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   VG Gießen, 12.06.2020 - 6 K 8852/17.GI.A   

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VG Gießen, 12.06.2020 - 6 K 8852/17.GI.A (https://dejure.org/2020,24260)
VG Gießen, Entscheidung vom 12.06.2020 - 6 K 8852/17.GI.A (https://dejure.org/2020,24260)
VG Gießen, Entscheidung vom 12. Juni 2020 - 6 K 8852/17.GI.A (https://dejure.org/2020,24260)
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (38)

  • EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

    Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen

    Auszug aus VG Gießen, 12.06.2020 - 6 K 8852/17
    Soweit der Bevollmächtigte des Klägers die Abschiebungsandrohung unter Verweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 19.06.2018 - C-181/16 -, und Beschluss vom 05.07.2018 - C-269/18 PPU -, jeweils juris) für rechtswidrig erachtet, da die in Verbindung mit der Abschiebungsandrohung ergangene Aufforderung zur Ausreise binnen einer Woche ab Bekanntgabe des Bescheides gegen Unionsrecht verstoßen würde, ist dem nicht zu folgen.

    2018 - C-181/16 -, juris) und einen als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag (vgl. EuGH, Beschluss vom 05.07.2018 - C-269/18 PPU -, juris).

  • BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19

    Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer

    Auszug aus VG Gießen, 12.06.2020 - 6 K 8852/17
    Beginnt die in Verbindung mit der Abschiebungsandrohung auferlegte Ausreisefrist von einer Woche mit der Bekanntgabe der ablehnenden Asylentscheidung sind die unionsrechtlich geforderten Verfahrens-, Schutz- und Teilhaberechte nicht in vollem Umfang gewährleistet (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 19.19 -, juris).

    Die unionsrechtliche Problematik des Beginns der Ausreisefrist löst das Bundesamt in der Praxis regelmäßig dadurch, dass es - in rechtlich nicht zu beanstandender Weise (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 19.19 -, juris) - gemäß § 80 Abs. 4 VwGO die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsandrohung bis zum (unanfechtbaren) Abschluss des gerichtlichen (Eil-)Verfahrens erklärt und auch die Fristsetzung im Bescheid durch eine neue Fristsetzung, deren Lauf nach (unanfechtbarem) Abschluss des gerichtlichen (Eil-)Verfahrens erneut beginnt, ersetzt.

  • EuGH, 05.07.2018 - C-269/18

    C u.a.

    Auszug aus VG Gießen, 12.06.2020 - 6 K 8852/17
    Soweit der Bevollmächtigte des Klägers die Abschiebungsandrohung unter Verweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 19.06.2018 - C-181/16 -, und Beschluss vom 05.07.2018 - C-269/18 PPU -, jeweils juris) für rechtswidrig erachtet, da die in Verbindung mit der Abschiebungsandrohung ergangene Aufforderung zur Ausreise binnen einer Woche ab Bekanntgabe des Bescheides gegen Unionsrecht verstoßen würde, ist dem nicht zu folgen.

    2018 - C-181/16 -, juris) und einen als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag (vgl. EuGH, Beschluss vom 05.07.2018 - C-269/18 PPU -, juris).

  • BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

    Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse;

    Auszug aus VG Gießen, 12.06.2020 - 6 K 8852/17
    2018, NVwZ 2019, 61).

    In diesen Fällen kann der Ausländer Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur ausnahmsweise beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre (s. zum Vorgenannten BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25/18 -, NVwZ 2019, 61 und Urteil vom 31.03.2013 - 10 C 15/12 -, NVwZ 2013, 1167).

