Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  VwGO § 123; SGB VIII § 55; SGB X § 25; BGB § 1714
  Akteneinsicht, Anordnungsgrund, Beistandschaft, Unterhaltsverfahren vor dem Familiengericht;, Vorwegnahme der Hauptsache

• rewis.io

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• VG München, 14.10.2013 - M 18 K 13.953

  Auszug aus VG München, 14.02.2024 - M 18 E 23.5867

  Denn der Anspruch des Unterhaltspflichtigen auf Einsicht in die Beistandschaftsakten dürfte sich nach bürgerlichem Recht (§ 810 BGB) richten (vgl. bereits VG München, B.v. 14.10.2013 - M 18 K 13.953 - juris Rn. 4, 6;… Dürbeck in: Staudinger, BGB, Stand: 2023, § 1715, Rn. 18;… Fröschle in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl., § 56 SGB VIII, Stand: 01.08.2022, Rn. 15) und im Übrigen nur einzelne, konkret benannte Dokumente, nicht jedoch eine umfassende Einsicht beinhalten.

  Ein öffentlich-rechtliches Verhältnis steht hingegen nicht Rede, da die Beistandschaftsakten das Verhältnis zwischen dem durch den Beistand vertretenen Kind und dem Kläger betreffen, sich mithin auf das unterhaltsrechtliche Verhältnis beziehen (…vgl. OVG NRW, B.v. 28. September 2001 - 12 E 489/01 - juris Rn. 11, 13; VG München, B.v. 14.10.2013 - M 18 K 13.953 -, juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 24.02.2014 - 12 ZB 12.715

  Kostenerstattung zwischen dem Jugendhilfeträger und dem Sozialhilfeträger bei …

  Auszug aus VG München, 14.02.2024 - M 18 E 23.5867

  Unerheblich ist, auf welche Norm der Antragsteller seinen Anspruch selbst stützt und wie er ihn selbst qualifiziert; vielmehr kommt es auf die wahre Rechtsnatur des Anspruchs an (…Wöckel in: Eyermann, VwGO-Kommentar, 15. Auflage 2022, § 40, Rn. 34 m.w.N.; BayVGH, B.v. 24.2.2014 - 12 ZB 12.715 - juris Rn. 24 m.w.N.).
• BVerwG, 15.12.1992 - 5 B 144.91

  Rechtsweg für Erstattungsansprüche im Verhältnis zwischen Sozialleistungsträgern

  Auszug aus VG München, 14.02.2024 - M 18 E 23.5867

  Dabei steht der Umstand, dass sich ein Kläger auf eine materielle Anspruchsgrundlage beruft, für die der beschrittene Rechtsweg zulässig wäre, einer Verweisung dann nicht entgegen, wenn diese Anspruchsgrundlage aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts so offensichtlich nicht gegeben sein kann, dass kein Bedürfnis dafür besteht, sie in die Sachprüfung einzubeziehen (vgl. grundlegend BVerwG, B.v. 15.12.1992 - 5 B 144/91 - juris m.w.N., VGH BW, B.v. 16.9.2014 - 10 S 1451/14 - juris Rn. 5;… OVG SH, B.v. 25.2.2019 - 2 O 1/19 - juris Rn. 3).

 
• VGH Bayern, 18.03.2016 - 12 CE 16.66

  Übernahme der Kosten für eine Schulbegleitung zum Besuch einer Privatschule

  Auszug aus VG München, 14.02.2024 - M 18 E 23.5867

  In einem solchen Fall sind an die Prüfung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch qualifizierte Anforderungen zu stellen, d.h. der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nur in Betracht, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache, jedenfalls dem Grunde nach, spricht und der Antragsteller ohne die einstweilige Anordnung unzumutbaren Nachteilen ausgesetzt wäre (BayVGH, B.v. 18.3.2016 - 12 CE 16.66 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 17.02.2014 - 12 C 13.2646

  Kostenerstattungsanspruch zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger

  Auszug aus VG München, 14.02.2024 - M 18 E 23.5867

  Maßgeblich für die Frage des Rechtsweges ist wiederum der Streitgegenstand, also der prozessuale Anspruch, der durch den zur Begründung vorgetragenen tatsächlichen Lebenssachverhalt näher bestimmt wird (BayVGH, B.v. 17.2.2014 - 12 C 13.2646 - juris Rn. 14;… Wöckel in: Eyermann, VwGO-Kommentar, 16. Auflage 2022, § 40 Rn. 31).
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2014 - 10 S 1451/14

  Zur Zulässigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits - zum Rechtsweg für die Klage …

  Auszug aus VG München, 14.02.2024 - M 18 E 23.5867

  Dabei steht der Umstand, dass sich ein Kläger auf eine materielle Anspruchsgrundlage beruft, für die der beschrittene Rechtsweg zulässig wäre, einer Verweisung dann nicht entgegen, wenn diese Anspruchsgrundlage aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts so offensichtlich nicht gegeben sein kann, dass kein Bedürfnis dafür besteht, sie in die Sachprüfung einzubeziehen (vgl. grundlegend BVerwG, B.v. 15.12.1992 - 5 B 144/91 - juris m.w.N., VGH BW, B.v. 16.9.2014 - 10 S 1451/14 - juris Rn. 5;… OVG SH, B.v. 25.2.2019 - 2 O 1/19 - juris Rn. 3).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 12 E 489/01

  Anforderungen an die Rechtswegeröffnung; Jugendamt als Beistand des …

  Auszug aus VG München, 14.02.2024 - M 18 E 23.5867

  Ein öffentlich-rechtliches Verhältnis steht hingegen nicht Rede, da die Beistandschaftsakten das Verhältnis zwischen dem durch den Beistand vertretenen Kind und dem Kläger betreffen, sich mithin auf das unterhaltsrechtliche Verhältnis beziehen (vgl. OVG NRW, B.v. 28. September 2001 - 12 E 489/01 - juris Rn. 11, 13;… VG München, B.v. 14.10.2013 - M 18 K 13.953 -, juris Rn. 7).
• OVG Schleswig-Holstein, 25.02.2019 - 2 O 1/19

  Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei der Einleitung von Beton in die …

  Auszug aus VG München, 14.02.2024 - M 18 E 23.5867

  Dabei steht der Umstand, dass sich ein Kläger auf eine materielle Anspruchsgrundlage beruft, für die der beschrittene Rechtsweg zulässig wäre, einer Verweisung dann nicht entgegen, wenn diese Anspruchsgrundlage aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts so offensichtlich nicht gegeben sein kann, dass kein Bedürfnis dafür besteht, sie in die Sachprüfung einzubeziehen (…vgl. grundlegend BVerwG, B.v. 15.12.1992 - 5 B 144/91 - juris m.w.N., VGH BW, B.v. 16.9.2014 - 10 S 1451/14 - juris Rn. 5; OVG SH, B.v. 25.2.2019 - 2 O 1/19 - juris Rn. 3).