Konsistorium diesen vermeintlich gegen letztere Festsetzung gerichteten Widerspruch sachlich beschieden, nämlich als unbegründet zurückgewiesen, hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 2 C 4.80 -, juris Rn. 1 und 9), hat es die betreffende Festsetzung gebilligt und bestätigt und damit die eingetretene Bestandskraft dieses Verwaltungsakts beseitigt sowie die Klagemöglichkeit gegen ihn wieder eröffnet (…vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juni 1988 - 6 C 24.87 -, juris Rn. 9, vom 21. März 1979 - 6 C 10.78 -, juris Rn. 16…, vom 13. Dezember 1967 - IV C 124.65 -, juris Rn. 10, …und vom 27. Februar 1963 - V C 105.61 -, juris Rn. 28, jeweils m.w.N.;… vgl. auch Rennert a.a.O. § 70 Rn. 8 m.w.N.).

  Für die sachliche Bescheidung eines Widerspruchs durch die Widerspruchsbehörde, der sich nicht gegen den von dieser Behörde - irrtümlich - überprüften, sondern gegen einen anderen Verwaltungsakt richtet, kann nichts anderes gelten als für die sachliche Bescheidung eines zurückgenommenen Widerspruchs (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. März 1979 a.a.O.) oder eines erledigten Widerspruchs (vgl. dazu BayVGH…, Beschluss vom 19. Juli 1991 - 22 B 90.1722 -, juris Rn. 10) durch selbige Behörde.

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Auszug aus VG Berlin, 12.12.2019 - 27 K 292.15

  Ein Beweisverwertungsverbot kann daher insbesondere nach schwerwiegenden, bewussten oder objektiv willkürlichen Rechtsverstößen, bei denen grundrechtliche Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, geboten sein (VG Oldenburg…, Urteil vom 9. Dezember 2016 - 7 A 4738/15 -, juris Rn. 40 f., und Kallerhoff/Fellenberg in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage, § 24 Rn. 33 jeweils m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 -, juris Rn. 117).
• BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

  Adoption I

  Auszug aus VG Berlin, 12.12.2019 - 27 K 292.15

  BVerfGE 24, 119 (144)), und sein Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit noch nicht selbst ausüben kann.
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz

  Auszug aus VG Berlin, 12.12.2019 - 27 K 292.15

  Solche Beschränkungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage (zum Ganzen: BVerfG, Urteil vom 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 -, juris Rn. 151 ff.).
• BGH, 27.04.2017 - I ZB 91/16

  Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: …
• BVerfG, 02.07.2008 - 1 BvR 3006/07

  Gebührenpflichtiges Verfahren zum Kirchenaustritt verfassungsgemäß
• BVerfG, 08.11.1960 - 1 BvR 59/56

  Glaubensabwerbung
• BVerwG, 01.03.1995 - 8 C 36.92

  Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis - Verwaltungsschuldverhältnis - …
• BVerwG, 17.02.2000 - 3 C 11.99

  Prozeßzinsen; Geltendmachung ohne Vorverfahren; Verzinsung von …
• VG Cottbus, 18.03.2009 - 1 K 1277/07

  Kirchensteuerrecht - Unwirksamer Kirchenaustritt zu DDR-Zeiten
• VerfGH Bayern, 22.11.2000 - 3-VII-99
• VG Oldenburg, 09.12.2016 - 7 A 4738/15

  Berufsunfähigkeitsrente; Beweisverwertungsverbot; konkludentes Einverständnis; …
• VG Berlin, 20.06.2013 - 27 L 141.13

  Kein verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz bei innerkirchlichen Konflikten
• RG, 21.06.1911 - I 131/10

  Urheberrecht. Grammophon.
• BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09

  Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; …
• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12

  Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen …
• BVerwG, 27.02.1963 - V C 105.61

  Bemessung der Sozialhilfe für zwei Hilfsbedürftige in eheähnlicher Gemeinschaft …
• BVerwG, 20.06.1988 - 6 C 24.87

  Kriegsdienstverweigerung - Verspätet eingelegter Widerspruch - …
• LSG Sachsen, 04.08.2015 - L 3 AS 1030/11

  Abhilfebescheid; Aufhebung eines Bescheids aufgrund Widerspruchs als …
• BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 4.80

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 15.10.1997 - 7 C 21.96

  Rechtsstatus der Israelitischen Synagogengemeinde Adass Jisroel zu Berlin
• BVerwG, 13.12.1967 - IV C 124.65