  • VG Hannover, 17.09.2019 - 7 A 3887/17

    Anhörung; Einstellung des Asylverfahrens; Empfangsbestätigung; Ladung;

    Auszug aus VG Gießen, 12.06.2020 - 6 K 8852/17
    Es kommt vorliegend auch nicht darauf an, ob die in der "WICHTIGEN MITTEILUNG" enthaltenen Hinweise den Anforderungen des § 33 Abs. 4 AsylG genügen, da jedenfalls die in dem Ladungsschreiben enthaltenen Hinweise den Anforderungen des § 33 Abs. 4 AsylG entsprechen (vgl. u.a. VG Hannover, Urteil vom 17.09.2019 - 7 A 3887/17 -, Rn. 47; VG Augsburg, Beschluss vom 05.01.2018 - Au 8 S 17.35699 -, Rn. 23; VG Frankfurt, Beschluss vom 06.06.2017- 3 L 3181/17.F.A -, Rn. 30 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 13.03.2017 - Au 3 K 16.32293 -, Rn. 19, jeweils juris).

    Dafür spricht, dass der Gesetzgeber in § 33 Abs. 4 AsylG keine förmliche Zustellung gegen Empfangsbekenntnis im Sinne von § 5 VwZG verlangt (vgl. VG Hannover Urteil vom 17.09.2019 - 7 A 3887/17 -, Rn. 45, juris m.w.N.) Wie bereits der Klageschrift zu entnehmen war, hat der damalige Bevollmächtigte des Klägers das an seine Fax-Nummer versandte erste Ladungsschreiben des Bundesamtes empfangen und an den Kläger weitergeleitet, sonst hätte der Kläger denknotwendig nicht in den Besitz der Ladung gelangen können.

  • OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

    Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

    Auszug aus VG Gießen, 12.06.2020 - 6 K 8852/17
    Zudem scheinen auch persönliche Beziehungen zu einflussreichen Personen für die Dauer des Nationaldienstes eine Rolle zu spielen (vgl. EASO, a.a.O., S. 34; zur Dienstpflicht von Frauen: OVG Hamburg, Urteil vom 21.09.2018 - 4 Bf 186/18.A -, Rn. 48, juris).
  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    Auszug aus VG Gießen, 12.06.2020 - 6 K 8852/17
    Vielmehr muss eine in dem Staat bestehende Gleichgültigkeit der Behörden zur Folge haben, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (siehe EuGH, Urteile vom 19.3.2019 - C-163/17 -, Rn. 91 ff. und - C-297/.
  • BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

    Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot;

    Auszug aus VG Gießen, 12.06.2020 - 6 K 8852/17
    In diesen Fällen kann der Ausländer Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur ausnahmsweise beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre (s. zum Vorgenannten BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25/18 -, NVwZ 2019, 61 und Urteil vom 31.03.2013 - 10 C 15/12 -, NVwZ 2013, 1167).
  • EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

    SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus VG Gießen, 12.06.2020 - 6 K 8852/17
    Es gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, d.h. die für eine Art. 3 EMRK zuwiderlaufende Behandlung sprechenden Umstände müssen ein größeres Gewicht haben als die dagegensprechenden Tatsachen (vgl. EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - Nr. 8319/07, Sufi u. Elmi/Vereinigtes Königreich -, NVwZ 2012, 681, Urteil vom 22.09.2009 - Nr. 30471/08, Abdolkhani u. Karimnia/Türkei -, InfAuslR 2010, 47; BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 5/09 -, Rn. 22; VGH Baden-Württ., Urteil vom 03. November 2017 - A 11 S 1704/17 -, Rn. 185 m.w.N. zur Rspr. des EGMR, jeweils juris).
  • BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 19.08

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung; Unmöglichkeit der

    Auszug aus VG Gießen, 12.06.2020 - 6 K 8852/17
    Je gewichtiger die vom Ausländer plausibel vorgebrachten Umstände sind, desto geringer sind die Anforderungen an das Vorliegen einer daraus resultierenden Unzumutbarkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.2009 - 1 C 19/08 - Nds. OVG, Beschluss vom 07.06.
  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.2017 - A 11 S 1704/17

    Zuerkennung subsidiären Schutzes; Gefahrenlage für eine Bevölkerungsgruppe wegen

  • BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

    Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus;

  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche

  • BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

    Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des § 60 Abs.

