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   VG Gera, 21.11.2019 - 4 K 1441/19 Ge   

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VG Gera, 21.11.2019 - 4 K 1441/19 Ge (https://dejure.org/2019,93695)
VG Gera, Entscheidung vom 21.11.2019 - 4 K 1441/19 Ge (https://dejure.org/2019,93695)
VG Gera, Entscheidung vom 21. November 2019 - 4 K 1441/19 Ge (https://dejure.org/2019,93695)
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  • FG Sachsen, 24.01.2019 - 4 K 20/19

    Kein Vorsteuerabzug aus einer Rechnung bei Nichterreichbarkeit des …

    Auszug aus VG Gera, 21.11.2019 - 4 K 1441/19
    Eine hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht Gera mit rechtskräftigem Urteil vom 04.04.2019 abgewiesen (4 K 20/19 Ge).

    Infolge Untertauchens der Mutter der Klägerin wurde deren Überstellungsfrist nach Italien am 28.02.2019 durch die Beklagte gemäß Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO bis zum 30.07.2020 verlängert (Bl. 56 ff. GA im Verfahren 4 K 20/19 Ge).

    Denn im Gegensatz zu ersterem hat Italien im Verfahren der Mutter der Klägerin mit Schreiben vom 27.11.2018 (Bl. 95 VA des Verfahrens 4 K 20/19 Ge) die Beklagte aufgefordert, im Falle der Überstellung der Klägerin nach dem Flughafen Verona, die italienischen Dienststellen 10 Tage vorher über die konkrete gesundheitliche Situation (physisch und psychisch) der Mutter der Klägerin, Behinderungen oder sonstige heikle Umstände zu unterrichten.

  • BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …

    Auszug aus VG Gera, 21.11.2019 - 4 K 1441/19
    Eine andere Entscheidung ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerbevollmächtigten herangezogenen, einer Verfassungsbeschwerde stattgebenden Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2019 (2 BvR 1380/19).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2448/15

    Verwehrung des Asylrechts eines Ausländers auf Grund seiner Einreise aus einem …

    Auszug aus VG Gera, 21.11.2019 - 4 K 1441/19
    Selbst wenn das Verfahren in der Praxis mitunter länger dauert, ist eine Unterbringung in der Regel gesichert (vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. September 2016 - 13 A 2448/15.A - J u r i s , Rn. 80).
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