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   VG Hannover, 13.01.2023 - 10 A 3386/20   

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VG Hannover, 13.01.2023 - 10 A 3386/20 (https://dejure.org/2023,17363)
VG Hannover, Entscheidung vom 13.01.2023 - 10 A 3386/20 (https://dejure.org/2023,17363)
VG Hannover, Entscheidung vom 13. Januar 2023 - 10 A 3386/20 (https://dejure.org/2023,17363)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

  • BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

    Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht

    Auszug aus VG Hannover, 13.01.2023 - 10 A 3386/20
    Sie können sich auch gegenseitig ausgleichen, solange am Ende ein insgesamt ausreichendes Legitimationsniveau erreicht wird, das umso höher sein muss, je intensiver in Grundrechte eingegriffen wird (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [BVerfG], z. B. BVerfGE 130, 76, 123 f. [BVerfG 18.01.2012 - 2 BvR 133/10] [Rn. 165 ff.] und BVerfGE 151, 202, 291 [Rn. 129]).

    Selbst bei vollständiger Weisungsfreiheit einer unabhängigen Behörde sind nach dem BVerfG die damit einhergehenden "Einflussknicke" zu kompensieren, wenn verfassungsrechtlich legitime Gründe dies rechtfertigten (BVerfGE 151, 202, 291 f. [BVerfG 02.07.2019 - 2 BvE 4/19] [Rn. 130 f.], 328 ff. [Rn. 211 ff.]; vgl. auch BVerfGE 142, 123, 192 f. [BVerfG 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13; 2 BvR 2728/13; 2 BvR 2729/13; 2 BvR 2730/13; 2 BvR 2731/13 ; 2 BvE 13/13] [Rn. 131], 220 f. [Rn. 187 ff.]).

  • BGH, 15.10.1999 - V ZR 418/97

    Bemessung der Gegenleistung für Straßengrundabtretung

    Auszug aus VG Hannover, 13.01.2023 - 10 A 3386/20
    Das gilt etwa dann, wenn auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag übergegangen und in diesem Rahmen die Rechtswidrigkeit der Entscheidung der bisherigen Behörde geltend gemacht wird; mit der Funktionsnachfolge gehen nämlich anders als bei der Rechtsnachfolge etwaige Amtshaftungsverpflichtungen nicht auf den neuen Funktionsträger über (Redeker, NVwZ 2000, S. 1224 f. [BGH 15.10.1999 - V ZR 418/97] ).

    Das Fortbestehen der gerichtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Hannover bleibt hiervon - worauf die Klägerin zurecht hinweist - unberührt, da sich das bisherige Prozessrechtsverhältnis mit der neuen Behörde fortsetzt (Redeker, NVwZ 2000, S. 1225 [BGH 15.10.1999 - V ZR 418/97] ).

  • BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

    Auszug aus VG Hannover, 13.01.2023 - 10 A 3386/20
    Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. Oktober 2017, - 8 C 14.16 -, juris), die sich das erkennende Gericht nach nochmaliger Prüfung zu eigen macht, wird verwiesen.
  • BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

    Auszug aus VG Hannover, 13.01.2023 - 10 A 3386/20
    Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswertes sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände heranzuziehen, insbesondere auch die Begründung des Verwaltungsakts (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2013, - 8 C 21/12 -, juris; BVerwGE 148, 146 , juris Rn. 15 m.w.N.; dasselbe, Urteil vom 26. Oktober 2017, - 8 C 18/16 -, GewArch 2018, 191 , juris Rn. 13 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 17. August 2016, - 11 ME 61/16 -, NdsVBl.
  • EuGH, 30.04.2014 - C-390/12

    Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Charta der

    Auszug aus VG Hannover, 13.01.2023 - 10 A 3386/20
    Die staatlichen Stellen verfügen im besonderen Bereich der Veranstaltung von Glücksspielen über ein ausreichendes Ermessen, um festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben (vgl. EuGH, Urteil vom 30. April 2014, - C-390/12 -, juris).
  • BVerwG, 16.10.2013 - 8 C 21.12

    Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Begründung; Auslegung; Einzelfallregelung; konkret;

    Auszug aus VG Hannover, 13.01.2023 - 10 A 3386/20
    Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswertes sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände heranzuziehen, insbesondere auch die Begründung des Verwaltungsakts (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2013, - 8 C 21/12 -, juris; BVerwGE 148, 146 , juris Rn. 15 m.w.N.; dasselbe, Urteil vom 26. Oktober 2017, - 8 C 18/16 -, GewArch 2018, 191 , juris Rn. 13 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 17. August 2016, - 11 ME 61/16 -, NdsVBl.
  • EuGH, 11.06.2015 - C-98/14

    Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten

    Auszug aus VG Hannover, 13.01.2023 - 10 A 3386/20
    Das nationale Gericht muss eine Gesamtwürdigung der Umstände vornehmen, unter denen die streitigen restriktiven Rechtsvorschriften erlassen und durchgeführt worden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015, - C-98/14 -, juris).
  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

    Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

    Auszug aus VG Hannover, 13.01.2023 - 10 A 3386/20
    Verfassungsrechtlich ist dem Gesetzgeber unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten bei der Bestimmung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Maßnahme ein Einschätzungs- und Prognosespielraum eingeräumt, der erst dann überschritten wird, wenn seine Erwägungen so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffene gesetzgeberische Maßnahme sein können (vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008, - 1 BvR 928/08 -, NVwZ 2008, 133).
  • EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

    Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit

    Auszug aus VG Hannover, 13.01.2023 - 10 A 3386/20
    Gleichwohl obliegt es dem Mitgliedstaat, der sich auf ein Ziel berufen möchte, mit dem sich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen lässt, dem Gericht, das über diese Frage zu entscheiden hat, alle Umstände darzulegen, anhand derer dieses Gericht sich vergewissern kann, dass die Maßnahme tatsächlich den sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Anforderungen genügt (vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010, a. a. O.; EuGH, Urteil vom 15. September 2011, - C-347/09 -, juris Rn. 54).
  • OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 11 ME 61/16

    Bestimmtheit; Dienstleistungsfreiheit; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspiel;

    Auszug aus VG Hannover, 13.01.2023 - 10 A 3386/20
    Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswertes sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände heranzuziehen, insbesondere auch die Begründung des Verwaltungsakts (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2013, - 8 C 21/12 -, juris; BVerwGE 148, 146 , juris Rn. 15 m.w.N.; dasselbe, Urteil vom 26. Oktober 2017, - 8 C 18/16 -, GewArch 2018, 191 , juris Rn. 13 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 17. August 2016, - 11 ME 61/16 -, NdsVBl.
  • OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 11 ME 130/17

    Absoluter Verfahrensfehler; Begründungspflicht; Dauerverwaltungsakt;

  • OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LC 242/16

    Bestimmmtheit; Erlaubnisvorbehalt; Internetverbot; Kohärenz; Online-Casinospiele;

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

  • EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

    Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten

  • BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

    Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie

  • BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10

    Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von

  • VGH Hessen, 16.10.2015 - 8 B 1028/15

    Vergabe von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten gestoppt

  • VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13

    Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des

  • BVerfG, 02.07.2019 - 2 BvE 4/19

    Unzulässige Anträge im Organstreitverfahren zur Bundesverfassungsrichterwahl

  • BVerwG, 02.11.1973 - IV C 55.70

    Bundesbahnrechtliche Planfeststellung - Durch Planfeststellungsbeschluss

  • BVerwG, 17.12.1976 - VII C 28.74

    Anlaufhemmung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2003 - 7 A 10959/03

    Erzeugnisse, Wein, Weinbau, Weinwirtschaft, Weinüberwachung,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1998 - 13 A 2711/97

    Diätetisches Lebensmittel; Inverkehrbringen; Medizinisches Bedürfnis; Bilanzierte

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.1995 - 8 S 3345/94

    Zum gesetzlichen Parteiwechsel im Falle eines Kompetenzübergangs auf eine andere

  • VG Mainz, 22.02.2024 - 1 K 50/23

    Glücksspielrecht

    Die Übertragung von Kompetenzen an die GGL ist in Anbetracht der länderübergreifenden Herausforderungen (insbesondere im Bereich des Online-Glücksspiels) verfassungsrechtlich zulässig (vgl. allgemein zu Mehrländerbehörden: Lindner, in: Stern/Sodan/Möstl, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund, 2. Auflage 2022, § 16, Rn. 181 m.w.N.; speziell zur GGL: VG Hannover, Urteil vom 13. Januar 2023 - 10 A 3386/20 -, juris, Rn. 54 ff.; Gundel, a.a.O. [402 ff.]; Horner, Die Zwischenländerebene - Gefahr für die Demokratie?, LKV 2021, 440 [443]; zur Errichtung des ZDF: BVerwG, Urteil vom 5. November 1965 - VII C 119.64 -, juris, Rn. 41 ff.).
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