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| VG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 2 K 2990/19.F |
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VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 12. Februar 2021 - 2 K 2990/19.F (https://dejure.org/2021,58004)
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- BVerwG, 08.05.2014 - 1 C 3.13
Abschiebung; Abschiebungskosten; Erstattung; Verjährung; Fälligkeitsverjährung; …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 2 K 2990/19
Die inzident vorzunehmende Überprüfung der Rechtmäßigkeit der erledigten Zurückweisungsmaßnahme beurteilt sich dagegen nach der im Zeitpunkt der Maßnahme geltenden Sach- und Rechtslage, wobei die behördliche Sicht bei der Durchführung maßgeblich ist (BVerwG, Urteile vom 10.12.2014, 1 C 11/14; 08.05.2014, 1 C 3/13 und 16.10.2012, 10 C 6/12). - BVerwG, 16.10.2012 - 10 C 6.12
Abschiebung; Abschiebungshaft; Arbeitgeber; Kosten; tatsächlich entstandene …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 2 K 2990/19
Die inzident vorzunehmende Überprüfung der Rechtmäßigkeit der erledigten Zurückweisungsmaßnahme beurteilt sich dagegen nach der im Zeitpunkt der Maßnahme geltenden Sach- und Rechtslage, wobei die behördliche Sicht bei der Durchführung maßgeblich ist (BVerwG, Urteile vom 10.12.2014, 1 C 11/14; 08.05.2014, 1 C 3/13 und 16.10.2012, 10 C 6/12). - BVerwG, 07.04.2016 - 4 C 1.15
Bauverbot; Bauwerk; Störung; Flugsicherungseinrichtung; Entscheidung; …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 2 K 2990/19
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 7. April 2016 zu dem technische Regelungen enthaltenden Anhang 10 zu der Konvention den Richtlinien und Empfehlungen der ICAO insgesamt nur einen ausfüllungsbedürftige Spielräume belassenden Empfehlungscharakter beigemessen, ohne dabei zwischen Standards, wie sie die von der Klägerin in Bezug genommenen Regelungen des Anhanges 9 enthalten, und Recommended Practices zu differenzieren (BVerwG, Urteil vom 07.04.2016, 4 C1/15 -, BVerwGE 154, 377).
- BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86
Berlin - Alliiertenstatus - Bundesbeamter - Disziplinarverfahren - …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 2 K 2990/19
Da zudem selbst bei Annahme einer strikten völkerrechtlichen Verpflichtung zur Umsetzung der Anhang-Regelungen in innerstaatliches Recht der Adressat dieser Verpflichtung stets allein die Regierung des jeweiligen Mitgliedstaates ist, ergibt sich aus dieser Verpflichtung kein Recht eines Dritten - wie vorliegend der Klägerin - auf Umsetzung oder unmittelbare Anwendung der im Anhang getroffenen Regelung (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.02.1989 - 1 D 2/86 -, BVerwGE 86, 99 zur rechtlichen Wirkung des Übereinkommens Nr. 111 der Internationalen Arbeitsorganisation). - BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 11.14
Ausländer; Kostenerstattung; Zurückschiebung; Kosten der Zurückschiebung; …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 2 K 2990/19
Die inzident vorzunehmende Überprüfung der Rechtmäßigkeit der erledigten Zurückweisungsmaßnahme beurteilt sich dagegen nach der im Zeitpunkt der Maßnahme geltenden Sach- und Rechtslage, wobei die behördliche Sicht bei der Durchführung maßgeblich ist (BVerwG, Urteile vom 10.12.2014, 1 C 11/14; 08.05.2014, 1 C 3/13 und 16.10.2012, 10 C 6/12). - BVerwG, 29.06.2000 - 1 C 25.99
Amtliche Begleitung; Ausländer; Beförderungsunternehmen; Betriebsrechte; …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 2 K 2990/19
Es handelt sich um eine verschuldensunabhängige Risikohaftung (BVerwG, Urteil vom 29.06.2000, 1 C 25/99; Urteil vom 23.11.1999, 1 C 12/98; Hess. VGH, Urteil vom 02.08.1999, 12 UE 1943/99 ). - BVerwG, 23.11.1999 - 1 C 12.98
Asylantrag; Asylbewerber; Ausländer; Beförderungsunternehmen; Bestimmung des …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 2 K 2990/19
Es handelt sich um eine verschuldensunabhängige Risikohaftung (BVerwG, Urteil vom 29.06.2000, 1 C 25/99; Urteil vom 23.11.1999, 1 C 12/98; Hess. VGH, Urteil vom 02.08.1999, 12 UE 1943/99 ). - VGH Hessen, 22.01.2019 - 5 A 1223/18
Ausländerrechtliche Kosten
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 2 K 2990/19
Denn eine Befreiung des Beförderers von der Kostentragungspflicht bereits dann, wenn er die rechtlich erforderlichen und tatsächlich zumutbaren Sicherungen und Kontrollen durchgeführt hat, liefe auf eine Umwandlung der Kostentragungspflicht in eine verschuldensabhängige Haftung hinaus, die der Gesetzgeber außerhalb der Vorschrift des § 66 Abs. 3 Satz 2 AufenthG gerade nicht vorgesehen hat (Hess. VGH, Beschluss vom 22.01.2019 - 5 A 1223/18.Z -, juris). - VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1943/99
Rückbeförderungspflicht des Luftverkehrsunternehmens für zurückgewiesene …
- VGH Hessen, 23.03.1998 - 12 UE 1310/95
Rückbeförderungspflicht des Beförderungsunternehmers - Unverzüglichkeit
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 2 K 2990/19
Die Rückbeförderungspflicht knüpft nur an den tatsächlich erfolglosen Einreiseversuch an (Hess. VGH, Urteil vom 23.03.1998, 12 UE 1310/95 ).