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| VG Köln, 11.03.2024 - 12 L 103/24 |
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- EuGH, 15.02.2023 - C-484/22
Bundesrepublik Deutschland (Retour d'un mineur sans ses parents) - Vorlage zur …
Auszug aus VG Köln, 11.03.2024 - 12 L 103/24
EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris Rn. 25, aus Art. 5 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG (RfRL) ergebenden Verbot, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, ohne die relevanten Aspekte des Familienlebens des betreffenden Drittstaatsangehörigen zu berücksichtigen, die er geltend macht, um den Erlass einer solchen Entscheidung zu verhindern.vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris Rn. 27.
EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris Rn. 25, der betreffende Mitgliedstaat vor dem Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem Minderjährigen eine umfassende und eingehende Beurteilung der Situation des Minderjährigen vornehmen sowie dabei das Wohl des Kindes gebührend berücksichtigen muss.
EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris Rn. 26, der betreffende Mitgliedstaat vor dem Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem Minderjährigen eine umfassende und eingehende Beurteilung der Situation des Minderjährigen vornehmen und dabei das Wohl des Kindes gebührend berücksichtigen muss, ist die Würdigung dieser durch die eigenständige Benennung in der Rückführungsrichtlinie als wesentlich zu qualifizierenden Umstände durch die Ausländerbehörde im Rahmen der die Ausreisefrist betreffenden Ermessensbegründung darzulegen.
Da die Antragsgegnerin aufgrund der Regelung in Art. 5 Buchst. a und b RfRL entgegen § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht erst im Rahmen einer nachgeordneten Duldung das Wohl des Kindes zu beachten hat und deshalb nicht davon ausgehen kann, dass die Verpflichtung, beim Erlass einer Abschiebungsandrohung das Wohl des Kindes und dessen familiären Bindungen zu berücksichtigen, als erfüllt gilt, solang die Abschiebung nicht vollzogen wird, vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris Rn. 27, dürfte auch die von der Ausreisefrist rechtlich trennbare Abschiebungsandrohung, vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 3. April 2001 - 9 C 22.00 -, BVerwGE 114, 122-132 = juris Rn. 9 (ausdrücklich nur für das Asylverfahren); OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2009 - 18 A 2620/08 -, juris Rn. 41, rechtswidrig sein.
vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris Rn. 24.
- BVerwG, 06.02.2019 - 1 A 3.18
Bundesverwaltungsgericht bestätigt hessische Abschiebungsanordnung gegen einen …
Auszug aus VG Köln, 11.03.2024 - 12 L 103/24
vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 8. Februar 2019 - 1 A 3.18 -, juris Rn. 25 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 5. November 2014 - C-166/13 -, juris Rn. 40-45.Jedenfalls reicht es hier zum einen unabhängig davon, dass es im Aufenthaltsrecht auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, hier also ohnehin auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über den E i l - Antrag, ankommt, nicht aus, eine Anhörung während, aber außerhalb des K l a g e - Verfahrens, vgl. zum Erfordernis der Nachholung a u ß e r h a l b des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens: BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 14.09 -, juris Rn. 37; Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris Rn. 18; Beschluss vom 17. August 2017 - 9 VR 2.17 -, juris Rn. 10; Urteil vom 6. Februar 2019 - 1 A 3.18 -, juris Rn. 23; Urteil vom 22. Februar 2023 - 4 A 7.20 -, juris Rn. 25 f., im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 VwVfG NRW nachzuholen, weil wegen der Möglichkeit, dass die Antragsteller alsbald nach einer (ihren E i l - Antrag ablehnenden) Entscheidung durch die Antragsgegnerin abgeschoben werden, ein unwiederbringlicher Rechtsverlust in Rede steht.
BVerwG, Urteil vom 6. Februar 2019 - 1 A 3.18 -, juris Rn. 23, darlegt, dass es dort der Behörde Gelegenheit gegeben hat, ausdrücklich zu erklären, dass sie auch in Ansehung des bisherigen Vortrags der von der behördlichen Maßnahme betroffenen Personen und nach neuerlicher Prüfung der Sach- und Rechtslage an der betreffenden Maßnahme und den diese stützenden Gründen festhält, obwohl der dortige Kläger keine weitere Äußerung in der ihm eingeräumten Frist zwecks Nachholung des Anhörungsverfahrens abgegeben hatte, führt das nicht zu einem anderen Ergebnis.
- BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11
Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
Auszug aus VG Köln, 11.03.2024 - 12 L 103/24
vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris Rn. 20; OVG Bremen, Beschluss vom 14. Juli 2022 - 2 B 79/22 -, juris Rn. 36; Nds. OVG, Beschluss vom 17. Februar 2022 - 14 ME 54/22 -, juris Rn. 19; VG Gießen, Beschluss vom 18. Juli 2023 - 6 L 1338/23.GI -, juris Rn. 22 (zu einer Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots).Jedenfalls reicht es hier zum einen unabhängig davon, dass es im Aufenthaltsrecht auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, hier also ohnehin auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über den E i l - Antrag, ankommt, nicht aus, eine Anhörung während, aber außerhalb des K l a g e - Verfahrens, vgl. zum Erfordernis der Nachholung a u ß e r h a l b des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens: BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 14.09 -, juris Rn. 37; Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris Rn. 18; Beschluss vom 17. August 2017 - 9 VR 2.17 -, juris Rn. 10; Urteil vom 6. Februar 2019 - 1 A 3.18 -, juris Rn. 23; Urteil vom 22. Februar 2023 - 4 A 7.20 -, juris Rn. 25 f., im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 VwVfG NRW nachzuholen, weil wegen der Möglichkeit, dass die Antragsteller alsbald nach einer (ihren E i l - Antrag ablehnenden) Entscheidung durch die Antragsgegnerin abgeschoben werden, ein unwiederbringlicher Rechtsverlust in Rede steht.
- BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09
Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr; …
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Jedenfalls reicht es hier zum einen unabhängig davon, dass es im Aufenthaltsrecht auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, hier also ohnehin auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über den E i l - Antrag, ankommt, nicht aus, eine Anhörung während, aber außerhalb des K l a g e - Verfahrens, vgl. zum Erfordernis der Nachholung a u ß e r h a l b des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens: BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 14.09 -, juris Rn. 37; Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris Rn. 18; Beschluss vom 17. August 2017 - 9 VR 2.17 -, juris Rn. 10; Urteil vom 6. Februar 2019 - 1 A 3.18 -, juris Rn. 23; Urteil vom 22. Februar 2023 - 4 A 7.20 -, juris Rn. 25 f., im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 VwVfG NRW nachzuholen, weil wegen der Möglichkeit, dass die Antragsteller alsbald nach einer (ihren E i l - Antrag ablehnenden) Entscheidung durch die Antragsgegnerin abgeschoben werden, ein unwiederbringlicher Rechtsverlust in Rede steht. - EuGH, 06.07.2023 - C-663/21
Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft: Der Gerichtshof erläutert …
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EuGH, Urteil vom 6. Juli 2023 - C-663/21 -, juris Rn. 52 (zu dem ebenfalls in Art. 5 RfRL angesprochenen Grundsatz der Nichtzurückweisung), von einer Abschiebungsandrohung abzusehen, wenn nach deutschem Recht aufgrund von Abschiebungsverboten eine Duldung auf unabsehbare Zeit in Betracht käme. - BVerwG, 17.08.2017 - 9 VR 2.17
Vorarbeiten; Vorbereitung der Planung; Vorbereitung der Baudurchführung; Boden- …
Auszug aus VG Köln, 11.03.2024 - 12 L 103/24
Jedenfalls reicht es hier zum einen unabhängig davon, dass es im Aufenthaltsrecht auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, hier also ohnehin auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über den E i l - Antrag, ankommt, nicht aus, eine Anhörung während, aber außerhalb des K l a g e - Verfahrens, vgl. zum Erfordernis der Nachholung a u ß e r h a l b des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens: BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 14.09 -, juris Rn. 37; Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris Rn. 18; Beschluss vom 17. August 2017 - 9 VR 2.17 -, juris Rn. 10; Urteil vom 6. Februar 2019 - 1 A 3.18 -, juris Rn. 23; Urteil vom 22. Februar 2023 - 4 A 7.20 -, juris Rn. 25 f., im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 VwVfG NRW nachzuholen, weil wegen der Möglichkeit, dass die Antragsteller alsbald nach einer (ihren E i l - Antrag ablehnenden) Entscheidung durch die Antragsgegnerin abgeschoben werden, ein unwiederbringlicher Rechtsverlust in Rede steht. - BVerwG, 03.04.2001 - 9 C 22.00