  Entfallen der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bei dessen …
• BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 28.08

  Einbeziehung einer Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft in den Genuss der …
• BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 89.79

  Anspruch auf staatliches Tätigwerden als Teil des Grundrechts auf Berufsfreiheit …
• BVerwG, 17.02.1981 - 7 C 55.79

  Erschließung - Verkehrsfläche - Zuteilung - Verteilungsmasse - Wert
• BVerwG, 18.06.2007 - 2 B 36.07

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 12.04.1991 - 8 C 62.88

  Religionsfreiheit - Negative Vereinigungsfreiheit
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2011 - 5 N 24.08

  Religionsgesellschaft; orthodoxe jüdische Kultusgemeinde; Bestätigung der …
• BFH, 10.04.1992 - I B 4/92

  Fehlendes Rechtsschutzinteresse im Rahmen einer einstweiligen Anordnung
• BFH, 29.01.1970 - IV 162/65

  Berichtigungsbescheid als Grundlage für die Steuererhebung
• VGH Bayern, 19.07.1991 - 22 B 90.1722

• VG Berlin, 07.04.2022 - 1 K 391.20

  Übermittlung von Daten der Finanzämter an die Kirchensteuerstelle; …

  Im Übrigen sind die Übertragung der Verwaltung der Kirchensteuern an die Berliner Finanzämter und die Berechtigung der Kirchen, zur Mitwirkung bei der Kirchensteuerverwaltung eigene Kirchensteuerstellen bei diesen Ämtern zu unterhalten, zulässige Formen der Zusammenarbeit von Staat und Kirche und stellen insbesondere keine durch Art. 137 Abs. 1 WRV verbotene staatskirchliche Rechtsformen dar (vgl. VG Berlin, Urteile vom 20 April 2021 - VG 16 K 3/21, S. 9 f., n.v.; vom 12. Dezember 2019 - VG 27 K 292.15, juris Rn. 179 ff.;… BVerfG, Beschlüsse vom 23. Oktober 1986 - 2 BvL 7/84, 2 BvL 8/84, juris Rn. 27;… vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 1282/11, juris Rn. 93 m.w.N.).

  Aufgrund der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (vgl. VG Berlin, Urteile vom 20 April 2021 - VG 16 K 3/21, n.v.; vom 12. Dezember 2019 - VG 27 K 292.15; 22. März 2012 - VG 20 K 123.10) fehlte es an einem Grund für eine umfangreichere Prüfung der Beschwerde und Sachverhaltsaufklärung durch den Beklagten.

  Aufgrund der Aufgabenverteilung zwischen den Finanzämtern und den Kirchensteuerstellen wäre das Finanzamt sowohl gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1a) AO i.V.m. § 7 KiStG berechtigt als auch nach Art. 18 Abs. 4 Evangelischer Kirchenvertrag Berlin vom 20. Februar 2006 (GVBl. 2006, 715) verpflichtet, zur Durchführung eines Kirchensteuerverfahrens, Name, Adresse sowie die Nichtzugehörigkeit der Kläger und ihrer Kinder zu einer Religionsgemeinschaft an die Kirchensteuerstelle zu übermitteln (vgl. VG Berlin, Urteil vom 12. Dezember 2019 - VG 27 K 292.15, juris Rn. 189 ff., 234; s.a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Juli 2020 - 12 N 48/20, S. 10 BA, n.v.).

  Nach Art. 18 Abs. 4 Evangelischer Kirchenvertrag Berlin, der nach dem Paritätsgrundsatz auch für die katholische Kirche gilt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 2 BvR 890/06, juris Rn. 173), sind die Finanzbehörden verpflichtet, den zuständigen kirchlichen Stellen die Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die u.a. zur Durchführung der Besteuerung erforderlich sind (vgl. VG Berlin, Urteil vom 12. Dezember 2019 - VG 27 K 292.15, juris Rn. 156).

  (3) Soweit die Kläger verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf das grundrechtlich verankerte Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, die negative Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG und die Pflicht des Staates zur religiös-weltanschaulichen Neutralität äußern, teilt das erkennende Gericht diese nicht und verweist hierzu auf die zutreffenden Ausführungen in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. Dezember 2019 - VG 27 K 292.15, juris Rn. 206 ff., 218 ff.