Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• VG Köln, 13.12.2017 - 26 K 134/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 12 A 396/18

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 E 889/17

  Auszug aus VG Köln, 13.12.2017 - 26 K 134/17

  Soweit es auf die Jugendamtsakten der Kinder des Klägers in einem familiengerichtlichen Sorge- oder Umgangsstreit oder in einem familiengerichtlichen Verfahren auf Auskunftserteilung über die Lebensumstände seiner Kinder ankommt und sie deswegen beigezogen werden, kann der Kläger aber dort zukünftig gemäß § 13 FamFG Akteneinsicht beantragen und auf diese Weise unter Umständen Zugang zu der Jugendamtsakte erhalten, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.11.2017 - 15 E 889/17 -.

  Ein allgemeiner Anspruch auf Akteneinsicht besteht jedenfalls deshalb nicht, weil das Ermessen der zuständigen Behörde auf Null reduziert ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.11.2017 - 15 E 889/17 -.

  Dabei ist jedoch dem Betroffenen auf Antrag nur Auskunft zu erteilen über die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten, OVG NRW, Beschluss vom 24. November 2017 - 15 E 889/17 -.

  Die zwingende vorherige Antragstellung bei der Behörde dient dabei der Eingrenzung des Verfahrensgegenstands, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. November 2017 - 15 E 889/17 -, vom 27. Juni 2017 - 15 A 1288/16 - juris Rn. 13 und vom 3. April 2013 - 8 E 305/13 -.

• BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 48.02

  Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; Behördeninformantin, Pflicht zur Benennung des …

  Auszug aus VG Köln, 13.12.2017 - 26 K 134/17

  Zwar ist anerkannt, dass neben den gesetzlich geregelten Akteneinsichtsrechten ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Akteneinsicht besteht, BVerwG, Urteil vom 04.09.2003 - 5 C 48/02 -, juris Rn. 28.

  § 25 Abs. 3 SGB X, nach dem die Behörde zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet ist, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten werden müssen, ist analog anzuwenden, BVerwG, Urteil vom 04.09.2003 - 5 C 48/02 -, juris Rn. 28.

  Diese Vorschriften schützen die Sozialdaten nicht nur vor Preisgabe innerhalb des öffentlichen Bereiches, sondern auch gegenüber anderen Privatpersonen und zwar erst recht, da sie nicht den besonderen Geheimhaltungspflichten unterliegen, BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 48/02 -, juris Rn. 29; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 12 F 10369/13 -, juris Rn. 15.

• VG Karlsruhe, 10.10.2012 - 4 K 2344/12

  Gerichtskostenfreiheit eines Verfahrens auf Akteneinsicht in Akten des …

  Auszug aus VG Köln, 13.12.2017 - 26 K 134/17

  Die Kammer lässt insbesondere offen, ob auch nach Abschluss eines familiengerichtlichen Verfahrens die Entscheidungszuständigkeit beim Familiengericht verbleibt oder ob diese nur während der Anhängigkeit des familiengerichtlichen Verfahrens gegeben ist, vgl. BayVGH, Beschluss vom 16.12.2011 - 12 ZB 11.2674 -, juris Rn. 10; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 20.

  Dagegen könnte sprechen, dass im laufenden familiengerichtlichen Verfahren mit einer Verwertung im Rahmen der Stellungnahme an das Familiengericht stets zu rechnen ist, so OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.05.2013 - 12 F 10369/13 -, juris Rn. 13., Kirchhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 65 Rn. 25; wohl auch Kunkel, in LK-SGB VIII, 5. Aufl. 2014, § 65 Rn. 8; a.A. wohl VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 25; VG Augsburg, Urteil vom 27.09.2011 - Au 3 K 09.1571 -, juris.

  Wendet sich etwa die Kindesmutter mit einer E-Mail oder in einem Gespräch ausdrücklich nur an das Jugendamt und trägt nicht gleichzeitig vor dem Familiengericht entsprechend vor, so kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kindesmutter bei einer Information des Jugendamtes stets damit rechnet, dass das Jugendamt die Information (ungefiltert) im Rahmen einer Stellungnahme an das Familiengericht weiterreicht und diese Daten damit schlussendlich auch dem Kläger als anderem Elternteil offenbart werden, vgl. insofern auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 24.

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2013 - 12 F 10369/13

  Einsicht in Akten des Jugendamtes

  Auszug aus VG Köln, 13.12.2017 - 26 K 134/17

  Dagegen könnte sprechen, dass im laufenden familiengerichtlichen Verfahren mit einer Verwertung im Rahmen der Stellungnahme an das Familiengericht stets zu rechnen ist, so OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.05.2013 - 12 F 10369/13 -, juris Rn. 13., Kirchhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 65 Rn. 25; wohl auch Kunkel, in LK-SGB VIII, 5. Aufl. 2014, § 65 Rn. 8; a.A. wohl VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 25; VG Augsburg, Urteil vom 27.09.2011 - Au 3 K 09.1571 -, juris.

