Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 7 Abs. 1 S. 3; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1
  Erfolglose Klage auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis (Lebensunterhalt durch eigenes Vermögen)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 12.05.2021 - M 25 K 19.2489
• VGH Bayern, 20.03.2023 - 10 ZB 21.1819

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• VG Freiburg, 18.07.2018 - 1 K 1083/17

  Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis für im Aufenthaltsgesetz nicht …

  Auszug aus VG München, 12.05.2021 - M 25 K 19.2489

  Dabei ist das Gericht der Auffassung, dass der Ausländer über ein so großes Vermögen verfügen muss, dass dieser seinen Lebensunterhalt mit einer gewissen Nachhaltigkeit bzw. dauerhaft aus den Erträgen seines Vermögens bestreiten kann, ohne den Vermögensstock aufzubrauchen, oder über dauerhafte Erträge aus einem fremden Kapitalstock wie bei einer Rente verfügt (vgl. VG Stuttgart B.v. 10.6.2010 - 2 K 1260/10 - beckonline, BeckRS 2010, 51425; VG Freiburg, U.v. 18.7.2018 - 1 K 1083/17 - beckonline BeckRS 2018, 17396 Rn. 30;… so auch BayVGH, B.v. 8.11.2019 - 10 CS 19.1798 - beckonline BeckRS 2019, 30490 Rn. 19, der auf die beiden vorstehenden Urteile verweist).

  Die Erträge, aus denen der Lebensunterhalt bestritten wird, müssen dabei maßgeblich über dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum liegen (a.A. VG Freiburg, U.v. 18.7.2018 - 1 K 1083/17 - beckonline BeckRS 2018, 17396 Rn. 32).

• VG München, 30.07.2019 - M 25 S 19.2490

  Erfolgloses Eilverfahren gegen die Ablehnung der Verlängerung der …

  Auszug aus VG München, 12.05.2021 - M 25 K 19.2489

  Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 30. Juli 2019 wurde der Eilantrag der Klägerin abgewiesen (M 25 S 19.2490).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren und im Verfahren M 25 S 19.2490, die beigezogene Behördenakte und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

• VG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 K 1260/10

  Aufenthaltsrecht: Amerikanischer Rentner in Deutschland

  Auszug aus VG München, 12.05.2021 - M 25 K 19.2489

  Dabei ist das Gericht der Auffassung, dass der Ausländer über ein so großes Vermögen verfügen muss, dass dieser seinen Lebensunterhalt mit einer gewissen Nachhaltigkeit bzw. dauerhaft aus den Erträgen seines Vermögens bestreiten kann, ohne den Vermögensstock aufzubrauchen, oder über dauerhafte Erträge aus einem fremden Kapitalstock wie bei einer Rente verfügt (vgl. VG Stuttgart B.v. 10.6.2010 - 2 K 1260/10 - beckonline, BeckRS 2010, 51425;… VG Freiburg, U.v. 18.7.2018 - 1 K 1083/17 - beckonline BeckRS 2018, 17396 Rn. 30;… so auch BayVGH, B.v. 8.11.2019 - 10 CS 19.1798 - beckonline BeckRS 2019, 30490 Rn. 19, der auf die beiden vorstehenden Urteile verweist).
• VGH Bayern, 08.11.2019 - 10 CS 19.1798

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung- tatsächlich angestrebter …

  Auszug aus VG München, 12.05.2021 - M 25 K 19.2489

  Dabei ist das Gericht der Auffassung, dass der Ausländer über ein so großes Vermögen verfügen muss, dass dieser seinen Lebensunterhalt mit einer gewissen Nachhaltigkeit bzw. dauerhaft aus den Erträgen seines Vermögens bestreiten kann, ohne den Vermögensstock aufzubrauchen, oder über dauerhafte Erträge aus einem fremden Kapitalstock wie bei einer Rente verfügt (vgl. VG Stuttgart B.v. 10.6.2010 - 2 K 1260/10 - beckonline, BeckRS 2010, 51425;… VG Freiburg, U.v. 18.7.2018 - 1 K 1083/17 - beckonline BeckRS 2018, 17396 Rn. 30; so auch BayVGH, B.v. 8.11.2019 - 10 CS 19.1798 - beckonline BeckRS 2019, 30490 Rn. 19, der auf die beiden vorstehenden Urteile verweist).
• VGH Bayern, 13.02.2008 - 10 CS 07.2733

