Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Nr. 122 - Preußeneinigung) (BAnz., § 1 Abs 7 VZOG, § 1 Nr 2 FVG, § 11 Abs 1 S 1 VZOG, § 328 BGB, § 7 Abs 4 S 2 VZOG, § 7 Abs 6 VZOG, Art 22 Abs 1 S 7 EinigVtr, Art 21 Abs 3 Halbs 1 EinigVtr
  Vermögenszuordnungsrecht

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gesellschaft für Sport und Technik; GST-Vermögen; Parteivermögen; Rücknahme; Zuordnungsentscheidung; kommunales Verwaltungsvermögen; kommunales Finanzvermögen; Restitution des auf eine öffentlich-rechtliche Körperschaft übergegangenen Verwaltungs- oder Finanzvermögen; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Cottbus, 14.08.2012 - 1 K 1080/08
• BVerwG, 18.01.2013 - 3 B 88.12

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (28)

• BVerwG, 15.07.1999 - 3 C 12.98

  Restitution, öffentliche; Rechtsnachfolge; Funktionsnachfolge; Umgemeindung; …

  Auszug aus VG Cottbus, 14.08.2012 - 1 K 1080/08

  Ziel der öffentlichen Restitution, die sich an Art. 134 Abs. 3 GG anlehnt, ist es im Grundsatz, die typischerweise durch die unentgeltliche Vermögensübertragung bewirkte Schwächung der Leistungsfähigkeit der betreffenden Körperschaft dadurch zu korrigieren, dass diese wieder mit Vermögen ausgestattet wird, von dem angenommen werden kann, dass es zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben dient (BVerwG, Urt. v. 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 12.98 - juris Rn. 22;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 28. September 1995 - BVerwG 7 C 57.94 - juris Rn. 15 - zur (verneinten) Anwendung des Art. 134 GG im Vermögenszuordnungsrecht der neuen Bundesländer, BVerwG, Beschl. v. 12. Dezember 1995 - BVerwG 7 B 158.95 - juris Rn. 2 - zur Exklusivität der Artt. 21 ff. EinigVtr gegenüber Art. 135 Abs. 2 GG und BVerwG, Beschl. v. 25. Juni 2009 - BVerwG 3 C 11.08 - BA S. 9 ff. sowie Beschl. v. 12. Juli 2007 - BVerwG 3 B 127.06 - BA S. 5 - zur Unterscheidung zwischen Zuordnung und Restitution im Vermögenszuordnungsrecht).

  Der Vermögenswert ist dem Zentralstaat unentgeltlich spätestens - das Verwaltungsgericht Meiningen stellt im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28. September 1995 (…BVerwG 7 C 57.94 - juris Rn. 17 - zur Überführung früheren Reichsvermögens in Volkseigentum) mit Urteil vom 27. November 2006 (…1 K 596/01.Me - juris Rn. 19) darauf ab, dass bereits mit § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Reform des öffentlichen Haushaltswesens vom 15. Dezember 1950 (GBl. S. 1201) alle Vermögenswerte der ehemaligen selbstständigen Gebietskörperschaften und Anstalten der DDR, also auch der damals noch existierenden Länder, in Volkseigentum übernommen worden seien - mit Inkrafttreten des Gesetzes über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der DDR vom 23. Juli 1952 (GBl. S. 613) zur Verfügung gestellt worden, indem es in Volkseigentum überführt wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09. März 2009 - BVerwG 3 B 8.09 - BA S. 3 ff.; Beschl. v. 21. November 2002 - BVerwG 3 B. 120.02 - BA S. 3; Urt. v. 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 12.98 - juris Rn. 16).

  Danach ist davon auszugehen, dass die Gemeinden der DDR - nichts anderes gilt für die Länder - bereits mit Inkrafttreten des Gesetzes als selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts zu existieren aufgehört haben (BVerwG, etwa Beschl. v. 09. März 2009 - BVerwG 3 B 8.09 - BA S. 3 m. w. N. und Urt. v. 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 12.98 - juris Rn.16 ).

