Rechtsprechung
| VG Hannover, 14.12.2017 - 3 A 5368/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 93 Abs 4 SGB 8; § 92 SGB 8; § 91 SGB 8
Inzidentprüfung; Kostenbeitrag; Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahme; Vorbehalt bei Antragstellung - rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 25.09.2008 - 7 C 5.08
Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Grundverwaltungsakt; Vollziehung; …
Auszug aus VG Hannover, 14.12.2017 - 3 A 5368/15
Es entspricht nämlich den ebenfalls verfassungsrechtlich verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und der Funktionsfähigkeit des Staates, dass Verwaltungsakte grundsätzlich unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit vollziehbar sind, wenn sie bestandskräftig geworden sind, und dass ein von einem Verwaltungsakt Betroffener nach Eintritt der Bestandskraft gegen eine Vollziehung bzw. Vollstreckung des Verwaltungsaktes dessen Rechtswidrigkeit regelmäßig nicht mehr geltend machen kann, sondern insoweit auf den Primärrechtsschutz verwiesen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 7 C 5/08 -, juris Rn. 12, m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 17.09.2013 - 4 LA 50/12
Inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahme i.R.d. …
Auszug aus VG Hannover, 14.12.2017 - 3 A 5368/15
Nach Auffassung des Gerichts kann eine derartige inzidente Überprüfung allerdings allenfalls dann in Betracht kommen, wenn dem herangezogenen Kostenbeitragsschuldner die Inanspruchnahme von gerichtlichem Rechtsschutz unmittelbar gegen die zu Grunde liegende Jugendhilfemaßnahme selbst aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich war (ähnlich: OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.09.2013 - 4 LA 50/12 -, juris Rn. 5). - VG Augsburg, 21.07.2015 - Au 3 K 14.1550
Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag
Auszug aus VG Hannover, 14.12.2017 - 3 A 5368/15
Zwar wird in der Rechtsprechung eine nur "vorläufige" Kostenbeitragsfestsetzung bei fehlender Kenntnis von den nach der gesetzlichen Regelung maßgeblichen Einkommensverhältnissen für grundsätzlich zulässig erachtet (VG Augsburg, Urteil vom 21.07.2015 - Au 3 K 14.1550 -, juris Rn. 68).
- VG Würzburg, 17.01.2019 - W 3 K 18.646
Kostenheranziehung für Hilfe zur Erziehung bei Behinderung des Kindes
Wenn er dennoch die Kosten rechtswidrigen Verwaltungshandelns tragen müsste, verstieße dies gegen Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. hierzu OVG Lüneburg, B.v. 27.8.2018 - 10 LA 7/18 - VG Hannover, U.v. 14.12.2017 - 3 A 5368/15 - VGH BW, U.v. 17.3.2011 - 12 S 2823/08 - alle: juris).