Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG bei Bekleidung einer führenden Position in der PKK Nachfolgeorganisation KONGRA GEL

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (36)

• OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2011 - 4 LB 5/11

  Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft Türkei und Asyl wegen PKK-Unterstützung

  Auszug aus VG Leipzig, 24.05.2012 - A 5 K 88/12

  Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kann nach alledem weiterhin bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben, und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (…SächsOVG, Urt. v. 04.02.2011 a.a.O.; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06.10.2011 - 4 LB 5/11 -, [...];… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 14.10.2011 - 10 A 10416/11 -, [...]).

  Ein Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG i.V.m. § 3 Abs. 2 AsylVfG setzt weder eine gegenwärtige Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder der Allgemeinheit noch eine auf den Einzelfall bezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung der begangenen Handlungen voraus; die Schwere der begangenen Handlungen ist vielmehr bereits bei der Prüfung des Vorliegens von Ausschlussgründen nach Art. 12 Abs. 2 Qualifikationsrichtlinie einzubeziehen und muss von einem solchen Grad sein, dass die betreffende Person nicht in berechtigter Weise Anspruch auf den Schutz erheben kann (…vgl. EuGH a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 07.07.2011 a.a.O.; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06.10.2011 - 4 LB 5/11 -, [...]).

  Die nach objektiven und subjektiven Kriterien vorzunehmende Zurechnung von Verantwortung muss sich spezifisch auf Handlungen der Organisation in dem Zeitraum der Mitgliedschaft des jeweiligen Antragstellers richten, die für sich genommen einen Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung begründen können (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06.10.2011, a. a. O).

• BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10

  Asyl; Ausschlussgrund; Aussetzung des Verfahrens; Beweismaß; faires Verfahren; …

  Auszug aus VG Leipzig, 24.05.2012 - A 5 K 88/12

  Schwerwiegend sind die Gründe in der Regel dann, wenn klare und glaubhafte Indizien für diese Handlungen vorliegen (vgl. BVerwG,Urt. v. 31.03.2011 - 10 C 2/10 -, [...]).

  Vielmehr reicht ein gegenüber§ 108 VwGO abgesenktes Beweismaß aus (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 31.03.2011 - 10 C 2/10 -, [...]).

• OVG Sachsen, 04.02.2011 - A 3 A 706/09

  Türkei, Kurde, posttraumatische Belastungsstörung, Anforderungen an ärztliches …

  Auszug aus VG Leipzig, 24.05.2012 - A 5 K 88/12

  Hierbei haben sie aber, jedenfalls soweit in ihrer Person keine Besonderheiten vorliegen, nicht mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 08.07.2010 - A 3 A 503/07 -, [...] Rn. 36 m.w.N.; SächsOVG, Urt. v. 04.02.2011 - A 3 A 706/09 -, [...];… Lagebericht Auswärtiges Amt vom 08.042011, S. 28 f.).

  Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kann nach alledem weiterhin bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben, und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (SächsOVG, Urt. v. 04.02.2011 a.a.O.;… vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06.10.2011 - 4 LB 5/11 -, [...];… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 14.10.2011 - 10 A 10416/11 -, [...]).

 
• EuGH, 09.11.2010 - C-57/09

  Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn …

  Auszug aus VG Leipzig, 24.05.2012 - A 5 K 88/12

  Hatte die betreffende Person eine hervorgehobene Position innerhalb der Organisation inne, so kann eine individuelle Verantwortung für von dieser Organisation im relevanten Zeitraum begangene Handlungen vermutet werden; dennoch bleibt eine Prüfung sämtlicher erheblicher Umstände erforderlich (EuGH, Urt. v. 09.11.2010 - C-57/09 und C-101/09 -, [...];… BVerwG, Urt. v. 07.07.2011, a. a. O.).

  Angesichts der Voraussetzungen die der EuGH an das Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach Art. 12 der Qualifikationsrichtlinie stellt (EuGH, Urt. v. 09.11.2010, a.a.O.), erfüllen die Handlungen des Klägers als Funktionär der PKK für Bremen nicht die Voraussetzungen für den Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung.

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VG Leipzig, 24.05.2012 - A 5 K 88/12

  Hierbei ist politische Verfolgung grundsätzlich staatliche Verfolgung (BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, BVerfGE 80, 315 [BVerfG 10.07.1989 - 2 BvR 501/86]).

  Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, BVerfGE 80, 315 [BVerfG 10.07.1989 - 2 BvR 501/86]).