  Die Funktionsnachfolge setzt eine Übereinstimmung in der Aufgabenwahrnehmung durch die jetzige und die frühere Körperschaft voraus, wobei es hinsichtlich der Frage der Nachfolge zwischen Gebietskörperschaften, denen abstrakt gesehen die gleichen öffentlichen Aufgaben zugewiesen sind, entscheidend auf das territoriale Moment ankommt, denn die Aufgabenwahrnehmung durch Gebietskörperschaften ist strikt auf ihren Hoheitsbereich begrenzt (…BVerwG, Urt. v. 14. November 1996 - BVerwG 3 C 27.96 - juris Rn. 44 ff.;… Urt. v. 24. September 1998 - BVerwG 3 C 21.97 - juris Rn. 13; Urt. v. 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 12.98 - juris Rn. 19;… Beschl. v. 16. November 2004 - BVerwG 3 B 41.04 - juris Rn. 3 ff.;… BVerwG, Urt. v. 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 18.09 - UA S. 6/7 und 8).

• BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 18.09

  Öffentliche Restitution; öffentlich-rechtliche Körperschaft; Gebietskörperschaft; …

  Auszug aus VG Cottbus, 14.08.2012 - 1 K 1080/08

  Zwar sind die nach der Wende neu gegründeten Gemeinden - Entsprechendes gilt für die Länder als Gebietskörperschaften im weiteren Sinne - mit den früheren Gemeinden weder identisch noch können sie als Rechtsnachfolger i. S. v. Art. 21 Abs. 3 1. Hs. EinigVtr qualifiziert werden (so zu Gemeinden: BVerwG, Urt. v. 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 18.09 - UA S. 6;… anders zur Identität der Stadtgemeinde Berlin mit dem Land Berlin: BVerwG, Urt. v. 28. November 2007 - BVerwG 3 C 44.06 - UA S. 5 ff.).

  Die Funktionsnachfolge setzt eine Übereinstimmung in der Aufgabenwahrnehmung durch die jetzige und die frühere Körperschaft voraus, wobei es hinsichtlich der Frage der Nachfolge zwischen Gebietskörperschaften, denen abstrakt gesehen die gleichen öffentlichen Aufgaben zugewiesen sind, entscheidend auf das territoriale Moment ankommt, denn die Aufgabenwahrnehmung durch Gebietskörperschaften ist strikt auf ihren Hoheitsbereich begrenzt (…BVerwG, Urt. v. 14. November 1996 - BVerwG 3 C 27.96 - juris Rn. 44 ff.;… Urt. v. 24. September 1998 - BVerwG 3 C 21.97 - juris Rn. 13;… Urt. v. 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 12.98 - juris Rn. 19;… Beschl. v. 16. November 2004 - BVerwG 3 B 41.04 - juris Rn. 3 ff.; BVerwG, Urt. v. 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 18.09 - UA S. 6/7 und 8).

  In diesen Fällen gibt es nur einen in der Funktionsnachfolge stehenden Verwaltungsträger, dem gegenüber etwas wiedergutzumachen ist (BVerwG, Urt. v. 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 18.09 - UA S. 8/9).

• BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 57.94

  Die Zuordnung früheren Reichsvermögens verfassungsgemäß

  Auszug aus VG Cottbus, 14.08.2012 - 1 K 1080/08

  Der in Art. 21 Abs. 1 EinigVtr genannte Stichtag bestimmt den Zuordnungsempfänger von Verwaltungsvermögen, der in Abs. 2 genannten Stichtag ist für die Eigenschaft als Verwaltungsvermögen maßgebend (BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 1995 - BVerwG 7 C 57.94 - juris Rn. 8;… Urt. v. 16. Dezember 2003 - BVerwG 3 C 50.02 - juris Rn. 17).

  Ziel der öffentlichen Restitution, die sich an Art. 134 Abs. 3 GG anlehnt, ist es im Grundsatz, die typischerweise durch die unentgeltliche Vermögensübertragung bewirkte Schwächung der Leistungsfähigkeit der betreffenden Körperschaft dadurch zu korrigieren, dass diese wieder mit Vermögen ausgestattet wird, von dem angenommen werden kann, dass es zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben dient (…BVerwG, Urt. v. 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 12.98 - juris Rn. 22; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 28. September 1995 - BVerwG 7 C 57.94 - juris Rn. 15 - zur (verneinten) Anwendung des Art. 134 GG im Vermögenszuordnungsrecht der neuen Bundesländer, BVerwG, Beschl. v. 12. Dezember 1995 - BVerwG 7 B 158.95 - juris Rn. 2 - zur Exklusivität der Artt. 21 ff. EinigVtr gegenüber Art. 135 Abs. 2 GG und BVerwG, Beschl. v. 25. Juni 2009 - BVerwG 3 C 11.08 - BA S. 9 ff. sowie Beschl. v. 12. Juli 2007 - BVerwG 3 B 127.06 - BA S. 5 - zur Unterscheidung zwischen Zuordnung und Restitution im Vermögenszuordnungsrecht).