  Diese Vorschriften schützen die Sozialdaten nicht nur vor Preisgabe innerhalb des öffentlichen Bereiches, sondern auch gegenüber anderen Privatpersonen und zwar erst recht, da sie nicht den besonderen Geheimhaltungspflichten unterliegen, BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 48/02 -, juris Rn. 29; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 12 F 10369/13 -, juris Rn. 15.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 12 E 115/08

  Auskunftsanspruch bzw. Akteneinsichtsanspruch eines leiblichen, nicht …

  Auszug aus VG Köln, 13.12.2017 - 26 K 134/17

  Fallen Daten unter § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII so kommt ein Akteneinsichtsrecht keinesfalls in Betracht, wenn nicht einer der dort genannten Fälle einer Weitergabebefugnis vorliegt, vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 26.03.2008 - 12 E 115/08 -, juris Rn. 8.
• VG Oldenburg, 14.12.2009 - 13 A 1158/08

  Vertraulichkeit; Hausbesuch; Informant

  Auszug aus VG Köln, 13.12.2017 - 26 K 134/17

  Gleichzeitig muss das Jugendamt in Fällen wie dem vorliegenden, in denen eine erhebliche Belastung der Kinder durch einen höchststreitigen Elternkonflikt deutlich wird, seiner Aufgabe nach § 8a SGB VIII nachkommen, zum Datenschutz insoweit z.B. VG Oldenburg, Urteil vom 14.12.2009 - 13 A 1158/08 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 11.05.2009 - 15 A 160/08 -, juris.
• VG Schleswig, 11.05.2009 - 15 A 160/08

  Auszug aus VG Köln, 13.12.2017 - 26 K 134/17

  Gleichzeitig muss das Jugendamt in Fällen wie dem vorliegenden, in denen eine erhebliche Belastung der Kinder durch einen höchststreitigen Elternkonflikt deutlich wird, seiner Aufgabe nach § 8a SGB VIII nachkommen, zum Datenschutz insoweit z.B. VG Oldenburg, Urteil vom 14.12.2009 - 13 A 1158/08 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 11.05.2009 - 15 A 160/08 -, juris.
• VG Augsburg, 27.09.2011 - Au 3 K 09.1571

  Akteneinsicht; Sozialdaten; Geheimhaltungspflicht

  Auszug aus VG Köln, 13.12.2017 - 26 K 134/17

  Dagegen könnte sprechen, dass im laufenden familiengerichtlichen Verfahren mit einer Verwertung im Rahmen der Stellungnahme an das Familiengericht stets zu rechnen ist, so OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.05.2013 - 12 F 10369/13 -, juris Rn. 13., Kirchhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 65 Rn. 25; wohl auch Kunkel, in LK-SGB VIII, 5. Aufl. 2014, § 65 Rn. 8; a.A. wohl VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 25; VG Augsburg, Urteil vom 27.09.2011 - Au 3 K 09.1571 -, juris.
• VGH Bayern, 16.12.2011 - 12 ZB 11.2674

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Akteneinsicht in …

  Auszug aus VG Köln, 13.12.2017 - 26 K 134/17

  Die Kammer lässt insbesondere offen, ob auch nach Abschluss eines familiengerichtlichen Verfahrens die Entscheidungszuständigkeit beim Familiengericht verbleibt oder ob diese nur während der Anhängigkeit des familiengerichtlichen Verfahrens gegeben ist, vgl. BayVGH, Beschluss vom 16.12.2011 - 12 ZB 11.2674 -, juris Rn. 10; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 20.
• VGH Bayern, 02.12.2011 - 12 ZB 11.1386

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

  Auszug aus VG Köln, 13.12.2017 - 26 K 134/17

  Die Kammer kann offenlassen, ob dieser Anspruch nach § 13 FamFG den allgemeinen Akteneinsichtsanspruch verdrängt, ob also der Kläger ein Einsichtsrecht in die vom Jugendamt zum Zwecke der Unterstützung und Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren nach § 50 SGB VIII angelegten Akten überhaupt vor dem Verwaltungsgericht erstreiten kann, oder ob er sich insofern an das Familiengericht wenden müsste, weil insoweit Akteneinsicht nur durch die Familiengerichte gewährt werden kann, vgl. BayVGH, Beschluss vom 02.12.2011 - 12 ZB 11.1386 -, juris Rn. 10; VG Ansbach, Beschluss vom 01.03.2010 - AN 14 E 10.00205 -, juris Rn. 23; ebenfalls offenlassend BVerwG, Beschluss vom 03.03.2014, - 20 F 12/13 -, juris.
• VG Ansbach, 01.03.2010 - AN 14 E 10.00205

  Vom Jugendamt abgelehntes Akteneinsichtsgesuch für Leistungsakten sowie für die …
• BVerwG, 03.03.2014 - 20 F 12.13

  Erzwingung der Akteneinsicht zur Überprüfung der Mitwirkung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - 15 A 1288/16

