Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  § 18 SGB 8, § 36a SGB 8, § 85 SGB 8, § 86 SGB 8, § 87b SGB 8
  Kinder- und Jugendhilferecht: Kostentragung für die Begleitperson beim elterlichen Umgang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2016 - 12 B 1262/16

  Verpflichtung der Beghörde zur Bereitschaft zur Mitwirkung als Umgangsbegleiter …

  Auszug aus VG Gera, 23.02.2021 - 6 K 330/20

  Die "geeignete und erforderliche Hilfe" entfällt aber nicht erst dann, wenn die Art und Weise des Umgangs zu einer Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 8a Abs. 1 SGB VIII führt, wenn hierdurch also eine gegenwärtige oder unmittelbar bevorstehende Gefahr für die Kindesentwicklung bewirkt wird, die bei ihrer Fortdauer zu einer erheblichen Schädigung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes voraussehen lässt, z. B. Kindesmisshandlungen, Vernachlässigung (in diesem Sinne aber: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 12 B 1262/16 - juris, Rn. 17).
• VG Gelsenkirchen, 15.11.2006 - 19 K 603/06

  Anspruch auf Gewährleistung eines begleiteten Umgangsrechts eines nicht …

  Auszug aus VG Gera, 23.02.2021 - 6 K 330/20

  b) Sollten Teile der Rechtsprechung und Literatur so zu verstehen sein, dass ein Kostenübernahmeanspruch für eine Begleitperson nur bestehen kann, wenn das in Anspruch genommene Jugendamt zuvor an einer entsprechenden Vereinbarung oder Regelung zustimmend beteiligt war (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. November 2006 - 19 K 603/06 - Juris Rn. 47-49;… vgl. Telscher, in jurisPK-SGB VIII, Stand 6. März 2020, § 18 Rn. 188), so folgt die Kammer dieser Auffassung ebenso wenig, da sie die Rechtsverfolgung des nach § 18 Abs. 3 SGB VIII Anspruchsberechtigten deutlich erschwert.
• BVerfG, 29.07.2015 - 1 BvR 1468/15

  Die Annahme, dem Familiengericht stehe bei Entscheidungen gemäß § 1684 Abs. 4 …

  Auszug aus VG Gera, 23.02.2021 - 6 K 330/20

  Denn das Jugendamt muss nach den vorgenannten Vorschriften "mitwirkungsbereit" sein, also im familiengerichtlichen Verfahren freiwillig mitwirken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2015 - 1 BvR 1468/15 - NJW 2015, 3563, juris, Rn. 5 f.;… Struck, in Wiesner, SGB VIII, Kommentar, 4. Aufl., München 2011, § 18 Rn. 33).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 12 B 579/14

  Sicherstellung des begleiteten Umgangs eines Vaters mit seinem Kind durch die …

  Auszug aus VG Gera, 23.02.2021 - 6 K 330/20

  Unstreitig ist ferner, dass die Frage, ob ein "geeigneter Fall" der Mitwirkung im Sinn des § 18 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII gegeben ist, nicht der alleinigen fachlichen Einschätzung des Jugendamtes obliegt, sondern der vollen verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. nur OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juni 2014 - 12 B 579/14 - juris Rn. 12 f., 21 f.;… Grube, in Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 08/17, § 18 SGB VIII Rn. 37).
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2015 - 6 M 135.14

  Anspruch eines Elternteils gemäß § 18 Abs. 3 Sätze 3 und 4 SGB 8 auf Übernahme …

  Auszug aus VG Gera, 23.02.2021 - 6 K 330/20

  a) Soweit Teile der Rechtsprechung und Literatur § 18 Abs. 3 SGB VIII (einschränkend) dahin auslegen, dass die Vorschrift ausschließlich Beratungs- sowie Unterstützungsleistungen in Form der persönlichen Hilfe als Dienstleistung im Sinne des § 11 des Ersten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB I) und nicht finanzielle Leistungen ermögliche (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. April 2015 - OVG 6 M 135.14 - juris Rn. 4 [in Bezug auf die Übernahme von Fahrtkosten];… Kunkel, in Lehr- und Praxiskommentar, 5. Aufl. 2014, § 18 Rn. 4;… Fischer, in Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Aufl. 2012, § 18 Rn. 11, 25), so hätte nach dieser Meinung die auf die Bewilligung einer Zuwendung gerichtete Klage des Klägers von vornherein keine Aussicht auf Erfolg.

• VG Bayreuth, 05.09.2023 - B 10 E 23.564

  Anspruch auf Umsetzung der familiengerichtlichen Entscheidung durch das …

  Dies entspricht im Übrigen auch der allgemeinen Systematik bei sog. Soll-Vorschriften: Die Entscheidung ist im Regelfall vorgegeben, lediglich in atypischen Fällen kann hiervon abgewichen werden (vgl. VG Gera; U.v. 23.2.2021 - 6 K 330/20 - juris Rn. 63;… Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 114 Rn. 138 ff.).