Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  Art 7 Abs 1 Buchst c EGRL 86/2003, Art 5 Abs 3 EGRL 86/2003, § 2 Abs 3 AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 AufenthG 2004
  Zur Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; …

  Auszug aus VG Hamburg, 03.05.2016 - 2 E 1400/16

  Welches Visum nach dieser Vorschrift als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17/09, BVerwGE 138, 122, juris Rn. 19;… Samel, in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, AufenthG, § 5 Rn. 78).

  Denn unter einem "Anspruch" ist i.S.d. § 39 Nr. 3 AufenthV, ebenso wie i.S.d. § 39 Nr. 5 AufenthV und i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG, grundsätzlich nur ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen, der nur dann vorliegt, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat (BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17/09, BVerwGE 138, 122, juris Rn. 24;… Urt. v. 10.12.2014, 1 C 15/14, NVwZ-RR 2015, 313, juris Rn. 15;… Samel, in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, AufenthG, § 5 Rn. 119, 127).

  Wie dargestellt (s.o. b. bb. (1)) ist bei der Einkommensermittlung nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17/09, BVerwGE 138, 122, juris Rn. 33) für den Fall der ordnungsgemäßen Durchführung eines Visumverfahrens im Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/86/EG eine modifizierte Einkommensermittlung durchzuführen.

• BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07

  Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …

  Auszug aus VG Hamburg, 03.05.2016 - 2 E 1400/16

  Die Feststellung der Sicherung des Lebensunterhalts erfordert einen Vergleich des voraussichtlichen Unterhaltsbedarfs mit den tatsächlich zur Verfügung stehenden Mitteln (BVerwG, Urt. v. 26.8.2008, 1 C 32/07, BVerwGE 131, 370, juris Rn. 19).

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung richtet sich die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs bei erwerbsfähigen Ausländern nach den entsprechenden Bestimmungen des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs (BVerwG, Urt. v. 26.8.2008, 1 C 32/07, BVerwGE 131, 370, juris Rn. 19) und ist innerhalb der Bedarfsgemeinschaft zu bestimmen (…BVerwG, Urt. v. 29.11.2012, 10 C 4/12, BVerwGE 145, 153, juris Rn. 25).

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung richtet sich grundsätzlich auch die Ermittlung des zur Verfügung stehenden Einkommens dabei nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (BVerwG, Urt. v. 26.8.2008, 1 C 32/07, BVerwGE 131, 370, juris Rn. 19).

• BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 4.12

  Anerkennung; Anhörung; ausländisches Recht; Ausnahme; Bedarf; …

  Auszug aus VG Hamburg, 03.05.2016 - 2 E 1400/16

  Das unionsrechtliche Effizienzgebot gebietet eine modifizierte Anwendung der nationalen Regelungen zur Einkommensermittlung nach § 2 Abs. 3 AufenthG dann, wenn ohne die Modifikation der Antrag auf Familienzusammenführung allein aufgrund einer mangelnden Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG abgelehnt würde (…dazu BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, 1 C 20/09, BVerwGE 138, 135, juris Rn. 33; Urt. v. 29.11.2012, 10 C 4/12, BVerwGE 145, 153, juris Rn. 32).

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung richtet sich die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs bei erwerbsfähigen Ausländern nach den entsprechenden Bestimmungen des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs (…BVerwG, Urt. v. 26.8.2008, 1 C 32/07, BVerwGE 131, 370, juris Rn. 19) und ist innerhalb der Bedarfsgemeinschaft zu bestimmen (BVerwG, Urt. v. 29.11.2012, 10 C 4/12, BVerwGE 145, 153, juris Rn. 25).

  Nach der den Fall der ordnungsgemäßen Durchführung eines Visumverfahrens betreffenden höchstrichterlichen Rechtsprechung ist im Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/86/EG bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Freibetrag für Erwerbstätige nicht zu Lasten des nachzugswilligen Ausländers anzurechnen und hat der Ausländer bei den pauschaliert erfassten Werbungskosten die Möglichkeit, geringere Aufwendungen als die gesetzlich veranschlagten 100,-- Euro nachzuweisen (…BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, 1 C 20/09, BVerwGE 138, 135, juris Rn. 33; Urt. v. 29.11.2012, 10 C 4/12, BVerwGE 145, 153, juris Rn. 32).

