Rechtsprechung
| VG Gießen, 06.05.2004 - 10 E 567/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 06.12.1978 - 8 C 24.78
Einzelermächtigungen - Genehmigungsverfahren - Gemeinnützigkeitsschädliches …
Auszug aus VG Gießen, 06.05.2004 - 10 E 567/04
Nicht zwingen ist dabei, ob eine solche ausdrückliche Feststellung im Gesetz oder Verordnung vorgesehen ist, wenn diesem Umstand auch eine besonderen Bedeutung zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.12.1978 - 8 C 24.78 -, BVerwGE 57, 162).Die durch die Behörde festzustellende Rechtslage hat sich hierbei nach der vorgegebenen Norm zu richten und im Fall der Entscheidung wird der Weg zu einer richterlichen Überprüfung eröffnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.12.1978, a. a. O.).
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
Auszug aus VG Gießen, 06.05.2004 - 10 E 567/04
§ 143 Abs. 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl. I S. 530) ist hingegen wegen nicht vorhandener Kompetenz des Bundesgesetzgebers durch das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 16. März 2004 aufgehoben worden (Az. 1 BvR 1778/01). - BVerwG, 29.12.1969 - VI C 4.65
Rechtsmittel
Auszug aus VG Gießen, 06.05.2004 - 10 E 567/04
Das wird in der Regel dann zu bejahen sein, wenn sich aus dem Zusammenhang ergibt, ob einzelne Rechte oder Pflichten strittig und klärungsbedürftig sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.12.1969 - VI C 4.65 -, BVerwGE 34, 353).