  Keine Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, wenn der …

  Auszug aus VG München, 12.05.2021 - M 25 K 19.2489

  Vielmehr ist erforderlich, dass die Aufenthaltserlaubnis für einen bestimmten Zweck begehrt wird, der im Aufenthaltsgesetz überhaupt nicht vorgesehen ist, der zudem nicht abwegig oder missbräuchlich erscheint (BayVGH BayVGH B.v. 13.2.2008 - 10 Cs 07.2733 - beckonline, BeckRS 2008, 27547).

• VG Karlsruhe, 23.11.2021 - 1 K 3409/20

  Aufenthaltserlaubnis für einen Reservisten der US-Streitkräfte

  In der Rechtsprechung bislang anerkannte Anwendungsfälle des § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG sind etwa die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für vermögende Ausländer, die über erhebliche Mittel verfügen und von ihrem Vermögen in der Bundesrepublik leben wollen (vgl. VG Stuttgart…, Beschluss vom 10.10.2010 - 2 K 1260/10 -, juris Rn. 8; VG Freiburg…, Urteil vom 18.07.2018 - 1 K 1083/17 -, juris Rn. 25 ff.; VG München, Urteil vom 12.05.2021 - M 25 K 19.2489 -, juris Rn. 30;… Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 7 AufenthG Rn. 14; vgl. auch Ziffer 7.1.3 Satz 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz des Bundesministerium des Innern [im Folgenden: VwV-AufenthG]), oder die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Adoption eines Kindes aus einem Staat, der dem Haager Adoptionsübereinkommen nicht beigetreten ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.10.2010 - 1 C 16.09 -, juris Rn. 10).

  Denn auch im Fall der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG muss der Lebensunterhalt nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gesichert sein (…Bay. VGH, Beschlüsse vom 04.12.2013 - 10 CS 13.1449 -, juris Rn. 25 …und vom 08.11.2019 - 10 CS 19.1798 -, juris Rn. 19 m. w. N; OVG Bremen…, Beschluss vom 06.07.2015 - 1 PA 80/15 - juris Rn. 10; VG München, Urteil vom 12.05.2021 - M 25 K 19.2489 -, juris Rn. 30 ff.;… Discher, in: GK-AufenthG, Stand Juli 2019, § 7 Rn. 261;… Maor, in: BeckOK Ausländerrecht, Stand 01.10.2020, § 7 AufenthG Rn. 14).

  Darüber hinaus fehlt es jedoch - insbesondere in Anbetracht der gesetzgeberischen Wertung aus Art. 3 Abs. 1 Satz 2 NATO-Gruppenstatut, dass ausländischen (ehemaligen) Truppenmitgliedern aus ihrer Tätigkeit keine Aufenthaltsrechte erwachsen sollen - jedenfalls an dem Erfordernis einer sachlichen Rechtfertigung für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, wie sie etwa bei dem Vorhandensein von in der Bundesrepublik zu verwaltendem Grundbesitz (vgl. VG Freiburg…, Urteil vom 18.08.2018 - 1 K 1083/17 -, juris Rn. 25, 29) oder der Aufrechterhaltung von Besuchsbegegnungen zu volljährigen Kindern des vermögenden Pensionärs (vgl. VG München, Urteil vom 12.05.2021 - M 25 K 19.2489 -, juris Rn. 30 m. w. N.) angenommen wurde.

• VGH Bayern, 08.11.2019 - 10 CS 19.1798

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung- tatsächlich angestrebter …

  Die Antragstellerin, eine am 4. Mai 1976 geborene russische Staatsangehörige, verfolgt mit ihrer Beschwerde den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 8. Mai 2019 gerichteten Klage (M 25 K 19.2489) weiter.
• VG München, 30.07.2019 - M 25 S 19.2490

  Erfolgloses Eilverfahren gegen die Ablehnung der Verlängerung der …

  Am 22. Mai 2019 erhob der Bevollmächtigte der Antragstellerin Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München (M 25 K 19.2489) und beantragte gleichzeitig,.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren und im Verfahren M 25 K 19.2489 sowie die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.