  Der Vermögenswert ist dem Zentralstaat unentgeltlich spätestens - das Verwaltungsgericht Meiningen stellt im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28. September 1995 (BVerwG 7 C 57.94 - juris Rn. 17 - zur Überführung früheren Reichsvermögens in Volkseigentum) mit Urteil vom 27. November 2006 (…1 K 596/01.Me - juris Rn. 19) darauf ab, dass bereits mit § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Reform des öffentlichen Haushaltswesens vom 15. Dezember 1950 (GBl. S. 1201) alle Vermögenswerte der ehemaligen selbstständigen Gebietskörperschaften und Anstalten der DDR, also auch der damals noch existierenden Länder, in Volkseigentum übernommen worden seien - mit Inkrafttreten des Gesetzes über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der DDR vom 23. Juli 1952 (GBl. S. 613) zur Verfügung gestellt worden, indem es in Volkseigentum überführt wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09. März 2009 - BVerwG 3 B 8.09 - BA S. 3 ff.; Beschl. v. 21. November 2002 - BVerwG 3 B. 120.02 - BA S. 3;… Urt. v. 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 12.98 - juris Rn. 16).

 
• BVerwG, 14.12.2006 - 3 C 2.06

  Vermögenszuordnung; Verwaltungsvermögen; kommunales Finanzvermögen; öffentliche …

  Auszug aus VG Cottbus, 14.08.2012 - 1 K 1080/08

  Die Zuordnung eines Grundstücks als kommunales Verwaltungsvermögen nach Art. 21 Abs. 1 und 2 EinigVtr setzt damit voraus, dass es seiner Widmung nach zu den genannten Stichtagen unmittelbar für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach dem Grundgesetz von den Gemeinden wahrzunehmen sind (…etwa BVerwG, Urt. v. 18. März 1993 - BVerwG 7 C 13.92 - juris Rn. 14); so ist anerkannt, dass die Schaffung örtlicher Freizeit- und Erholungseinrichtungen (so auch von Sporteinrichtungen) zu den legitimen kommunalen Aufgaben gerechnet werden kann, sofern der Vermögensgegenstand zu einem bestimmt gearteten Gebrauch tatsächlich ausgestattet, für die Allgemeinheit gewidmet - und nicht ausschließlich privatnützig ist, etwa, weil die Nutzung nur bestimmten Personengruppen zur Verfügung steht (BVerwG, Beschl. v. 03. Dezember 2002 - BVerwG 3 B 133.02 - BA S. 3) - und in Dienst gestellt wurde (vgl. BVerwG, Urt. v. 14. Dezember 2006 - BVerwG 3 C 2.06 - UA S. 6).

  Die Unterstützung privater Sportvereine durch Überlassung von Grundstücken auf vertraglicher Grundlage etwa würde nicht genügen, weil die Gemeinwohlbelange in diesem Fall nur mittelbar wahrgenommen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 14. Dezember 2006 - BVerwG 3 C 2.06 - UA S. 7/8).

  Als kommunales Finanzvermögen kommen jedoch ebenfalls nur Vermögensgegenstände in Betracht, die am 03. Oktober 1990 unmittelbar für öffentliche Aufgaben genutzt wurden, die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes von der Gemeinde oder von Gemeindeverbänden wahrzunehmen sind; von dem kommunalen Verwaltungsvermögen unterscheidet sich das kommunale Finanzvermögen nur insoweit, als es bei Letzterem an der öffentlich-rechtlichen Sicherung der Zweckbestimmung fehlt (vgl. BVerwG, Urt. v. 14. Dezember 2006 - BVerwG 3 C 2.06 - UA S. 10 ff.;… Urt. v. 16. Dezember 2003 - BVerwG 3 C 50.02 - juris Rn. 15;… Urt. v. 13. September 2001 - BVerwG 3 C 31.00 - juris Rn. 16; Beschl. v. 03. Dezember 2002 - BVerwG 3 B 133.02 - BA S. 3).

