Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  AufenthG § 53; AufenthG § 54; AufenthG § 55
  StlÜbK; Ausweisung; inlandsbezogene Ausweisung; Rückführungsrichtlinie; Rückkehrentscheidung; Staatenlosigkeit; Ausweisung eines Staatenlosen; Einreise- und Aufenthaltsverbot

• IWW

  AufenthG § 53, AufenthG § 54, AufenthG § 55
  AufenthG

Verfahrensgang

• VG Hannover, 10.05.2023 - 5 A 3710/21
• OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LC 116/23

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (25)

• EuGH, 03.06.2021 - C-546/19

  Westerwaldkreis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …

  Auszug aus VG Hannover, 10.05.2023 - 5 A 3710/21

  Eine Abschiebungsandrohung, die ohne Bestimmung des Zielstaats und gegen einen Staatenlosen ergangen ist, ist ungeachtet ihrer Bestandskraft keine wirksame Rückkehrentscheidung i. S. des EuGH, Urteil vom 3.6.2021 C 546/19 , juris.

  Nach der neueren Rechtsprechung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs ( Urteil vom 22.11.2022 C-69/21 , juris) ist der Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie nicht eröffnet, wenn eine Rückkehrentscheidung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht ergehen kann (Abkehr von EuGH, Urteil vom 3.6.2021 - C-546/19 , juris).

  Diese Abschiebungsandrohung erfüllt zwar nicht die unionsrechtlichen Anforderungen, weil sie ohne Bestimmung des Zielstaats der Abschiebung ergangen ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 24.2.2021 - C-673/19 - juris Rn. 39), und ist nach dem Verständnis der Kammer demzufolge ungeachtet ihrer Bestandskraft nicht "wirksam" im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil der 4. Kammer vom 3.6.2021 - C-546/19 -, juris).

  Angesichts dessen ergeben sich auch aus dem Urteil der Vierten Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 3. Juni 2021 (- C-546/19 -, juris) keine unionsrechtlichen Einwände gegen ein mit der inlandsbezogenen Ausweisung ausgesprochenes Einreise- und Aufenthaltsverbot (mehr).

• VG Hannover, 22.12.2021 - 5 A 1570/21

  Abstammung vom Großvater; Abstammung von Elternteil; Ausweisungsinteresse; …

  Auszug aus VG Hannover, 10.05.2023 - 5 A 3710/21

  Gegen die ablehnende Entscheidung erhob der Kläger am Q. 2012 Klage (Az. 5 A 1570/21) und legte im Laufe des Verfahrens zahlreiche Nachweise für seine fruchtlosen Bemühungen um den Nachweis einer türkischen Staatsangehörigkeit vor.

  Im parallelen Verfahren hat der Einzelrichter mit Urteil vom 22. Dezember 2021 (Az. 5 A 1570/21) den Bescheid der Beklagten vom 11. Oktober 2012 aufgehoben, soweit die Beklagte darin die Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose abgelehnt hat, und die Beklagte verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose neu zu entscheiden.

  Hinsichtlich eines aktuellen Betäubungsmittelkonsums hat der Kläger im Parallelverfahren 5 A 1570/21 das Ergebnis eines Drogenscreenings vom AP.

• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Auszug aus VG Hannover, 10.05.2023 - 5 A 3710/21

  Die damit - auch nach Ansicht der Beklagten - allein inlandsbezogen wirkende Ausweisung ist möglich ( VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2.1.2023 - 12 S 1841/22 -, juris und Urteil vom 15.4.2021 - 12 S 2505/20 -, juris; VG Sigmaringen Urteil vom 12. Juli 2022 - 14 K 1888/21 -, juris; VG Freiburg Urteil vom 17. Mai 2022 - 10 K 5070/19 -, juris).

  Nur eine solche Verpflichtung hätte indes im Widerspruch zu der mit dem Einreise- und Aufenthaltsverbot einhergehenden Titelerteilungssperre gestanden; wie das Einreise- und Aufenthaltsverbot selbst regelt auch die Titelerteilungssperre in dieser Fallgruppe lediglich die (von der Rückführungsrichtlinie nicht berührten) Folgen, die sich im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik aus dem illegalen Aufenthalt des Klägers ergeben, und die Art und Weise, in der Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltsrecht zuzuerkennen ist (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 19.12.2022 - 7 K 3853/20 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.4.2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 141 ff. und Urteil vom 2.1.2023 - 12 S 1841/22 -, juris).