  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

    Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

    Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen

  • BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 23.10

    Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich

  • EGMR, 18.07.1994 - 13580/88

    KARLHEINZ SCHMIDT v. GERMANY

  • VGH Hessen, 30.07.2019 - 10 A 797/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 134.95

    Ausländerrecht: Abschiebungsschutz wegen Bürgerkrieg, Afghanistan

  • VGH Bayern, 05.02.2020 - 23 B 18.31593

    Kein Flüchtlingsschutz für Kläger aus Eritrea

  • OVG Saarland, 21.03.2019 - 2 A 7/18

    Keine generelle politische Verfolgung wegen drohender Einberufung zum

  • EGMR, 22.09.2009 - 30471/08

    ABDOLKHANI ET KARIMNIA c. TURQUIE

  • EGMR, 27.10.2011 - 37075/09

    AHORUGEZE v. SWEDEN

  • OVG Niedersachsen, 07.06.2012 - 8 PA 65/12

    Zumutbarkeit von Bemühungen um die Ausstellung eines Passes durch einen Ausländer

  • VG Trier, 16.08.2019 - 1 K 6280/17

    Ein eritreischer Staatsangehöriger, der vor der Einberufung zum Nationaldienst

  • VG Frankfurt/Main, 09.12.2009 - 1 K 1032/09

    Zumutbarkeit der Mitwirkung eines Flüchtlings an der Ausstellung von

  • EGMR, 11.07.2006 - 54810/00

    Einsatz von Brechmitteln; Selbstbelastungsfreiheit (Schutzbereich; faires

  • EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

    Saadi ./. Italien

  • BVerwG, 15.04.2019 - 1 C 46.18

    Aktenlage; Anhörung; Antragsrücknahme; Belehrung; Berufung; Fernbleiben;

  • BVerwG, 05.09.2013 - 10 C 1.13

    Abnahme von Fingerabdrücken; Anfechtungsklage; Angaben zum Reiseweg; Anlass für

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2016 - 6 S 346/16

    Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Umfang der

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2017 - 1 LZ 92/17

    Hinweise in deutscher Sprache bei anwaltlich vertretenem Ausländer

  • VGH Bayern, 24.04.2018 - 6 ZB 17.31593

    Erfordernis der Belehrung in deutscher Sprache über die Folgen des

  • VG Augsburg, 13.03.2017 - Au 3 K 16.32293

    Einstellung des Asylverfahrens

  • BFH, 20.10.1992 - IV R 108/92

    Unzulässigkeit der Revision wegen Nichtzulassung und Geltendmachung von

  • VG Augsburg, 05.01.2018 - Au 8 S 17.35699

    Rücknahmefiktion des Asylantrages wegen Nichterscheinen des Antragstellers

  • VG Frankfurt/Main, 06.06.2017 - 3 L 3181/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 1857/19
    Pro Asyl/Connection e.V., Eritrea im Fokus - Das Willkürregime wird verharmlost, der Flüchtlingsschutz ausgehebelt, Stellungnahme für den Deutschen Bundestag vom 10. März 2020, S. 42, 46 f.; Danish Immigration Service (DIS), Country Report, Country of Origin Information: Eritrea - National service, exit and entry, Januar 2020, S. 21; Auswärtiges Amt (AA) vom 27. Januar 2020, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea (Stand: Oktober 2019), S. 15; EASO, Eritrea-Report von September 2019, a. a. O., S. 26 ff.; Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Eritrea: Nationaldienst, Themenpapier der SFH-Länderanalyse vom 30. Juni 2017, S. 8; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Eritrea, 26. Februar 2019, S. 13; VG Gießen, Urteil vom 12. Juni 2020 - 6 K 8852/17.GI.A -, juris, Rn. 42.

    DIS, Eritrea-Report von Januar 2020, a. a. O., S. 21; EASO, Eritrea-Report von September 2019, a. a. O., S. 26; BFA, Länderinformationsblatt vom 26. Februar 2019, a. a. O., S. 13; VG Gießen, Urteil vom 12. Juni 2020, a. a. O., Rn. 42.