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VG Leipzig, 24.05.2012 - A 5 K 88/12

  Auch Flüchtlingsanerkennung genießt nur, wem in seiner Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit drohen (BVerfG, Beschl. v. 2.7.1980, BVerfGE 54, 341).

  Soweit nicht eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder die persönliche Freiheit besteht, können Beeinträchtigungen oder politische Repressalien ein Asylrecht oder eine Flüchtlingsanerkennung nur dann begründen, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, Beschl. v. 2.7.1980 a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2011 - 10 A 10416/11

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem türkischen Staatsangehörigen …

  Auszug aus VG Leipzig, 24.05.2012 - A 5 K 88/12

  Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kann nach alledem weiterhin bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben, und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (…SächsOVG, Urt. v. 04.02.2011 a.a.O.;… vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06.10.2011 - 4 LB 5/11 -, [...]; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 14.10.2011 - 10 A 10416/11 -, [...]).
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VG Leipzig, 24.05.2012 - A 5 K 88/12

  Damit wird der Flüchtling durch eine Beweiserleichterung privilegiert, durch die er von der Notwendigkeit entlastet wird, nachvollziehbare Gründe dafür darzutun, dass sich sein Verfolgungsschicksal bei der Rückkehr wiederholt (BVerwG, Urt. v.27.04.2010 - 10 C 5/09 -, [...];… BVerwG, Urt. v. 07.07.2011 - 10 C 26/10 -, [...]).
• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

  Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?

  Auszug aus VG Leipzig, 24.05.2012 - A 5 K 88/12

  Das kann sich daraus ergeben, dass er durch eigene erhebliche Gewalttätigkeit oder -bereitschaft für die Ziele der Organisation eintritt oder dass er durch seine strukturelle Einbindung in die Organisation, etwa durch Ausübung einer aktiven Funktionärstätigkeit, deren Gefährdungspotential mitträgt (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.03.1999 - 9 C 31.98 -, [...]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

  asylrechtsrelevante Lage in der Türkei

  Auszug aus VG Leipzig, 24.05.2012 - A 5 K 88/12

  Die PKK wird dort als stärkste dem Staat gefährliche Kraft eingeschätzt wird, weshalb die Sicherheitskräfte alles daransetzen, PKK-Unterstützer aufzudecken, zu verfolgen und von weiteren Aktivitäten für ihre Organisation abzuhalten sowie mit ihrer Hilfe weitere Informationen über das PKK-Netzwerk und dessen Aktivitäten zu gewinnen (VG Stuttgart, Beschl. v. 30.05.2005 - A 12 K 10786/05 -, [...];… VG Düsseldorf, Urt. v. 28.06.2006 -20 K 5937/04.A -, [...];… für Islamisten vgl. VG Sigmaringen, Urt. v. 20.05.2006 - A 5 K 10656/04 -, [...]; OVG Rheinland-Pfalz…, Urt. vom 10.03.2006 - 10 A 10665/05 -, [...]; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.04.2005, AuAS 2005, 166 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 4728/05

  Türkei, Kommunisten, Oppositionelle, TKP/ML, Kämpfer (ehemalige), Inhaftierung, …
• BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 1318/03

  GG Art 16a Abs 1 verletzende Erwägungen zur Asylrelevanz von in der Türkei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2006 - 10 A 10665/05

  Folgeantrag - Verfolgungsgefahr für türkischen Journalisten wegen Verbreitung …
• BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

  Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …
• OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 11 LB 405/08

  Aufhebung einer im Jahr 2000 vom Bundesamt ausgesprochenen Asylanerkennung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 11 A 1439/07

  Kein Asyl mehr für Imam aus Ägypten
• BVerwG, 05.11.1985 - 9 B 346.85

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Allgemeines Verbot der …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2011 - 4 LB 11/10

  Asylrecht: Flüchtlingseigenschaft Türkei trotz PKK-Unterstützung
• OVG Saarland, 03.04.2008 - 2 A 312/07
• VG Hamburg, 22.01.2007 - 15 A 1731/04

  Einzelfall einer Duldung eines ehemaligen PKK-Guerilla-Angehörigen wegen …
• VG Hamburg, 13.03.2008 - 15 A 903/04

  Abschiebungsschutz: Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines türkischen …
• VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30318

  Türkei, Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
• VGH Hessen, 28.08.2008 - 4 UE 386/06

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, PKK, Sympathisanten, Strafverfahren, …
• VG Stuttgart, 30.05.2005 - A 12 K 10786/05