 
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

  Ausweisung aus dem Bundesgebiet

  Auszug aus VG Hannover, 10.05.2023 - 5 A 3710/21

  Die damit - auch nach Ansicht der Beklagten - allein inlandsbezogen wirkende Ausweisung ist möglich ( VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2.1.2023 - 12 S 1841/22 -, juris und Urteil vom 15.4.2021 - 12 S 2505/20 -, juris; VG Sigmaringen Urteil vom 12. Juli 2022 - 14 K 1888/21 -, juris; VG Freiburg Urteil vom 17. Mai 2022 - 10 K 5070/19 -, juris).

  Nur eine solche Verpflichtung hätte indes im Widerspruch zu der mit dem Einreise- und Aufenthaltsverbot einhergehenden Titelerteilungssperre gestanden; wie das Einreise- und Aufenthaltsverbot selbst regelt auch die Titelerteilungssperre in dieser Fallgruppe lediglich die (von der Rückführungsrichtlinie nicht berührten) Folgen, die sich im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik aus dem illegalen Aufenthalt des Klägers ergeben, und die Art und Weise, in der Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltsrecht zuzuerkennen ist (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 19.12.2022 - 7 K 3853/20 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.4.2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 141 ff. und Urteil vom 2.1.2023 - 12 S 1841/22 -, juris).

• EuGH, 22.11.2022 - C-69/21

  Ein Drittstaatsangehöriger, der an einer schweren Krankheit leidet, darf nicht …

  Auszug aus VG Hannover, 10.05.2023 - 5 A 3710/21

  Nach der neueren Rechtsprechung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs ( Urteil vom 22.11.2022 C-69/21 , juris) ist der Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie nicht eröffnet, wenn eine Rückkehrentscheidung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht ergehen kann (Abkehr von EuGH, Urteil vom 3.6.2021 - C-546/19 , juris).

  Nach dem Urteil der Großen Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 22.11.2022 (- C-69/21 -, juris Rn. 84 f.) beziehen sich die mit der Richtlinie 2008/115 geschaffenen gemeinsamen Normen und Verfahren nur auf den Erlass von Rückkehrentscheidungen und deren Vollstreckung.

• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Auszug aus VG Hannover, 10.05.2023 - 5 A 3710/21

  Die Ausweisung stellt selbst keine Rückkehrentscheidung dar ( BVerwG, Beschluss vom 9.5.2019 BVerwG 1 C 14.19 , juris) und ist daher nicht an der Rückführungsrichtlinie zu messen ( BVerwG, Urteil vom 16.2.2022 BVerwG 1 C 6.21 , juris Rn. 41).

  Der Ausweisung selbst steht auch vorrangiges Unionsrecht schon deshalb nicht entgegen, weil die Ausweisung als solche keine Rückkehrentscheidung darstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.5.2019 - BVerwG 1 C 14.19 -, juris) und daher nicht an der Rückführungsrichtlinie zu messen ist ( BVerwG, Urteil vom 16.2.2022 - BVerwG 1 C 6.21 -, juris Rn. 41).

• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …

  Auszug aus VG Hannover, 10.05.2023 - 5 A 3710/21

  Die Ausweisung stellt selbst keine Rückkehrentscheidung dar ( BVerwG, Beschluss vom 9.5.2019 BVerwG 1 C 14.19 , juris) und ist daher nicht an der Rückführungsrichtlinie zu messen ( BVerwG…, Urteil vom 16.2.2022 BVerwG 1 C 6.21 , juris Rn. 41).

  Der Ausweisung selbst steht auch vorrangiges Unionsrecht schon deshalb nicht entgegen, weil die Ausweisung als solche keine Rückkehrentscheidung darstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.5.2019 - BVerwG 1 C 14.19 -, juris) und daher nicht an der Rückführungsrichtlinie zu messen ist ( BVerwG…, Urteil vom 16.2.2022 - BVerwG 1 C 6.21 -, juris Rn. 41).

• VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20

  Ausweisung eines syrischen Straftäters

  Auszug aus VG Hannover, 10.05.2023 - 5 A 3710/21

  Infolgedessen steht die Rückführungsrichtlinie einer "inlandsbezogenen Ausweisung" und auch einem daran anknüpfenden Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht entgegen, das praktisch nur die Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels verhindert (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 19.12.2022 7 K 3853/20 , juris).

  Nur eine solche Verpflichtung hätte indes im Widerspruch zu der mit dem Einreise- und Aufenthaltsverbot einhergehenden Titelerteilungssperre gestanden; wie das Einreise- und Aufenthaltsverbot selbst regelt auch die Titelerteilungssperre in dieser Fallgruppe lediglich die (von der Rückführungsrichtlinie nicht berührten) Folgen, die sich im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik aus dem illegalen Aufenthalt des Klägers ergeben, und die Art und Weise, in der Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltsrecht zuzuerkennen ist (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 19.12.2022 - 7 K 3853/20 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.4.2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 141 ff. und Urteil vom 2.1.2023 - 12 S 1841/22 -, juris).

• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VG Hannover, 10.05.2023 - 5 A 3710/21

  Die der Ausweisung zugrundeliegende Prognoseentscheidung bezieht sich folglich nicht nur auf die Dauer der Bewährungszeit, sondern hat auch in den Blick zu nehmen, ob es dem Ausländer gelingen wird, über die Bewährungszeit hinaus ein straffreies Leben zu führen ( BVerwG, Urteil vom 15.1.2013 - BVerwG 1 C 10.12 -, juris Rn. 19).
• VG Köln, 28.02.2020 - L 314/20

  Auszug aus VG Hannover, 10.05.2023 - 5 A 3710/21

  Erforderlich, aber auch ausreichend für die Begründung eines spezialpräventiven Ausweisungsinteresses ist bei schwerwiegenden Gefahren bereits die "ernsthafte Möglichkeit" einer Wiederholung (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 23.11.2020 - 1 B 314/20 -, juris Rn. 20 m. w. N.).
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16

  Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
• OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19

  Streit um die Rechtmäßigkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach …
• EuGH, 24.02.2021 - C-673/19

  M u.a. (Transfert vers un État membre) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asyl und …
• OVG Niedersachsen, 28.02.2018 - 8 ME 1/18

  Anspruch; Antrag; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltszweck; faktischer Inländer; …
• VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19

  Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie
• OVG Niedersachsen, 10.11.2017 - 13 ME 190/17

  Addition; Ehe; eheliche Lebensgemeinschaft; Fiktionswirkung; faktischer Inländer; …
• OVG Niedersachsen, 01.02.2005 - 2 ME 1326/04

  Abschiebungsandrohung; Aufenthaltsbefugnis; Ausländer; Duldung; eheliche …
• OLG Rostock, 25.01.2010 - I Ws 385/09

  Vollzug der Untersuchungshaft in Mecklenburg-Vorpommern: Zuständigkeit für …
• OVG Bremen, 23.11.2020 - 2 B 314/20
• VG Sigmaringen, 12.07.2022 - 14 K 1888/21

  Aufenthaltsrecht: Inlandsbezogene Ausweisung
• OVG Bremen, 14.08.2019 - 2 B 159/19
• KAG Mainz, 20.09.2022 - M 35/22
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …

• OVG Bremen, 30.08.2023 - 2 LC 116/23

  Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung nach Betäubungsmitteleinfuhr; …

  Der Senat hat erwogen, ob der EuGH die vorgenannte Rechtsprechung im Urteil der Großen Kammer vom 22.11.2022 - C-69/21, Rn. 84 ff. wieder aufgegeben hat (so z.B. VG Hannover, Urt. v. 10.05.2023 - 5 A 3710/21, juris Rn. 65 f.;… VG Freiburg, Urt. v. 19.12.2022 - 7 K 3853/20, juris Rn. 58 ff.).