    EASO, Eritrea-Report von September 2019, a. a. O., S. 28 ff.; SFH, Themenpapier vom 30. Juni 2017, a. a. O., S. 9; BFA, Länderinformationsblatt vom 26. Februar 2019, a. a. O., S. 12; Schweizerisches Staatssekretariat für Migration (SEM), Focus Eritrea - Update Nationaldienst und illegale Ausreise, 22. Juni 2016, S. 22 f.; VG Gießen, Urteil vom 12. Juni 2020, a. a. O., Rn. 43.

    SEM, Focus vom 22. Juni 2016, a. a. O., S. 23; VG Gießen, Urteil vom 12. Juni 2020, a. a. O., Rn. 44.

  • OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20

    Rückkehr von erwachsenen Eritreern

    Während ein Teil der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vor diesem Hintergrund die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Bestrafung verneint (vgl. VG Gießen, Urt. v. 12.6.2020, 6 K 8852/17.GI.A., juris Rn. 53; ähnlich für den Fall einer untergeordneten exilpolitischen Betätigung VG Trier, Urt. v. 10.3.2020, 1 K 3603/18.TR, juris Rn. 50), wird andererseits gerade die Willkür der Strafverfolgungspraxis betont und hieraus eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für einen Schadenseintritt im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG abgeleitet (vgl. VG Regensburg, Urt. v. 11.8.2020, RO 2 K 19.32345, juris Rn. 64).

    Vor diesem Hintergrund ergibt sich bei einer zusammenfassenden Würdigung keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine Bestrafung von Eritreern, die illegal ausgereist sind und hierdurch den Nationaldienst nicht abgeleistet haben, jedoch den Diasporastatus erlangt haben (so auch VG Gießen, Urt. v. 12.6.2020, 6 K 8852/17.GI.A., juris Rn. 51; VG Trier, Urt. v. 16.8.2019, 1 K 6280/17.TR, juris Rn. 72; a. A.: VG Minden, Urt. v. 10.3.2020, 10 K 2125/17.A, juris Rn. 106).

    Dies trifft auf den zivil geprägten Teil des Nationaldienstes zu, der in seiner derzeitigen praktischen Ausgestaltung v. a. dem im allgemeinen Interesse liegenden Zweck zu dienen bestimmt ist, die wirtschaftliche Entwicklung Eritreas zu fördern (VG Gießen, Urt. v. 12.6.2020, 6 K 8852/17.GI.A, juris Rn. 61; vgl. allgemein zu den in den Vordergrund getretenen wirtschaftlichen Zwecken des zivil geprägten Teils des Nationaldienstes: OVG Hamburg, Beschl. v. 2.9.2021, 4 Bf 546/19.A, juris Rn. 62).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 18157/19

    Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz für Frauen wegen Nationaldienst

    Pro Asyl/Connection e.V., Eritrea im Fokus - Das Will­ kürregime wird verharmlost, der Flüchtlingsschutz aus­ gehebelt, Stellungnahme für den Deutschen Bundestag vom 10. März 2020, S. 42, 46 f.; Danish Immigration Service (DIS), Country Report, Country of Origin Infor­ mation: Eritrea - National service, exit and entry, Januar 2020, S. 21; Auswärtiges Amt (AA) vom 27. Januar 2020, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea (Stand: Oktober 2019), S. 15; EASO, Eritrea-Report von September 2019, a. a. O., S. 26 ff.; Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Eritrea: Natio­ naldienst, Themenpapier der SFH-Länderanalyse vom 30. Juni 2017, S. 8; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Länderinformationsblatt der Staatendoku­ mentation: Eritrea, 26. Februar 2019, S. 13; VG Gie­ ßen, Urteil vom 12. Juni 2020 - 6 K 8852/17.GI.A -, juris, Rn. 42.

    DIS, Eritrea-Report von Januar 2020, a. a. O., S. 21; EASO, Eritrea-Report von September 2019, a. a. O., S. 26; BFA, Länderinformationsblatt vom 26. Februar 2019, a. a. O., S. 13; VG Gießen, Urteil vom 12. Juni 2020, a. a. O., Rn. 42.