  Asylausschluss wegen Einsatz in der PKK-Guerilla
• VG Braunschweig, 16.12.2008 - 5 A 277/08

  Asyl; Asylanerkennung; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Ausschluss; …
• VG Düsseldorf, 28.06.2006 - 20 K 5937/04

  Türkei, Kurden, PKK, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, politische …
• VG Stade, 21.01.2009 - 4 A 1817/06

  Widerruf einer Asylanerkennung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; …
• OVG Sachsen, 08.07.2010 - A 3 A 503/07
• VG Sigmaringen, 31.05.2006 - A 5 K 10656/04

  Zur Gefährdung eines vermeintlichen Unterstützers der Hizbullah bei Rückkehr in …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2008 - 4 LB 4/06
• VG Stuttgart, 12.09.2008 - A 10 K 4461/07

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, PKK, Verdacht der Unterstützung, …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81

  Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen …
• BVerwG, 13.08.1990 - 9 B 100.90

  Abschiebungseinschränkungen bei verheirateten Ausländern
• BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 57.91

  Irakischer Asylbewerber; Asylantrag als Nachfluchtgrund; latente Gefährdungslage

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 2632/06

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf …

  OVG, Urteil vom 11. August 2010 - 11 LB 405/08 -, AuAS 2010, 236 (…juris Rn. 47 ff.); VG Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2013 - A 11 K 800/12 -, juris Rn. 30 f.; VG Leipzig, Urteil vom 24. Mai 2012 - A 5 K 88/12 -, juris Rn. 51 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 5118/05

  Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der …

  OVG, Urteil vom 11. August 2010 - 11 LB 405/08 -, AuAS 2010, 236 (…juris Rn. 47 ff.); VG Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2013 - A 11 K 800/12 -, juris Rn. 30 f.; VG Leipzig, Urteil vom 24. Mai 2012 - A 5 K 88/12 -, juris Rn. 51 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2016 - 9 A 653/11

  Widerruf der Gewährung der Asylanerkennung eines türkischen Staatsangehörigen mit …

  OVG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 -, juris Rn. 36; VG Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2013 - A 11 K 800/12 -, juris Rn. 30 f.; VG Leipzig, Urteil vom 24. Mai 2012 - A 5 K 88/12 -, juris Rn. 51 ff.

 
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 561/13

  Zum Widerruf der Asylanerkennung einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer …

  Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kann nach alledem weiterhin bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- â??oder Strafverfahren anhängig sind, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (vgl. aus der Rechtsprechung zur aktuellen Lage in der Türkei OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.07.2013 - 8 A 2632/06 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.08.2012 - 3 L 218/08 -, Asylmagazin 2012, 386; Bayerischer VGH, Urteil vom 27.04.2012 - 9 B 08.30203 - Asylmagazin 2012, 394; Sächsisches OVG, Urteil vom 22.03.2012 - A 3 A 428/11 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 01.12.2011 - 4 LB 8 /11 -, juris; OVG Saarland, Urteile vom 25.08.2011 - 3 A 24/10 und 3 A 35/10 - juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.08.2010 - 11 LB 405/08 -, AuAS 2010, 236; VG Bremen, Urteil vom 05.08.2013 - 2 K 691/12.A - juris; VG Hamburg, Urteil vom 14.06.2013 - 15 A 9/11 -, juris; VG Köln, Urteil vom 20.03.2013 - 3 K 944/11.A -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2013 - A 11 K 800/12 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2012 - 26 K 977/11.A -, juris; VG Leipzig, Urteil vom 24.05.2012 - A 5 K 88/12 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2013 - 8 A 2583/07
  22. Februar 2013 - A 11 K 800/12-, juris Rn. 30 f.; VG Leipzig, Urteil vom 24. Mai 2012 - A 5 K 88/12-, juris Rn. 51 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2014 - 18 A 2638/07
  OVG, Urteil vom 11.8.2010-11 LB 405/08-, AuAS 2010, 236 (…juris Rn. 47 ff.); VG Stuttgart, Urteil vom 22.2.2013 - A 11 K 800/12 -, juris Rn. 30 f.; VG Leipzig, Urteil vom 24.5.2012 - A 5 K 88/12 -, ju­ ris Rn. 51 ff.
• VG Aachen, 22.09.2014 - 6 K 2452/13

  Türkei; Widerruf; Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Wegfall der Umstände