• BVerwG, 09.03.2009 - 3 B 8.09

  Vermögenszuordnungsrecht; Gemeinden in der DDR; Körperschaft des öffentlichen …

  Auszug aus VG Cottbus, 14.08.2012 - 1 K 1080/08

  Der Vermögenswert ist dem Zentralstaat unentgeltlich spätestens - das Verwaltungsgericht Meiningen stellt im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28. September 1995 (…BVerwG 7 C 57.94 - juris Rn. 17 - zur Überführung früheren Reichsvermögens in Volkseigentum) mit Urteil vom 27. November 2006 (…1 K 596/01.Me - juris Rn. 19) darauf ab, dass bereits mit § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Reform des öffentlichen Haushaltswesens vom 15. Dezember 1950 (GBl. S. 1201) alle Vermögenswerte der ehemaligen selbstständigen Gebietskörperschaften und Anstalten der DDR, also auch der damals noch existierenden Länder, in Volkseigentum übernommen worden seien - mit Inkrafttreten des Gesetzes über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der DDR vom 23. Juli 1952 (GBl. S. 613) zur Verfügung gestellt worden, indem es in Volkseigentum überführt wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09. März 2009 - BVerwG 3 B 8.09 - BA S. 3 ff.; Beschl. v. 21. November 2002 - BVerwG 3 B. 120.02 - BA S. 3;… Urt. v. 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 12.98 - juris Rn. 16).

  Danach ist davon auszugehen, dass die Gemeinden der DDR - nichts anderes gilt für die Länder - bereits mit Inkrafttreten des Gesetzes als selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts zu existieren aufgehört haben (BVerwG, etwa Beschl. v. 09. März 2009 - BVerwG 3 B 8.09 - BA S. 3 m. w. N. …und Urt. v. 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 12.98 - juris Rn.16 ).

• BVerwG, 14.11.1996 - 3 C 27.96

  Gerichtsverfassungrecht - Mitwirkung von Proberichtern an Entscheidungen von …

  Auszug aus VG Cottbus, 14.08.2012 - 1 K 1080/08

  Danach ist das Prinzip der (allgemeinen) Funktions- bzw. Aufgabennachfolge entscheidend, ohne dass es im Sinn einer "konkreten Funktionsnachfolge" darauf ankommt, ob auch hinsichtlich des konkreten Vermögensgegenstandes davon ausgegangen werden kann, dass die öffentlich-rechtliche Körperschaft die Aufgabe erfüllt, welcher der Gegenstand früher gedient hat (BVerwG, Urt. v. 14. November 1996 - BVerwG 3 C 27.96 - juris Rn. 45 ff.).

  Die Funktionsnachfolge setzt eine Übereinstimmung in der Aufgabenwahrnehmung durch die jetzige und die frühere Körperschaft voraus, wobei es hinsichtlich der Frage der Nachfolge zwischen Gebietskörperschaften, denen abstrakt gesehen die gleichen öffentlichen Aufgaben zugewiesen sind, entscheidend auf das territoriale Moment ankommt, denn die Aufgabenwahrnehmung durch Gebietskörperschaften ist strikt auf ihren Hoheitsbereich begrenzt (BVerwG, Urt. v. 14. November 1996 - BVerwG 3 C 27.96 - juris Rn. 44 ff.;… Urt. v. 24. September 1998 - BVerwG 3 C 21.97 - juris Rn. 13;… Urt. v. 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 12.98 - juris Rn. 19;… Beschl. v. 16. November 2004 - BVerwG 3 B 41.04 - juris Rn. 3 ff.;… BVerwG, Urt. v. 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 18.09 - UA S. 6/7 und 8).

• BVerwG, 24.09.1998 - 3 C 21.97

  Vermögenszuordnung, Verhältnis der - zur öffentlichen Restitution; Restitution, …

  Auszug aus VG Cottbus, 14.08.2012 - 1 K 1080/08

  Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit zu einem - soweit ersichtlich - vergleichbaren Sachverhalt mit Urteil vom 22. Juli 1995 (…BVerwG 7 C 16.94 - juris Rn. 13; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 24. September 1998 - BVerwG 3 C 21.97 - juris Rn. 9) Folgendes ausgeführt (…im Ergebnis ebenso: VG Berlin, Urt. v. 12. Juni 2008 - 29 A 43.08 - juris Rn. 25;… VG Meiningen, u. a. Urt. v. 27. März 2006 - 1 K 431/05.Me - juris Rn. 21):.