    Schweizerisches Staatsse­ kretariat für Migration (SEM), Focus Eritrea - Update Nationaldiehst und illegale Ausreise, 22. Juni 2016, S. 22 f.; VG Gießen, Urteil vom 12. Juni 2020, a. a. O., Rn. 43.

    SEM, Focus vom 22. Juni 2016, a. a. O., S. 23; VG Gießen, Urteil vom 12. Juni 2020, a. a. O., Rn. 44.

  • VG Karlsruhe, 29.10.2021 - A 14 K 1304/20

    Keine Gewährung subsidiären Schutzes für eritreische Mütter von Kleinkindern;

    Zum Teil findet eine Differenzierung zwischen den Bedingungen im militärischen und zivilen Teil des Nationaldienstes nicht statt; zum Teil verkennen die Entscheidungen, dass die harten Lebensbedingungen gerade nicht auf (zielgerichtete) staatliche Maßnahmen - nämlich die Dienstpflicht - zurückzuführen sind, sondern auch Eritreer außerhalb des Nationaldienstes treffen (so auch Hamburgisches OVG, Urteil vom 27.10.2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris Rn. 54 ff.; VG Trier, Urteil vom 28.09.2021 - 9 K 2214/20.TR -, juris UA S. 5 ff.; VG Bremen, Urteil vom 20.04.2021 - 7 K 1944/19 -, juris Rn. 38 f.; VG Gießen, Urteil vom 12.06.2020 - 6 K 8852/17.GI.A -, juris Rn. 57 ff.).

    (bb) Bei dieser Erkenntnislage ist eine Bestrafung der Klägerin nach Überzeugung des erkennenden Berichterstatters aufgrund ihrer Obliegenheit zur Erlangung des Diasporastatus nicht beachtlich wahrscheinlich (vgl. auch VG Gießen, Urteil vom 12.06.2020 - 6 K 8852/17.GI.A -, juris Rn. 53; VG Trier, Urteil vom 10.03.2020 - 1 K 3603/18.TR -, juris Rn. 50 ff. bei einfacher Mitgliedschaft in exilpolitischer Oppositionspartei; ebenso VG Münster, Urteil vom 10.09.2019 - 11 K 5924/16.A -, juris Rn. 90; a.A. VG Regensburg, Urteil vom 11.08.2020 - RO 2 K 19.32345 -, juris Rn. 64).

  • VG Regensburg, 11.08.2020 - RO 2 K 19.32345

    Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass sich in Eritrea zahlreiche Dienstverweigerer aufhalten und das Regime nicht mehr die Kapazitäten zu haben scheint, diese systematisch zu suchen und dem Nationaldienst zuzuführen, da die Klägerin bei einer Rückkehr bereits im Visier der Behörden wäre (anders wohl VG Gießen, U.v. 6 K 8852/17. GI.A - juris).

    Die Gesamtumstände des Falles und insbesondere die Berücksichtigung des willkürlichen Verhaltens des eritreischen Staates im Hinblick auf die Behandlung von Personen, die im nationaldienstpflichtigen Alter illegal ausreisen, führen zur Überzeugung des Gerichts, dass auch ein verständiger Mensch in der Situation der Klägerin das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen würde (a.A. VG Gera, U.v. 25.2.2020 - 4 K 1599/19 Ge - n.v. - VG Schleswig, U.v. 22.10.2018 - 2 A 365/17 - juris, VG Hamburg, U.v. 6.2.2020 - 19 A 641/19 - juris, VG Gießen - U.v. 12.6.2020 - 6 K 8852/17.GI.A - juris).