 
• OVG Hamburg, 10.01.2013 - 3 Bs 38/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei illegalem Ehegattennachzug

  Auszug aus VG Hamburg, 03.05.2016 - 2 E 1400/16

  In dem Fall, dass nach dem nationalen Recht die Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung nicht allein auf einer mangelnden Sicherung des Lebensunterhalts, sondern auch oder vorrangig auf einen Verstoß gegen das Visumerfordernis beruht, das nach dem nationalen Recht gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG grundsätzlich zwingend und wegen Art. 5 Abs. 3 Richtlinie 2003/86/EG mit der Familienzusammenführungsrichtlinie vereinbar ist (dazu OVG Hamburg, Beschl. v. 10.1.2013, 3 Bs 38/13, 3 So 3/13, InfAuslR 2013, 183, juris Rn. 8;… VGH München, Beschl. v. 28.2.2014, 10 ZB 13.2410, juris Rn. 6), besteht jedoch kein Anlass für die vorbenannte Modifikation, da das Ergebnis einer Antragsablehnung nicht an den Vorgaben des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c Richtlinie 2003/86/EG zu messen ist.

  Denn das nach dem nationalen Recht gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG grundsätzlich zwingende Erfordernis, den Antrag nicht vom Inland aus, sondern vom Ausland aus zu stellen, ist mit der Richtlinie 2003/86/EG vereinbar (OVG Hamburg, Beschl. v. 10.1.2013, 3 Bs 38/13, 3 So 3/13, InfAuslR 2013, 183, juris Rn. 8;… VGH München, Beschl. v. 28.2.2014, 10 ZB 13.2410, juris Rn. 6).

• VGH Bayern, 28.02.2014 - 10 ZB 13.2410

  Die nach Art. 17 RL 2003/86/EG bei der Ablehnung eines Antrags auf …

  Auszug aus VG Hamburg, 03.05.2016 - 2 E 1400/16

  In dem Fall, dass nach dem nationalen Recht die Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung nicht allein auf einer mangelnden Sicherung des Lebensunterhalts, sondern auch oder vorrangig auf einen Verstoß gegen das Visumerfordernis beruht, das nach dem nationalen Recht gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG grundsätzlich zwingend und wegen Art. 5 Abs. 3 Richtlinie 2003/86/EG mit der Familienzusammenführungsrichtlinie vereinbar ist (…dazu OVG Hamburg, Beschl. v. 10.1.2013, 3 Bs 38/13, 3 So 3/13, InfAuslR 2013, 183, juris Rn. 8; VGH München, Beschl. v. 28.2.2014, 10 ZB 13.2410, juris Rn. 6), besteht jedoch kein Anlass für die vorbenannte Modifikation, da das Ergebnis einer Antragsablehnung nicht an den Vorgaben des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c Richtlinie 2003/86/EG zu messen ist.

  Denn das nach dem nationalen Recht gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG grundsätzlich zwingende Erfordernis, den Antrag nicht vom Inland aus, sondern vom Ausland aus zu stellen, ist mit der Richtlinie 2003/86/EG vereinbar (…OVG Hamburg, Beschl. v. 10.1.2013, 3 Bs 38/13, 3 So 3/13, InfAuslR 2013, 183, juris Rn. 8; VGH München, Beschl. v. 28.2.2014, 10 ZB 13.2410, juris Rn. 6).

• BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 15.14

  Aufenthaltserlaubnis; Arbeitnehmer; Selbständiger; Ehegattennachzug zu Deutschen; …

  Auszug aus VG Hamburg, 03.05.2016 - 2 E 1400/16

  Denn unter einem "Anspruch" ist i.S.d. § 39 Nr. 3 AufenthV, ebenso wie i.S.d. § 39 Nr. 5 AufenthV und i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG, grundsätzlich nur ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen, der nur dann vorliegt, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat (…BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17/09, BVerwGE 138, 122, juris Rn. 24; Urt. v. 10.12.2014, 1 C 15/14, NVwZ-RR 2015, 313, juris Rn. 15;… Samel, in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, AufenthG, § 5 Rn. 119, 127).

