Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Klageänderung; Subsidiarität der Feststellungsklage; vorübergehende oder dauerhafte Berufsunfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Bayern, 26.07.1995 - 9 B 93.2788

  Auszug aus VG München, 21.04.2011 - M 12 K 11.440

  Berufsunfähigkeit in diesem Sinne ist festzustellen, wenn der Arzt nicht mehr in der Lage ist, seiner beruflichen Tätigkeit als Arzt in nennenswertem Umfang nachzugehen (BayVGH v.26.7.1995, NJW 1996, 1613).

  Folglich liegt auch dann Berufsunfähigkeit vor, wenn die Möglichkeiten einer Berufsausübung krankheitsbedingt so stark eingeschränkt sind, dass ihr eine existenzsichernde Funktion - womit nicht die Aufrechterhaltung des bisherigen Lebensstandards gemeint ist - nicht mehr zukommen kann, auch wenn einzelne Tätigkeiten eines Arztes noch möglich sind (BayVGH v. 26.7.1995, a.a.O.).

• BGH, 11.10.2006 - IV ZR 66/05

  Begriff der dauernden Berufsunfähigkeit in der …

  Auszug aus VG München, 21.04.2011 - M 12 K 11.440

  Für die Feststellung der Berufsunfähigkeit ist weder allein die zu diesem Zustand führende Krankheit noch die mit dem Krankheitsprozess verbundene Unfähigkeit zur Berufsausübung maßgebend (BGH v.11.10.2006, IV ZR 66/05, ).
• BVerwG, 02.07.1976 - 7 C 71.75

  Verwaltungsrechtsweg - Zulässigkeit einer Klage - Aufnahme in Wählerverzeichnis - …

  Auszug aus VG München, 21.04.2011 - M 12 K 11.440

  Bei einer beklagten öffentlich-rechtlichen Körperschaft bedarf es aber der unmittelbaren Rechtsgestaltung oder des Vollstreckungsdrucks aufgrund eines Leistungs- oder Gestaltungsurteils nicht, weil diese Körperschaften auch eine bloße gerichtliche Feststellung beachten und die gebotenen Konsequenzen (Handlung oder Unterlassung) ziehen (BVerwGE 51, 69/75;… Happ/Rennert in Eyermann, a.a.O., RdNr.43 zu § 43).

 
• BGH, 27.09.1995 - IV ZR 319/94

  Versicherungsfall in der BUZ

  Auszug aus VG München, 21.04.2011 - M 12 K 11.440

  Wann erstmals ein solcher Zustand gegeben war, der nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft keine Erwartungen mehr auf eine Besserung rechtfertigt, ist danach rückschauend festzustellen bzw. zu ermitteln (BGH v.27.9.1995, 1431,VersR 1995, 1431).
• BVerwG, 07.06.1996 - 1 B 127.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulassungsgrund der …

  Auszug aus VG München, 21.04.2011 - M 12 K 11.440

  Ein das Landesrecht bindender bundesrechtlicher Begriff der Berufsunfähigkeit ergibt sich auch nicht daraus, dass die berufsständischen Versorgungswerke in allen Bundesländern in weitgehend übereinstimmender Weise Vorsorge für den Fall der Berufsunfähigkeit treffen (BVerwG v.7.6.1996 - 1 B 127/95, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 32).
• OLG Hamm, 11.02.1994 - 20 U 151/93

  Selbständiger Handelsvertreter; Epileptische Anfälle; Fahrverbot ; …

  Auszug aus VG München, 21.04.2011 - M 12 K 11.440

  Es handelt sich dabei um die Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung, zur Invalidität in der privaten Unfallversicherung und in der Zeitrentenregelung in der RVO (vgl. OLG Hamm v.11.2.1994 20 U 151/93 und 25.1.1995,20 U 252/94 ).
• OLG Hamm, 25.01.1995 - 20 U 252/94

  Keine dauernde Beeinträchtigung bei Operationsmöglichkeit

  Auszug aus VG München, 21.04.2011 - M 12 K 11.440

  Es handelt sich dabei um die Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung, zur Invalidität in der privaten Unfallversicherung und in der Zeitrentenregelung in der RVO (vgl. OLG Hamm v.11.2.1994 20 U 151/93 und 25.1.1995,20 U 252/94 ).