  • VG Regensburg, 31.03.2021 - RN 2 K 19.30627

    Eritrea: Subsidiärer Schutz bei illegaler Ausreise und Wehrdienstentziehung

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass sich in Eritrea zahlreiche Dienstverweigerer aufhalten und das Regime nicht mehr die Kapazitäten zu haben scheint, diese systematisch zu suchen und dem Nationaldienst zuzuführen, da die Klägerin bei einer Rückkehr bereits im Visier der Behörden wäre (anders wohl VG Gießen, U.v. 6 K 8852/17. GI.A - juris).

    Die Gesamtumstände des Falles und insbesondere die Berücksichtigung des willkürlichen Verhaltens des eritreischen Staates im Hinblick auf die Behandlung von Personen, die im nationaldienstpflichtigen Alter illegal ausreisen, führen zur Überzeugung des Gerichts, dass auch ein verständiger Mensch in der Situation der Klägerin das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen würde (a.A. VG Gera, U.v. 25.2.2020 - 4 K 1599/19 Ge - n.v. - VG Schleswig, U.v. 22.10.2018 - 2 A365/17 - juris, VG Hamburg, U.v. 6.2.2020 - 19 A 641/19 - j u r i s , VG Gießen - U.v. 12.6.2020 - 6 K 8852/17.GI.A-juris).

  • VG Trier, 31.08.2021 - 9 K 4003/20

    Eritrea: Keine Vorverfolgung; Zugehörigkeit zur Pfingstbewegung; Einberufung zum

    Urteil v o m 12. Juni 2 0 2 0 - 6 K 8852/17.GI.A -, juris Rn. 54 ff.).

    bestehen sollen ( vgl. VG Gießen, Urteil v o m 12. Juni 2 0 2 0 - 6 K 8852/17.GI.A -,.

  • VG Saarlouis, 19.02.2021 - 3 K 739/20

    Asylrecht -Hauptsacheverfahren

    TR- und vom 16.08.2019 -1 K 6280/17.TR-, juris; vgl. auch VG Gießen, Urteil vom 12.06.2020 -6 K 8852/17.GI.A-, juris, dort auch, in der Begründung und im Ergebnis zutreffend, zur Frage der Zumutbarkeit zur Erlangung des sog. "Diaspora-Status"].

    TR- und vom 16.08.2019 -1 K 6280/17.TR-, juris; vgl. auch VG Gießen, Urteil vom 12.06.2020 -6 K 8852/17.GI.A-, juris, dort auch, in der Begründung und im Ergebnis zutreffend, zur Frage der Zumutbarkeit zur Erlangung des sog. "Diaspora-Status"].

  • VG Trier, 27.07.2021 - 9 K 3187/20

    Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender

    Ergebnis: VG Gießen, Urteil vom 12. Juni 2 0 2 0 - 6 K 8852/17.GI.A, juris Rn. 57 ff.;.
  • VG Bremen, 20.04.2021 - 7 K 1944/19

    Eritrea: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei alleinstehender Frau

    Nationaldienstes nicht statt; zum Teil verkennen die Entscheidungen, dass die harten Lebensbedingungen gerade nicht auf (zielgerichtete) staatliche Maßnahmen - nämlich die Dienstpflicht - zurückzuführen sind, sondern auch Eritreer außerhalb des Nationaldienstes treffen (so auch im Ergebnis: VG Gießen, Urt. v. 12.06.2020 - 6 K 8852/17.GI.A, juris Rn. 57 ff.; VG Potsdam, Urt. v.17.02.2016 - VG 6 K 1995/15.A, juris Rn. 25 ff.; VG Hamburg, Urt. v. 06.02.2020 - 19 A 641/19, juris Rn. 60 ff.).
  • VG Trier, 28.09.2021 - 9 K 2214/20

    Eritrea: Widerruf des subsidiären Schutzes für Frau aus Eritrea rechtmäßig;

  • VG Saarlouis, 10.03.2022 - 3 K 664/21

    Keine Verfolgung in Eritrea wegen illegaler Ausreise, Antragstellung oder nicht

  • VG München, 04.09.2023 - M 11 K 21.32380

    Asyl (Somalia);, nachgeborenes Kind;, Einstellung des Asylverfahrens aufgrund

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