  OVG, Urteil vom 11. August 2010 - 11 LB 405/08 -, AuAS 2010, 236 (…juris Rn. 47 ff.); VG Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2013 - A 11 K 800/12 -, juris Rn. 30 f.; VG Leipzig, Urteil vom 24. Mai 2012 - A 5 K 88/12 -, juris Rn. 51 ff.
• VG Regensburg, 20.06.2013 - RO 8 K 12.30060

  Türkei; vorverfolgter PKK-Aktivist; Flüchtlingsanerkennung; Gefahr von …

  OVG Sachsen vom 12.12.2011 Az. A 3 A 292/10 ; OVG Sachsen vom 4.2.2011 Az. A 3 A 706/09 ; OVG Schleswig-Holstein vom 01.09.2011 Az. 4 LB 11/10 ; OVG Schleswig-Holstein vom 6.10.2011 Az. 4 LB 5/11 ; OVG Koblenz vom 14.10.2011 Az. 10 A 10416/11 ; OVG Münster vom 10.11.2008 Az. 8 A 2738/08 ; VG Hamburg vom 14.11.2011 Az. 11 A 1148/06; VG Arnsberg vom 31.01.2011 Az. 9 K 242/09; VG Aachen vom 30.05.2011 Az. 6 K 364/08 und vom 27.12.2011 Az. 6 K 509/09 ; VG Düsseldorf vom 19.9.2012 Az. 26 K 977/11 ; VG Saarland vom 24.1.2012 Az. 6 K 622/11 ; VG Leipzig vom 24.05.2012 Az. A 5 K 88/12 ; besonders instruktiv: VG München vom 23.09.2009 Az. M 24 K 09.50132 und BayVGH vom 18.07.2011 Az. 9 B 10.30246 .
• VG Regensburg, 12.06.2013 - RN 8 K 12.30092
  OVG Sachsen vom 12.12.2011 Az. A 3 A 292/10 ; OVG Sachsen vom 4.2.2011 Az. A 3 A 706/09 ; OVG Schleswig-Holstein vom 01.09.2011 Az. 4 LB 11/10 ; OVG Schleswig-Holstein vom 6.10.2011 Az. 4 LB 5/11 ; OVG Koblenz vom 14.10.2011 Az. 10 A 10416/11 ; OVG Münster vom 10.11.2008 Az. 8 A 2738/08 ; VG Hamburg vom 14.11.2011 Az. 11 A 1148/06; VG Arnsberg vom 31.01.2011 Az. 9 K 242/09; VG Aachen vom 30.05.2011 Az. 6 K 364/08 und vom 27.12.2011 Az. 6 K 509/09 ; VG Düsseldorf vom 19.9.2012 Az. 26 K 977/11 ; VG Saarland vom 24.1.2012 Az. 6 K 622/11 ; VG Leipzig vom 24.05.2012 Az. A 5 K 88/12 ; besonders instruktiv: VG München vom 23.9.2009 Az. M 24 K 09.50132 und BayVGH vom 18.7.2011 Az. 9 B 10.30246 .
• VG Regensburg, 25.06.2013 - RN 8 K 13.30013

  Gefahr von Misshandlungen bei der Rückkehr ins Heimatland Türkei; Vorverfolgter …

  OVG Sachsen vom 12.12.2011 Az. A 3 A 292/10 ; OVG Sachsen vom 4.2.2011 Az. A 3 A 706/09 ; OVG Schleswig-Holstein vom 01.09.2011 Az. 4 LB 11/10 ; OVG Schleswig-Holstein vom 6.10.2011 Az. 4 LB 5/11 ; OVG Koblenz vom 14.10.2011 Az. 10 A 10416/11 ; OVG Münster vom 10.11.2008 Az. 8 A 2738/08 ; VG Hamburg vom 14.11.2011 Az. 11 A 1148/06; VG Arnsberg vom 31.01.2011 Az. 9 K 242/09; VG Aachen vom 30.05.2011 Az. 6 K 364/08 und vom 27.12.2011 Az. 6 K 509/09 ; VG Düsseldorf vom 19.9.2012 Az. 26 K 977/11 ; VG Saarland vom 24.1.2012 Az. 6 K 622/11 ; VG Leipzig vom 24.05.2012 Az. A 5 K 88/12 ; besonders instruktiv: VG München vom 23.09.2009 Az. M 24 K 09.50132 und BayVGH vom 18.07.2011 Az. 9 B 10.30246 .
• VG Köln, 24.03.2014 - 3 K 7256/12