Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  AsylG § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
  Rückführungsrichtlinie; Rückführungsverbesserungsgesetz; Aufhebung der Abschiebungsandrohung wegen familiärer Belange aufgrund laufenden Asylverfahrens eines in Deutschland geborenen Kindes

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

• EuGH, 15.02.2023 - C-484/22

  Bundesrepublik Deutschland (Retour d'un mineur sans ses parents) - Vorlage zur …

  Auszug aus VG Hannover, 28.02.2024 - 1 A 416/19

  Aus den Gesetzgebungsmaterialien lässt sich entnehmen, dass diese gesetzlichen Änderungen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 5 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG (vgl. insbesondere Beschl. v. 15.02.2023 - C-484/22 ) zurückgehen und dabei davon ausgegangen wurde, dass bei Vorliegen der in Art. 5 Buchst. a bis c der Rückführungsrichtlinie aufgeführten Gründe für ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis - Kindeswohl, familiäre Bindungen und Gesundheitszustand - keine Rückkehrentscheidung und somit keine Abschiebungsandrohung erlassen werden darf (…vgl. BR-Drs. 563/23, S. 20, 46, 63).
• EuGH, 03.06.2021 - C-546/19

  Westerwaldkreis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …

  Auszug aus VG Hannover, 28.02.2024 - 1 A 416/19

  Ein Einreiseverbot im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie muss nämlich immer mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen, kann also nicht ohne Rückkehrentscheidung bestehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 53; EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 54).
• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Auszug aus VG Hannover, 28.02.2024 - 1 A 416/19

  Ein Einreiseverbot im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie muss nämlich immer mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen, kann also nicht ohne Rückkehrentscheidung bestehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 53;… EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 54).

 
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …

  Auszug aus VG Hannover, 28.02.2024 - 1 A 416/19

  Nach der Rechtsprechung des Eufach0000000005s soll zwar in einer behördlichen Befristungsentscheidung regelmäßig der konstitutive Erlass eines befristeten Einreiseverbots gesehen werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.2018 - 1 C 21/17 -, juris Rn. 25).
• BVerwG, 29.06.2009 - 10 B 60.08

  Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 , 3 …

  Auszug aus VG Hannover, 28.02.2024 - 1 A 416/19

  Der Einzelrichter bemisst dabei die Flüchtlingseigenschaft mit 4/10, den subsidiären Schutz und die Abschiebungsverbote mit jeweils 2/10 und die unter Nrn. 5 und 6 getroffenen Regelungen mit 2/10 (Anlehnung an BVerwG, Beschl. v. 29.06.2009 - 10 B 60/08 -, juris Rn. 9).
• VG der Evangelischen Landeskirche in Baden, 21.06.2010 - 2/10

  Auszug aus VG Hannover, 28.02.2024 - 1 A 416/19

  Der Einzelrichter bemisst dabei die Flüchtlingseigenschaft mit 4/10, den subsidiären Schutz und die Abschiebungsverbote mit jeweils 2/10 und die unter Nrn. 5 und 6 getroffenen Regelungen mit 2/10 (…Anlehnung an BVerwG, Beschl. v. 29.06.2009 - 10 B 60/08 -, juris Rn. 9).
• VG Hannover, 25.10.2023 - 1 B 3578/23

  Abschiebungsandrohung; Rückkehrentscheidung; Abschiebungsandrohungen bei …

  Auszug aus VG Hannover, 28.02.2024 - 1 A 416/19

  Auch wenn diese Annahme des nationalen Gesetzgebers unionsrechtlich möglicherweise nicht in jeder Hinsicht zwingend war (vgl. dazu Beschl. des Einzelrichters v. 17.10.2023 - 1 B 3700/22 -, Beschl. v. 25.10.2023 - 1 B 3578/23 -, Beschl. v. 25.10.2023 - 1 B 4022/23 - jeweils zit. nach juris), ist sie doch so den gesetzlichen Änderungen zugrunde gelegt worden.
• VG Hannover, 25.10.2023 - 1 B 4022/23

  Abschiebungsandrohung; Rückkehrentscheidung; Abschiebungsandrohungen bei …

  Auszug aus VG Hannover, 28.02.2024 - 1 A 416/19

  Auch wenn diese Annahme des nationalen Gesetzgebers unionsrechtlich möglicherweise nicht in jeder Hinsicht zwingend war (vgl. dazu Beschl. des Einzelrichters v. 17.10.2023 - 1 B 3700/22 -, Beschl. v. 25.10.2023 - 1 B 3578/23 -, Beschl. v. 25.10.2023 - 1 B 4022/23 - jeweils zit. nach juris), ist sie doch so den gesetzlichen Änderungen zugrunde gelegt worden.
• VG Oldenburg, 28.01.2011 - 11 A 977/10

  Auszug aus VG Hannover, 28.02.2024 - 1 A 416/19

  Dies gilt auch bei festgestellten Behinderungen (vgl. VG Oldenburg, Urt. v. 28.01.2011 - 11 A 977/10 -, juris).
• VG Hannover, 17.10.2023 - 1 B 3700/22

  Abschiebungsandrohung; Gesundheit; Kindeswohl; Rückkehrentscheidung; Prüfung …

  Auszug aus VG Hannover, 28.02.2024 - 1 A 416/19

  Auch wenn diese Annahme des nationalen Gesetzgebers unionsrechtlich möglicherweise nicht in jeder Hinsicht zwingend war (vgl. dazu Beschl. des Einzelrichters v. 17.10.2023 - 1 B 3700/22 -, Beschl. v. 25.10.2023 - 1 B 3578/23 -, Beschl. v. 25.10.2023 - 1 B 4022/23 - jeweils zit. nach juris), ist sie doch so den gesetzlichen Änderungen zugrunde gelegt worden.
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21

  Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …
• BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …
• BVerwG, 29.06.2010 - 10 C 10.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; Afghanistan; …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2376/19

  Afghanistan; Zumutbarkeit der Niederlassung in einem sicheren Landesteil
• BVerwG, 19.10.2001 - 1 B 24.01

  Aufklärungspflicht; Beweisführungspflicht; Glaubhaftmachung; Mitwirkungspflicht; …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 2 L 85/17

  Anwendungsbereich des § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG (juris: AufenthG 2004)
• BVerwG, 23.05.1996 - 9 B 273.96

  Bestimmung der Anforderungen an eine Überzeugungsbildung des Gerichts …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 108/10

  Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots bei einem …
• BVerwG, 06.02.2012 - 10 B 3.12

  Konkrete Gefahr für Leib und Leben i.S.d. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG nach der …

• VG Hannover, 03.04.2024 - 1 A 4828/21

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Ausbildungsduldung; …

  Daher gilt schon die Aufenthaltsgestattung (vgl. ausführlich VG Hannover, Urt. v. 28.2.2024 - 1 A 416/19 -, wird veröffentlicht) und erst Recht die Ausbildungsduldung i. S. v. § 60c AufenthG als Aufenthaltsrecht, das einer Abschiebungsandrohung entgegensteht.