Rechtsprechung
| VG Freiburg, 06.12.2023 - 9 K 3559/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 2 Abs 3 S 2 ZHG, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 2 Abs 3 S 7 ZHG
Zulassung zur zahnheilkundlichen Kenntnisprüfung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZHG § 2 Abs. 3; VwGO § 123 Abs. 1 S. 2
Kenntnisprüfung; Bestandskraft Gleichwertigkeitsfeststellung; Zur Zulassung zur Kenntnisprüfung (§ 2 Abs. 3 Satz 3 ZHG) trotz fehlender Bestandskraft des Bescheids über die Ablehnung der Gleichwertigkeitsfeststellung - rechtsportal.de
ZHG § 2 Abs. 3; VwGO § 123 Abs. 1 S. 2
Kenntnisprüfung; Bestandskraft Gleichwertigkeitsfeststellung; Zur Zulassung zur Kenntnisprüfung (§ 2 Abs. 3 Satz 3 ZHG) trotz fehlender Bestandskraft des Bescheids über die Ablehnung der Gleichwertigkeitsfeststellung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Thüringen, 27.04.2021 - 3 EO 769/20
Approbation: Syrischer Ausbildungsnachweis als Arzt; …
Auszug aus VG Freiburg, 06.12.2023 - 9 K 3559/23
Diese sog. Kenntnisprüfung ist allerdings erst abzulegen, wenn die zuständige Behörde zuvor eine Feststellung über die fehlende Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes getroffen hat (vgl. entsprechend zur BÄO Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. April 2021 - 3 EO 769/20 -, Rn. 25, juris). - VG Arnsberg, 31.08.2023 - 7 K 785/22
Approbation für Arzt aus der Ukraine - Kenntnisprüfung, Gleichwertigkeitsprüfung, …
Auszug aus VG Freiburg, 06.12.2023 - 9 K 3559/23
Der dem Gesetz insgesamt zugrundeliegende Zweck der Beschleunigung im Interesse der zügigen Erteilung der Approbation würde konterkariert und die Ausübung des grundrechtlich geschützten Rechts auf effektiven Rechtsschutz gegen Entscheidungen der öffentlichen Gewalt (Art. 19 Abs. 4 GG) würde sanktioniert, wenn eine Kenntnisprüfung erst nach Rechtskraft des Bescheids abgelegt werden könnte.Etwas Anderes lässt sich auch nicht aus der von dem Antragsgegner zitierten Entscheidung des VG Arnsberg (Urteil vom 31. August 2023 - 7 K 785/22 -, Rn. 41, juris) herleiten. - VG Weimar, 16.02.2023 - 8 K 1446/20
Erteilung der Approbation als Arzt; albanischer Universitätsabschluss; …
Auszug aus VG Freiburg, 06.12.2023 - 9 K 3559/23
Soweit das VG Weimar in einer - ebenfalls von dem Antragsgegner zitierten - Entscheidung ausgeführt hat, die Behörde habe dem Betroffenen von Amts wegen "nach" Eintritt des Bestandskraft des Bescheids im Wege einer Ladung einen Prüfungstermin anzubieten (Urteil vom 16. Februar 2023 - 8 K 1446/20 We -, Rn. 38, juris), folgt daraus nicht zwingend, dass die Behörde vor Eintritt der Bestandskraft nicht ermächtigt sein sollte, einen Prüfungstermin anzubieten.Anhaltspunkte dafür, dass diejenigen Antragsteller schlechter gestellt werden sollen, die sowohl eine gerichtliche Überprüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes begehren, als auch - wegen ihres besonders dringlichen Bedarfs, ihrer zahnärztlichen Tätigkeit nachzugehen, - eine Kenntnisprüfung freiwillig ablegen möchten, wie dies vom Antragsgegner hier vorgesehen ist, enthält das Gesetz nicht.