Rechtsprechung
VG Lüneburg, 25.08.2004 - 1 A 97/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Übernahme eines bisher unmittelbaren Landesbeamten auf Lebenszeit durch eine neu errichtete Stiftungsuniversität in den Dienst der Stiftung als mittelbaren Landesbeamten
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 128 Abs. 2 S. 1 BRRG; § 128 Abs. 4 3. Alt. BRRG; § ... 129 Abs. 3 BRRG; § 129 Abs. 4 BRRG; § 130 Abs. 2 BRRG; § 133 BRRG; § 55 Abs. 1 S. 1 HG, NI ; § 58 Abs. 1 S. 1 HG, NI ; § 2 Abs. 1 BG, NI; § 112 Abs. 2 BG, NI; § 5 Abs. 1 S. 1 StiftVO-ULG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 126 EGBGB; § 873 Abs. 1 BGB; § 925 Abs. 1 BGB
Streit bezüglich einer beamtenrechtlichen Übernahmeverfügung bei Eingliederung der beschäftigenden Körperschaft in die übernehmende; Qualifizierung von Hochschulstiftungen als Körperschaften; Begriff der "Körperschaften"; Verfahren der Übernahme ; Verpflichtung des ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit bezüglich einer beamtenrechtlichen Übernahmeverfügung bei Eingliederung der beschäftigenden Körperschaft in die übernehmende; Qualifizierung von Hochschulstiftungen als Körperschaften; Begriff der "Körperschaften"; Verfahren der Übernahme ; Verpflichtung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- tu-dresden.de , S. 87 (Entscheidungsbesprechung)
Übernahme eines beamteten Hochschullehrers aus dem unmittelbaren Landesdienst in den Dienst einer Stiftung öffentlichen Rechts, die eine Hochschule trägt
- tu-dresden.de (Entscheidungsbesprechung)
Übernahme eines beamteten Hochschullehrers aus dem unmittelbaren Landesdienst in den Dienst einer Stiftung öffentlichen Rechts, die eine Hochschule trägt
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 23.78
Abgrenzung des Aufgabenübergangs - Körperschaft - Verlagerung des tatsächlichen …
Auszug aus VG Lüneburg, 25.08.2004 - 1 A 97/03
Im Gegensatz hierzu stehen solche Fälle, in denen sich im Rahmen unveränderter Kompetenzen durch eine Änderung lediglich der tatsächlichen Verhältnisse der Arbeitsanfall von einer Körperschaft zur anderen verlagert (BVerwG, Urt. v. 2.4.1981 - 2 C 23.78 -, ZBR 1981, 311).
- VG Göttingen, 29.03.2006 - 3 A 510/03
Aufgabe; Aufgabengebiet; Aufgabenübergang; Beamter; Berührung; Dienst; …
Die den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegenden Rechtsauffassungen habe in einem ähnlich gelagerten Verfahren das VG Lüneburg mit Urteil vom 25.08.2004 - 1 A 97/03 - bestätigt.Mit dieser speziellen Problematik hat sich das VG Lüneburg in seinem klageabweisenden Urteil vom 25.08.2004 - 1 A 97/03 - nicht auseinandergesetzt.
- VG Göttingen, 29.03.2006 - 3 A 142/04
Übernahme eines emeritierten Hochschulprofessors aus dem unmittelbaren …
Die den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegenden Rechtsauffassungen habe in einem ähnlich gelagerten Verfahren das VG Lüneburg mit Urteil vom 25.08.2004 - 1 A 97/03 - bestätigt.Mit dieser speziellen Problematik hat sich das VG Lüneburg in seinem klageabweisenden Urteil vom 25.08.2004 - 1 A 97/03 - nicht auseinandergesetzt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2007 - 6 B 714/07
Ausschluss eines Wechsels des Dienstherrn gegen den Willen des Beamten bei einer …
Geht man vor dem Hintergrund des § 59 BRRG mit der überwiegenden Meinung davon aus, dass der hier vorliegende unfreiwillige Dienstherrenwechsel allenfalls nach dem auch für Landesbeamte unmittelbar geltenden § 128 Abs. 4, 3. Fallgruppe BRRG erfolgen kann, vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 25. August 2004 - 1 A 97/03 -, ZBR 2006, 263; VG Göttingen, Urteil vom 29. März 2006 - 3 A 57/04 -, ZBR 2006, 267; Peters, Neue Tendenzen des unfreiwilligen Dienstherrenwechsels am Beispiel des Transfers beamteter Professoren vom Land Nordrhein-Westfalen zu den Hochschulen durch das Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) vom 31. Oktober 2006, ZBR 2007, 115 (118); zweifelnd Lohkamp, Die Überleitung der Landesbeschäftigten auf die Hochschulen in NRW, NWVBl. - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2007 - 6 B 715/07
Übernahme der an den Hochschulen eingesetzten unmittelbaren Landesbeamten durch …
Geht man vor dem Hintergrund des § 59 BRRG mit der überwiegenden Meinung davon aus, dass der hier vorliegende unfreiwillige Dienstherrenwechsel allenfalls nach dem auch für Landesbeamte unmittelbar geltenden § 128 Abs. 4, 3. Fallgruppe BRRG erfolgen kann, vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 25. August 2004 - 1 A 97/03 -, ZBR 2006, 263; VG Göttingen, Urteil vom 29. März 2006 - 3 A 57/04 -, ZBR 2006, 267; Peters, Neue Tendenzen des unfreiwilligen Dienstherrenwechsels am Beispiel des Transfers beamteter Professoren vom Land Nordrhein-Westfalen zu den Hochschulen durch das Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) vom 31. Oktober 2006, ZBR 2007, 115 (118); zweifelnd Lohkamp, Die Überleitung der Landesbeschäftigten auf die Hochschulen in NRW, NWVBl.