  Die Funktionsnachfolge setzt eine Übereinstimmung in der Aufgabenwahrnehmung durch die jetzige und die frühere Körperschaft voraus, wobei es hinsichtlich der Frage der Nachfolge zwischen Gebietskörperschaften, denen abstrakt gesehen die gleichen öffentlichen Aufgaben zugewiesen sind, entscheidend auf das territoriale Moment ankommt, denn die Aufgabenwahrnehmung durch Gebietskörperschaften ist strikt auf ihren Hoheitsbereich begrenzt (…BVerwG, Urt. v. 14. November 1996 - BVerwG 3 C 27.96 - juris Rn. 44 ff.; Urt. v. 24. September 1998 - BVerwG 3 C 21.97 - juris Rn. 13;… Urt. v. 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 12.98 - juris Rn. 19;… Beschl. v. 16. November 2004 - BVerwG 3 B 41.04 - juris Rn. 3 ff.;… BVerwG, Urt. v. 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 18.09 - UA S. 6/7 und 8).

• BVerwG, 16.12.2003 - 3 C 50.02

  Mauergrundstücke; Grenzgrundstücke; Verwaltungsvermögen; kommunales …

  Auszug aus VG Cottbus, 14.08.2012 - 1 K 1080/08

  Der in Art. 21 Abs. 1 EinigVtr genannte Stichtag bestimmt den Zuordnungsempfänger von Verwaltungsvermögen, der in Abs. 2 genannten Stichtag ist für die Eigenschaft als Verwaltungsvermögen maßgebend (…BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 1995 - BVerwG 7 C 57.94 - juris Rn. 8; Urt. v. 16. Dezember 2003 - BVerwG 3 C 50.02 - juris Rn. 17).

  Als kommunales Finanzvermögen kommen jedoch ebenfalls nur Vermögensgegenstände in Betracht, die am 03. Oktober 1990 unmittelbar für öffentliche Aufgaben genutzt wurden, die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes von der Gemeinde oder von Gemeindeverbänden wahrzunehmen sind; von dem kommunalen Verwaltungsvermögen unterscheidet sich das kommunale Finanzvermögen nur insoweit, als es bei Letzterem an der öffentlich-rechtlichen Sicherung der Zweckbestimmung fehlt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14. Dezember 2006 - BVerwG 3 C 2.06 - UA S. 10 ff.; Urt. v. 16. Dezember 2003 - BVerwG 3 C 50.02 - juris Rn. 15;… Urt. v. 13. September 2001 - BVerwG 3 C 31.00 - juris Rn. 16; Beschl. v. 03. Dezember 2002 - BVerwG 3 B 133.02 - BA S. 3).

• BVerwG, 18.03.1993 - 7 C 13.92

  Privatisierung volkseigenen Vermögens, VEB, kommunale Aufgaben

  Auszug aus VG Cottbus, 14.08.2012 - 1 K 1080/08

  Die Zuordnung eines Grundstücks als kommunales Verwaltungsvermögen nach Art. 21 Abs. 1 und 2 EinigVtr setzt damit voraus, dass es seiner Widmung nach zu den genannten Stichtagen unmittelbar für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach dem Grundgesetz von den Gemeinden wahrzunehmen sind (etwa BVerwG, Urt. v. 18. März 1993 - BVerwG 7 C 13.92 - juris Rn. 14); so ist anerkannt, dass die Schaffung örtlicher Freizeit- und Erholungseinrichtungen (so auch von Sporteinrichtungen) zu den legitimen kommunalen Aufgaben gerechnet werden kann, sofern der Vermögensgegenstand zu einem bestimmt gearteten Gebrauch tatsächlich ausgestattet, für die Allgemeinheit gewidmet - und nicht ausschließlich privatnützig ist, etwa, weil die Nutzung nur bestimmten Personengruppen zur Verfügung steht (BVerwG, Beschl. v. 03. Dezember 2002 - BVerwG 3 B 133.02 - BA S. 3) - und in Dienst gestellt wurde (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14. Dezember 2006 - BVerwG 3 C 2.06 - UA S. 6).