Teilbarkeit von Abschiebungsandrohung und Ausreisefrist; …
Auszug aus VG Köln, 11.03.2024 - 12 L 103/24
Da die Antragsgegnerin aufgrund der Regelung in Art. 5 Buchst. a und b RfRL entgegen § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht erst im Rahmen einer nachgeordneten Duldung das Wohl des Kindes zu beachten hat und deshalb nicht davon ausgehen kann, dass die Verpflichtung, beim Erlass einer Abschiebungsandrohung das Wohl des Kindes und dessen familiären Bindungen zu berücksichtigen, als erfüllt gilt, solang die Abschiebung nicht vollzogen wird, vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris Rn. 27, dürfte auch die von der Ausreisefrist rechtlich trennbare Abschiebungsandrohung, vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 3. April 2001 - 9 C 22.00 -, BVerwGE 114, 122-132 = juris Rn. 9 (ausdrücklich nur für das Asylverfahren); OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2009 - 18 A 2620/08 -, juris Rn. 41, rechtswidrig sein. - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2009 - 18 A 2620/08
Abschiebungsandrohung Ausreisepflicht Vollziehbarkeit Aufenthaltserlaubnis …
Auszug aus VG Köln, 11.03.2024 - 12 L 103/24
Da die Antragsgegnerin aufgrund der Regelung in Art. 5 Buchst. a und b RfRL entgegen § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht erst im Rahmen einer nachgeordneten Duldung das Wohl des Kindes zu beachten hat und deshalb nicht davon ausgehen kann, dass die Verpflichtung, beim Erlass einer Abschiebungsandrohung das Wohl des Kindes und dessen familiären Bindungen zu berücksichtigen, als erfüllt gilt, solang die Abschiebung nicht vollzogen wird, vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris Rn. 27, dürfte auch die von der Ausreisefrist rechtlich trennbare Abschiebungsandrohung, vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 3. April 2001 - 9 C 22.00 -, BVerwGE 114, 122-132 = juris Rn. 9 (ausdrücklich nur für das Asylverfahren); OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2009 - 18 A 2620/08 -, juris Rn. 41, rechtswidrig sein. - OVG Bremen, 30.08.2023 - 2 LC 116/23
Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung nach Betäubungsmitteleinfuhr; …
Auszug aus VG Köln, 11.03.2024 - 12 L 103/24
vgl. OVG Bremen, Urteil vom 30. August 2023 - 2 LC 116/23 -, juris Rn. 70. - BVerwG, 22.12.1997 - 1 C 14.96
Ausreisefrist; Abschiebungsandrohung; Ausreisepflicht; Ankündigung der …
Auszug aus VG Köln, 11.03.2024 - 12 L 103/24
vgl. zu den sich auch aus nationalem Recht ergebenden Kriterien schon BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1997 - 1 C 14.96 -, juris Rn. 15. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2023 - 2 B 1253/22
Untersagung der Nutzung des Gebäudes als "Bürgerbüro und Parteibüro" nebst …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2022 - 5 S 19.21
Gefährlicher Hund (American Staffordshire-Terrier) - Beißvorfälle - wiederholte …
- BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20
Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …
- BVerwG, 23.04.2020 - 3 C 16.18
Versandhandel mit Arzneimitteln umfasst auch das Einsammeln von Rezepten und …
- BVerwG, 14.03.2023 - 8 A 2.22
Anordnung der Treuhandverwaltung über deutsche Rosneft-Töchter ist rechtmäßig
- BVerwG, 25.05.2022 - 8 C 11.21
Rechtswidriger Teilwiderruf einer Zuwendung wegen Zweckverfehlung
- EuGH, 11.12.2014 - C-249/13
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör von …
- EuGH, 05.11.2014 - C-166/13
Drittstaatsangehörige, die zur Rechtswidrigkeit ihres Aufenthalts ordnungsgemäß …
- OVG Niedersachsen, 17.02.2022 - 14 ME 54/22
Anhörung; Erforderlichkeit; Hersteller; Information der Öffentlichkeit; …
- OVG Bremen, 14.07.2022 - 2 B 79/22
Feststellender Verwaltungsakt; Erlöschen der Erlaubnis zum Betrieb einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.1997 - 18 B 834/96
Ausländergesetz; Erzwingung der Aufenthaltsbeendigung; Sonderregelungen; Örtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.1981 - 18 A 383/81
- VG Gießen, 18.07.2023 - 6 L 1338/23
Ausweisung von vier serbischen Monteuren durch Stadt Gießen war rechtswidrig