  Dies gilt auch bei einer für etwa 15 Monate drohenden Trennung von Eheleuten (OVG Hamburg, Urt. v. 10.4.2014, 4 Bf 19/13, juris Rn. 69, insoweit bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 10.12.2014, 1 C 15/14, NVwZ-RR 2015, 313, juris Rn. 17).

• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 20.09

  Visum; Aufenthaltserlaubnis; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; Sicherung …

  Auszug aus VG Hamburg, 03.05.2016 - 2 E 1400/16

  Das unionsrechtliche Effizienzgebot gebietet eine modifizierte Anwendung der nationalen Regelungen zur Einkommensermittlung nach § 2 Abs. 3 AufenthG dann, wenn ohne die Modifikation der Antrag auf Familienzusammenführung allein aufgrund einer mangelnden Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG abgelehnt würde (dazu BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, 1 C 20/09, BVerwGE 138, 135, juris Rn. 33;… Urt. v. 29.11.2012, 10 C 4/12, BVerwGE 145, 153, juris Rn. 32).

  Nach der den Fall der ordnungsgemäßen Durchführung eines Visumverfahrens betreffenden höchstrichterlichen Rechtsprechung ist im Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/86/EG bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Freibetrag für Erwerbstätige nicht zu Lasten des nachzugswilligen Ausländers anzurechnen und hat der Ausländer bei den pauschaliert erfassten Werbungskosten die Möglichkeit, geringere Aufwendungen als die gesetzlich veranschlagten 100,-- Euro nachzuweisen (BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, 1 C 20/09, BVerwGE 138, 135, juris Rn. 33;… Urt. v. 29.11.2012, 10 C 4/12, BVerwGE 145, 153, juris Rn. 32).

• OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher …

  Auszug aus VG Hamburg, 03.05.2016 - 2 E 1400/16

  Dies gilt auch bei einer für etwa 15 Monate drohenden Trennung von Eheleuten (OVG Hamburg, Urt. v. 10.4.2014, 4 Bf 19/13, juris Rn. 69, insoweit bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 10.12.2014, 1 C 15/14, NVwZ-RR 2015, 313, juris Rn. 17).
• EuGH, 04.03.2010 - C-578/08

  Chakroun - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Begriff …

  Auszug aus VG Hamburg, 03.05.2016 - 2 E 1400/16

  Das Bundesverwaltungsgericht begründet die modifizierte Anwendung der nationalen Regelungen damit, dass der Begriff der "Sozialhilfeleistungen des betreffenden Mitgliedstaats" nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urt. v. 4.3.2010, Rs. C-578/08, Slg. 2010, I-1839 Rn. 45, 49 - Chakroun) nur Unterstützungsleistungen erfasst, die einen Mangel an ausreichenden festen und regelmäßigen Einkünften ausgleichen.
• BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung von Eilrechtsschutz …

  Auszug aus VG Hamburg, 03.05.2016 - 2 E 1400/16

  Es kann dahinstehen, ob die Antragsteller aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK ableiten können, eine familiäre Lebensgemeinschaft mit ihrem Ehemann bzw. Vater im Inland begründen zu dürfen oder ob die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft auch in einem anderen Land zumutbar wäre (zu den Maßstäben vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 10.5.2008, 2 BvR 588/08, BVerfGK 13, 562, juris Rn. 14;… VGH Mannheim, Urt. v. 18.11.2009, 13 S 2002/09, juris Rn. 38 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2009 - 13 S 2002/09

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgründe; Schutz von Ehe und Familie
• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 10.12

  Ausländer; Basistarif; Bedarf; Bonität; Einkommen; familiäre Lebenshilfe; …
• EuGH, 20.09.1990 - C-192/89

  Sevince / Staatssecretaris van Justitie
• BVerfG, 19.07.2010 - 1 BvR 1873/09

  Keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art …
• VG Hamburg, 21.02.2011 - 15 E 220/11

  Keine Aufenthaltserlaubnis für Mazedonier nach dem Stabilisierungs- und …