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   VG Köln, 11.12.2001 - 22 K 11500/99   

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https://dejure.org/2001,16863
VG Köln, 11.12.2001 - 22 K 11500/99 (https://dejure.org/2001,16863)
VG Köln, Entscheidung vom 11.12.2001 - 22 K 11500/99 (https://dejure.org/2001,16863)
VG Köln, Entscheidung vom 11. Dezember 2001 - 22 K 11500/99 (https://dejure.org/2001,16863)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

  • OLG Stuttgart, 10.07.1998 - 2 U 70/98

    Erfassung von Postdienstleistungen vom Ausnahmetatbestand zur Exklusivlizenz des

    Auszug aus VG Köln, 11.12.2001 - 22 K 11500/99
    So hatte es etwa in Schweden trotz völliger Aufhebung des Postmonopols der etablierte Anbieter geschafft, aufkommende Wettbewerber bereits im Keim zu ersticken, vgl. BT-Drucksache, a.a.O., S. 17; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

    Diese bewusste, weitgehende, aber nicht vollständige Anlehnung an die vom europäischen Gerichtshof entwickelten Merkmale spricht für einen gesetzgeberischen Willensakt und erlaubt nicht, ihn mit der Behauptung eines Redaktionsversehens und der Beifügung eines ungeschriebenen Gesetzesmerkmales des wirtschaftlichen Gleichgewichtes umzuschreiben, vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

    Deshalb muss der Abstand im Leistungsprogramm selbst gesucht werden und kann nicht gekoppelt werden an die Durchsetzbarkeit höherer Preise, vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

  • EuGH, 19.05.1993 - C-320/91

    Strafverfahren gegen Corbeau

    Auszug aus VG Köln, 11.12.2001 - 22 K 11500/99
    Dem stehen Art. 86 Abs. 2 Satz 1 EGV und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, insbesondere die Entscheidung, EuGH, Urteil vom 19. Mai 1993 - Rs. C-320/91 -, EuZW, 939, 422 - Corbeau - , nicht entgegen.

    Diese können grundsätzlich von den Wettbewerbern autonom bestimmt werden, wie Generalanwalt Tesauro in seinen Schlussanträgen im Corbeau-Verfahren ausdrücklich hervorgehoben hat, vgl. Schlussanträge vom 9. Februar 1993 zum Corbeau-Urteil - Rs. C-320/91 -, Slg. 1993, I - 2562.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2000 - 13 B 47/00

    Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Auskunftsanordnung der

    Auszug aus VG Köln, 11.12.2001 - 22 K 11500/99
    Die Anhörung im Verwaltungsverfahren soll dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zum Verfahrensgegenstand und Verfahrensgang geben, um ihn vor Überraschungsentscheidungen zu bewahren, vgl. OVG Münster, Beschluss vom 26. Januar 2000 - 13 B 47/00 - NVwZ 2000, 702.

    Unter Beförderung ist nicht nur der reine Beförderungsvorgang, sondern die gesamte Wertschöpfungskette vom Absender bis zum Empfänger zu verstehen, OVG Münster, Beschluss vom 26. Januar 2000, a.a.O. m.w.N.

  • BVerwG, 10.12.1996 - 7 AV 11.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Örtliche Zuständigkeit des VG für Anfechtungsklage gegen

    Auszug aus VG Köln, 11.12.2001 - 22 K 11500/99
    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine solche Ortsgebundenheit vor, wenn das verliehene Recht mit der Standortfrage "steht und fällt", vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Dezember 1996 - 7 AV 11-18/96 - NJW 1997, 1022.

    In derartigen Fällen der Kompetenzbündelung im Verwaltungsverfahren bei einer einzigen Behörde soll diese Konzentration im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich nicht aufgelöst werden, vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 1996 - 7 AV 11-18/96 - a.a.O.; Eyermann/Schmidt, a.a.O., Rn. 5; Redeker/v. Oertzen, a.a.O. Rn. 6.

  • BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85

    Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf

    Auszug aus VG Köln, 11.12.2001 - 22 K 11500/99
    Unbeschadet der Frage, welches subjektive Recht die Klägerin insoweit geltend machen will, kann vorbeugender Rechtsschutz durch eine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO nur beansprucht werden, wenn dem Betroffenen Rechtsnachteile drohen, die durch einen von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz - einschließlich der Verfahren nach §§ 80, 80a und 123 VwGO - nicht mehr ausgeräumt werden können, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1985 - 3 C 28/84 - NVwZ 1986, 35; Urteil vom 7. Mai 1987 - 3 C 53/85 - NVwZ 1988, 430 (431).
  • BVerwG, 30.05.1985 - 3 C 28.84

    Meinungsverschiedenheit mit der Gesundheitsbehörde - § 43 VwGO, zur Frage des

    Auszug aus VG Köln, 11.12.2001 - 22 K 11500/99
    Unbeschadet der Frage, welches subjektive Recht die Klägerin insoweit geltend machen will, kann vorbeugender Rechtsschutz durch eine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO nur beansprucht werden, wenn dem Betroffenen Rechtsnachteile drohen, die durch einen von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz - einschließlich der Verfahren nach §§ 80, 80a und 123 VwGO - nicht mehr ausgeräumt werden können, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1985 - 3 C 28/84 - NVwZ 1986, 35; Urteil vom 7. Mai 1987 - 3 C 53/85 - NVwZ 1988, 430 (431).
  • EuG, 28.05.2001 - T-53/01

    Poste Italiane / Kommission

    Auszug aus VG Köln, 11.12.2001 - 22 K 11500/99
    Terminabhängige Sendungen verlieren nämlich ihren Wert, wenn ein bestimmter Stichtag abgelaufen oder ein bestimmtes Ereignis bereits eingetreten ist, vgl. Entscheidung 2001/176/CE der EU-Kommission vom 21. Dezember 2000; EuG, Beschluss vom 28. Mai 2001 - T-53/01 R; EuG, Einstellungsbeschlüsse vom 11. September 2001 - T-53/01 und vom 27. April 2001 - C-102/01 - jeweils zur termingenauen Zustellung von Hybridpost.
  • EuGH - C-102/01 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Italien / Kommission - Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/176/EG der

    Auszug aus VG Köln, 11.12.2001 - 22 K 11500/99
    Terminabhängige Sendungen verlieren nämlich ihren Wert, wenn ein bestimmter Stichtag abgelaufen oder ein bestimmtes Ereignis bereits eingetreten ist, vgl. Entscheidung 2001/176/CE der EU-Kommission vom 21. Dezember 2000; EuG, Beschluss vom 28. Mai 2001 - T-53/01 R; EuG, Einstellungsbeschlüsse vom 11. September 2001 - T-53/01 und vom 27. April 2001 - C-102/01 - jeweils zur termingenauen Zustellung von Hybridpost.
  • BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

    Berufsausbildungsabgabe

    Auszug aus VG Köln, 11.12.2001 - 22 K 11500/99
    Zweifel an § 16 PostG könnten übrigens unabhängig von der Frage bestehen, wie sich diese Vorschrift mit der Sonderabgaben-Judikatur des Bundesverfassungsgerichts verträgt, vgl. dazu: BVerfG, Beschluß vom 11.10.1994 - 2 BvR 633/86 - NJW 1995, 381; BVerfG, Urteil v. 10.12.1980 - 2 BvF 3/77 - BVerfGE 55, 274.
  • BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86

    'Kohlepfennig'

    Auszug aus VG Köln, 11.12.2001 - 22 K 11500/99
    Zweifel an § 16 PostG könnten übrigens unabhängig von der Frage bestehen, wie sich diese Vorschrift mit der Sonderabgaben-Judikatur des Bundesverfassungsgerichts verträgt, vgl. dazu: BVerfG, Beschluß vom 11.10.1994 - 2 BvR 633/86 - NJW 1995, 381; BVerfG, Urteil v. 10.12.1980 - 2 BvF 3/77 - BVerfGE 55, 274.
  • BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69

    Absicherungsgesetz

  • BVerfG, 12.12.1967 - 2 BvL 14/62

    Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsregelungen des G 131

  • BVerfG, 02.10.1969 - 1 BvL 12/68

    Herabsetzung der Kilometer

  • EuGH, 25.02.1999 - C-131/97

    Carbonari u.a.

  • BVerfG, 20.06.1967 - 2 BvL 10/64

    Steuerausschüsse

  • EuGH, 04.03.1999 - C-258/97

    HI

  • BGH, 29.09.1998 - KZR 3/97
  • BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 98.85

    Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen

  • BVerwG, 30.01.1964 - II ER 402.63

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 24.07.1962 - VII ER 420.62

    Rechtsmittel

  • OLG Jena, 03.03.1999 - 2 U 920/98
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 13 A 710/02

    Klage eines Postdienstleisters gegen die Erteilung einer Lizenz zur

    Diesbezüglich war/ist deshalb das Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3 VwGO) und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. Dezember 2001 - 22 K 11500/99 - gem. §§ 173 VwGO, 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos.
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