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   VG Köln, 01.03.2024 - 18 K 2878/23   

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VG Köln, 01.03.2024 - 18 K 2878/23 (https://dejure.org/2024,7883)
VG Köln, Entscheidung vom 01.03.2024 - 18 K 2878/23 (https://dejure.org/2024,7883)
VG Köln, Entscheidung vom 01. März 2024 - 18 K 2878/23 (https://dejure.org/2024,7883)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • VG Köln, 29.05.2020 - 18 K 5943/18

    Verlängerung Straßenmarkierung gegenüber Grundstückszufahrt

    Auszug aus VG Köln, 01.03.2024 - 18 K 2878/23
    Betreffend dieses Grundstück führte bereits der mittlerweile verstorbene Ehemann der Klägerin ein gerichtliches Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln (Az. 18 K 5943/18).

    Das Gericht wies die Klage 18 K 5943/18 mit Urteil vom 29. Mai 2020 ab.

    Das Gericht hat die Gerichtsakten der Verfahren 18 K 5943/18 und 18 K 7935/18 beigezogen.

    vgl. zum Ganzen bereits VG Köln, Urteil vom 29. Mai 2020 - 18 K 5943/18 - juris Rn. 20 unter Bezugnahme auf OVG Münster, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 8 A 4285/18 - n.v. und BVerwG, Urteil vom N01. Januar 2019 - 3 C 7.17 - juris Rn. 11 ff.

    Zur weiteren Begründung nimmt das Gericht zunächst vollumfänglich Bezug auf die Entscheidungsgründe in seinem Urteil vom 29. Mai 2020 (18 K 5943/18) sowie auf die Begründung im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen.

    Mit Blick darauf, dass die Klägerin entgegen ihres anfänglichen Vortrags im Klageverfahren tatsächlich über kein Kraftfahrzeug verfügt und ihr Grundstück nicht selbst befährt, können entsprechende Fahrzeugmaße im Rahmen der von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO gebotenen Gesamtbetrachtung, vgl. dazu nochmals: VG Köln, Urteil vom 29. Mai 2020 - 18 K 5943/18 - juris; BVerwG, Urteil vom N01. Januar 2019 - 3 C 7.17 - juris Rn. 28 ff., nicht angesetzt werden.

    Denn selbst wenn man dem vom Klägerinnenbevollmächtigten bezeichneten und hinsichtlich der Fahrzeugmaße nicht näher spezifizierten "BMW 5er Touring" mit den Maßen 1, 90 m Breite und 5, 06 m Länge ansetzte, was im Übrigen fast den Fahrzeugmaßen, die der Entscheidung 18 K 5943/18 zu Grunde lagen (= 4,94 m x 1, 86 m), entspricht, folgte hieraus nichts anderes.

  • BVerwG, 24.01.2019 - 3 C 7.17

    Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der

    Auszug aus VG Köln, 01.03.2024 - 18 K 2878/23
    vgl. zum Ganzen bereits VG Köln, Urteil vom 29. Mai 2020 - 18 K 5943/18 - juris Rn. 20 unter Bezugnahme auf OVG Münster, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 8 A 4285/18 - n.v. und BVerwG, Urteil vom N01. Januar 2019 - 3 C 7.17 - juris Rn. 11 ff.

    Diesen andeutend: BVerwG, Urteil vom N01. Januar 2019 - 3 C 7.17 - juris Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971 - 7 C 48.69 - juris.

    BVerwG, Urteil vom N01. Januar 2019 - 3 C 7.17 - juris Rn. 26 m.N. mit Anmerkung Liebler, jurisPR-BVerwG 13/2019 Anm. 5.

    Mit Blick darauf, dass die Klägerin entgegen ihres anfänglichen Vortrags im Klageverfahren tatsächlich über kein Kraftfahrzeug verfügt und ihr Grundstück nicht selbst befährt, können entsprechende Fahrzeugmaße im Rahmen der von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO gebotenen Gesamtbetrachtung, vgl. dazu nochmals: VG Köln, Urteil vom 29. Mai 2020 - 18 K 5943/18 - juris; BVerwG, Urteil vom N01. Januar 2019 - 3 C 7.17 - juris Rn. 28 ff., nicht angesetzt werden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2020 - 8 A 1659/20

    Geltendmachung eines Anspruchs auf eine Straßenmarkierung mangels Vorliegens

    Auszug aus VG Köln, 01.03.2024 - 18 K 2878/23
    Rechtsmittel gegen die Entscheidung blieben vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen erfolglos (Beschluss vom 12. August 2020, 8 A 1659/20).

    Beschluss vom 12. August 2020, 8 A 1659/20.

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 5 S 1121/00

    Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsrechtliche Anordnung zwecks

    Auszug aus VG Köln, 01.03.2024 - 18 K 2878/23
    vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 28. Februar 2002 - 5 S 1121/00 - juris Rn. 25.
  • BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69

    Zum Anspruch des Einzelnen auf Vornahme verkehrsbehördlicher Maßnahmen

    Auszug aus VG Köln, 01.03.2024 - 18 K 2878/23
    Diesen andeutend: BVerwG, Urteil vom N01. Januar 2019 - 3 C 7.17 - juris Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971 - 7 C 48.69 - juris.
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