  Die letztgenannte Bestimmung wird durch § 1 S. 1 des Kommunalvermögensgesetzes vom 06. Juli 1990 (GBl. I S. 660) ausgefüllt, wonach volkseigenes Vermögen, das kommunalen Aufgaben und kommunalen Dienstleistungen dient, den Gemeinden, Städten und Landkreisen kostenlos übertragen wird (zu einem Restitutionsanspruch in diesem Fall vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1993 - BVerwG 7 C 13.92 - juris Rn. 15).

• BVerwG, 26.05.1994 - 7 C 33.93

  Zuordnung von nach dem Recht der DDR rechtswirksam erworbenen Vermögens einer …

  Auszug aus VG Cottbus, 14.08.2012 - 1 K 1080/08

  Diese Regelung zielt umfassend auf die Fälle, in denen die Zuständigkeit der Behörde wegen ungeklärter materieller Voraussetzungen zweifelhaft ist (BVerwG, Urt. v. 26. Mai 1994 - BVerwG 7 C 33.93 - juris Rn. 20) und sie kommt nicht nur bei - wie die Klägerin meint - "originären" Zuordnungsentscheidungen, sondern in allen Fällen zur Anwendung, in denen, wie auch vorliegend, eine Entscheidung nach dem Vermögenszuordnungsgesetz zu überprüfen ist.

  2.1 Der Rechtsstreit unterliegt der Beurteilung nach Artt. 21 und 22 EinigVtr sowie den Bestimmungen des Vermögenszuordnungsgesetzes, nicht jedoch dem Sonderrecht (BVerwG, Urt. v. 26. Mai 1994 - BVerwG 7 C 33.93 - juris Rn. 18 ff.) nach § 20b des Gesetzes über Parteien und andere politische Vereinigungen vom 21. Februar 1990 (GBl. I S. 66 ).

• BVerwG, 03.12.2002 - 3 B 133.02

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Schaffung …
• BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

  Wohnungsbauförderung
• BGH, 21.06.1994 - XI ZR 183/93

  Verzicht auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen aus einem Wechsel
• BVerwG, 28.11.2007 - 3 C 44.06

  Restitution, öffentliche; Rückübertragung; Rückübertragungsanspruch; …
• BVerwG, 25.06.2009 - 3 C 11.08

  Restitution; öffentliche Restitution; Grundstücksrestitution; …
• BVerwG, 12.07.2007 - 3 B 127.06

  Vermögenszuordnungsrecht; Restitutionsantrag; Zuordnungsantrag; Antragsfrist; …
• BVerwG, 22.06.1995 - 7 C 16.94

  Restitution zugeordneten Kommunalvermögens
• BVerwG, 16.11.2004 - 3 B 41.04

  Restitution; Rückübertragung; Restitutionsausschluss; Restitutionsberechtigter; …
• BVerwG, 08.09.1972 - IV C 21.71

  Fortgeltung eines Verzichts auf Erschließungsbeiträge bei einem …
• BVerwG, 12.12.1995 - 7 B 158.95

  Zuordnung des Verwaltungsvermögens von mittlerweile nicht mehr bestehender …
• VG Meiningen, 27.11.2006 - 1 K 596/01

  Vermögenszuordnungsrecht; Zur Frage der Zuordnung ehemaligen Fiskalvermögens des …
• VG Berlin, 12.06.2008 - 29 A 43.08

  Bindungswirkung; Einigungsfeststellungsbescheid; Feststellungswirkung; Nutzung …
• VG Meiningen, 27.03.2006 - 1 K 431/05

  Vermögenszuordnungsrecht; Zum Ausschlussgrund des komplexen Wohnungsbaues in § 11 …
• BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 23.05

  Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides; Rücknahme eines …
• BVerwG, 15.12.1994 - 7 C 57.93

  Wiedervereinigung - Restitution - Kommunales Finanzvermögen - Volkseigenes …
• BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 27.06

  Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Rückübertragung; Alteigentum; …
• BVerwG, 13.09.2001 - 3 C 31.00

  Finanzvermögen; kommunales Finanzvermögen; Kleingartenwesen; Vereinshaus; …
• BVerwG, 08.03.2010 - 3 B 8.10

  Vermögenszuordnung; Beschränkung des Rücknahmeermessens; Fristbeginn