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   VG München, 19.12.2019 - M 24 K 18.2412   

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VG München, 19.12.2019 - M 24 K 18.2412 (https://dejure.org/2019,55456)
VG München, Entscheidung vom 19.12.2019 - M 24 K 18.2412 (https://dejure.org/2019,55456)
VG München, Entscheidung vom 19. Dezember 2019 - M 24 K 18.2412 (https://dejure.org/2019,55456)
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  • VG Magdeburg, 16.11.2018 - 4 B 328/18

    Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Vater nach der Anerkennung der

    Auszug aus VG München, 19.12.2019 - M 24 K 18.2412
    Der vorliegende Fall einer vorangegangenen wirksamen Vaterschaftsanerkennung durch notarielle Beurkundung wird von § 1598 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht erfasst (s.o; vgl. auch VG Magdeburg, B.v. 16.11.2018 - 4 B 328/18 - juris Rn. 19 ff.).

    Es handelt sich insoweit um einen Verfahrensverstoß ohne Außenwirkung (BeckOGK/Balzer, 1.8.2019, BGB § 1598 Rn. 46; so auch VG Magdeburg, B.v. 16.11.2018 - 4 B 328/18 - juris Rn. 19 ff.).

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 6/10

    Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig

    Auszug aus VG München, 19.12.2019 - M 24 K 18.2412
    Der Gesetzgeber verfolgt mit der getroffenen Regelung nunmehr einen präventiven Ansatz zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen im Vorfeld der Beurkundung, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, B.v. 17.12.2013 - 1 BvL 6/10) die frühere Regelung eines behördlichen Vaterschaftsanfechtungsrechts für Missbrauchsfälle für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat (vgl. BT-Drs. 18/12415 S. 15 f.).
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