  Antragserfordernis als echte Sachurteilsvoraussetzung hinsichtlich Nachholens im …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00

  Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei …
• VG Aachen, 23.06.2009 - 2 K 96/09

  Feststellung eines Fehlverhaltens der Mitarbeiter des Jugendamtes einer Stadt in …

• VG Würzburg, 24.09.2020 - W 3 K 19.265

  Recht auf Akteneinsicht in Bericht des Umgangsbegleiters

  Mangels der direkten Kenntnis des Gerichts vom Inhalt des streitgegenständlichen Berichts hätte die Beklagte Entsprechendes vortragen müssen, um eine diesbezügliche Ermessensreduzierung auf Null zu begründen (…vgl. zu diesem Problemkomplex VG Karlsruhe, B.v. 10.10.2012 - 4 K 2344/12 - juris Rn. 21 ff., insbesondere Rn. 26 zur Frage, ob zur Weitergabe von Daten des Kindes eine Einwilligung des Kindsvaters gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII erforderlich ist;… vgl. auch VG Augsburg, B.v. 12.1.2016 - Au 3 K 15.402 - juris Rn. 22;… vgl. zudem VGH BW, B.v. 27.4.2020 - 12 S 578/20 - juris Rn. 13 zur Frage, ob der andere Elternteil als gesetzlicher Vertreter des Kindes in die Weitergabe von anvertrauten Daten des Kindes einwilligen muss; Hoffmann, FamRZ 2020, 1155, 1156; VG Köln, U.v. 13.12.2017 - 26 K 134/17 - juris LS 5 und Rn. 73 ff. zu in den Akten vorhandenen Daten des anderen Elternteils und des Kindes und der Kommunikation mit dem Jugendamt).

  Diesbezüglich wäre die Klägerin wohl darauf angewiesen, eine entsprechende Beiziehung der Akten beim Familiengericht im dortigen Verfahren zu beantragen und soweit möglich durchzusetzen (VG Würzburg, U.v. 9.5.2019 - W 3 K 18.932 - a. U. S. 20 - n. v. - VG Köln, U.v. 13.12.2017 - 26 K 134/17 - juris Rn. 59;… Hoffmann, FamRZ 2020, S. 1155, 1157: Ein Amtsverfahren des Familiengerichts kann auch ohne Kenntnis von Daten aus den Akten des Jugendamts angeregt werden).

• VG Cottbus, 22.06.2020 - 8 K 444/17

  Einsicht in eine Jugendamtsakte

  Dabei kann dahinstehen, ob § 13 FamFG andere Akteneinsichtsansprüche verdrängt, soweit Jugendamtsakten betroffen sind, die das Jugendamt zum Zwecke der Unterstützung und Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren nach § 50 SGB VIII angelegt hat, ob also die Klägerin ein Einsichtsrecht insoweit überhaupt vor dem Verwaltungsgericht erstreiten könnte oder ob sie sich nicht vielmehr - auch nach Abschluss des familiengerichtlichen Verfahrens - an das Familiengericht wenden müsste (vgl. hierzu: BVerwG…, Beschluss vom 3. März 2014 - 20 F 12/13 -, juris Rn. 7; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 2. Dezember 2011 - 12 ZB 11.1386 -, juris Rn. 10; VG Köln, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 26 K 134/17 -, juris Rn. 61 ff.; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 20).

  Weitere Auskunft über die Daten ihrer Kinder und derjenigen des Kindesvaters kann die Klägerin auf Grundlage von § 83 SGB X nicht verlangen (vgl. VG Köln, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 26 K 134/17 -, juris Rn. 97; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26. März 2008 - 12 E 115/08 -, juris Rn. 3 ff.).

• VG Gelsenkirchen, 20.09.2019 - 20 K 183/19

  Informationszugang, Akteneinsicht, Jugendamt, Jugendamtsakte, Einsichtsrecht der …

  vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2008 - 12 E 115/08 -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 31. August 2018 - 20 L 623/18 -, n.v.; VG Köln, Urteile vom 31. Oktober 2016 - 26 K 5681/15 - und vom 13. Dezember 2017 - 26 K 134/17 -, juris; VG Darmstadt, Urteil vom 12. Oktober 2015 - 5 K 1164/14.DA -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 10. März 2015 - 10 B 1268/15 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 18. März 2014 - 26 K 5849/12 -, juris; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 24. April 2013 - 3 K 1544/11 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 4 K 2344/12 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 9. August 2010 - 3 A 231/09 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 14. Dezember 2009 - 13 A 1158/08 -, juris; VG München, Urteil vom 21. Oktober 2009 - M 18 K 08.6355 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 11. Mai 2009 - 15 A 160/08 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 9. September 2008 - 2 K 213/06 -, juris; VG Göttingen, Urteil vom 9. Februar 2006 - 2 A 199/05 -, juris.

  vgl. VG Köln, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 26 K 134/17 -, juris, Rn. 79 ("Sozialdaten").