Rechtsprechung
VG Gera, 24.03.2021 - 2 K 147/21 Ge |
Volltextveröffentlichung
- milo.bamf.de
AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; EUV 604/2013, Art 3 Abs 2; AsylG, § 29 Abs 1; EUV 604/2013, Art 13 Abs 1; AsylG, § 34a Abs 1; MRK, Art 3; EUGrdRCh, Art 4
Libyen: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für Mutter mit jugendlichen Kindern; vulnerable Gruppe, rechtskräftiges Urteil; Covid-19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus VG Gera, 24.03.2021 - 2 K 147/21
Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2011 - C-411/10 - Juris;… EGMR, Urt. v. 2 1 .der EU den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der EMRK und der Grund rechtecharta im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EUV entspricht (vgl. EuGH
, Urteil vom 21. Dezem ber 2011 - C-411/10 und C-493/10 - , BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 - jeweils zitiert nach juris).Vielmehr obliegt den nationalen Gerichten die Prüfung, ob der jeweilige Mitgliedstaat Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber bietet, welche zu einer Gefahr für den Kläger führen, bei Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Grundrechtecharta ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 a.a.O.).
- EGMR, 21.01.2011 - 30696/09
Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
Auszug aus VG Gera, 24.03.2021 - 2 K 147/21
Januar 2011 - 30696/09) maßgeblich sind, liegen nicht vor. - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93
Sichere Drittstaaten
Auszug aus VG Gera, 24.03.2021 - 2 K 147/21
der EU den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der EMRK und der Grund rechtecharta im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EUV entspricht (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezem ber 2011 - C-411/10 und C-493/10 - , BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 - jeweils zitiert nach juris).
- BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14
Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
Auszug aus VG Gera, 24.03.2021 - 2 K 147/21
Von systemischen Mängeln ist daher nur dann auszugehen, wenn das Asyl verfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber regelhaft so defizitär sind, dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlich keit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. März 2014 - 10 B 6.14 juris). - VGH Bayern, 12.03.2014 - 10 CE 14.427
Im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG hat das Bundesamt sowohl …
Auszug aus VG Gera, 24.03.2021 - 2 K 147/21
Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis in Bezug auf Italien nach § 60 Abs. 5, Abs, 7 AufenthG oder ein inlandsbezogenes Vollzugshindernis, das im Hinblick auf die erfolgte Abschiebungsanordnung bereits im Asylverfahren zu prüfen ist, liegen ebenfalls nicht vor (vgl. hierzu BayVGH, Beschl. v. 12. März 2014 - 10 CE 14.427 - juris). - BVerfG, 20.09.2001 - 2 BvR 1392/00
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm …
Auszug aus VG Gera, 24.03.2021 - 2 K 147/21
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt eine Abweisung der Asylklage als offensichtlich unbegründet voraus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünf tigerweise keine Zweifel bestehen und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkann ter Rechtsauffassung die Abweisung der Klage sich dem Verwaltungsgericht geradezu auf drängt (BVerfG, Beschluss vom 20. September 2001 - 2 BvR 1392/00 InfAuslR 2002, 146). - VG Trier, 05.04.2019 - 7 L 977/19
Dublin-Verfahren (L) (Italien)
Auszug aus VG Gera, 24.03.2021 - 2 K 147/21
Zusätzlich bieten sekundäre Aufhahmeeinrichtungen auch Maßnahmen mit dem Ziel einer umfassenden Integration (vgl. etwa VG Trier, Beschluss vom 5. April 2019 - 7 L 977/19.TR - zitiert nach juris; zu Vorstehendem: Länderinformations blatt, S. 7, der Staatendokumentation zu Italien, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Ge samtaktualisierung am 27. September 2018, zitiert nach milo - Länderinformationsblatt - ) . - VG Frankfurt/Main, 17.01.2019 - 3 L 50/19
Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe …
Auszug aus VG Gera, 24.03.2021 - 2 K 147/21
Insbesondere wird dieses nicht dadurch obsolet, dass in Einzelfällen unter Um ständen davon abweichend agiert worden sein könnte (vgl. VG Frankfurt, Beschluss vom 17. Januar 2019 - 3 L 50/19.F.A Rn. 8, juris, m. w. N.). - RG, 18.01.1922 - I 148/21
Seemannsordnung Freie Zurückbeförderung des Schiffsmannes
Auszug aus VG Gera, 24.03.2021 - 2 K 147/21
Die Kläger haben am 10. Februar 2021 Klage erhoben und Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt, die mit Beschluss vom 2. März 2021- 2 E 148/21 Ge - abgelehnt wur den.