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| VG München, 30.09.2021 - M 5 K 18.5832 |
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- BAYERN | RECHT
BeamtStG § 45
Schadensersatzpflicht des Dienstherrn bei falscher Auskunft nach Rechtsprechungsänderung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- VG München, 16.06.2014 - M 17 K 14.616
Auszug aus VG München, 30.09.2021 - M 5 K 18.5832
Das Verwaltungsgerichts München habe noch am 16. Juni 2014 (M 17 K 14.616) entschieden, dass § 5 Abs. 3 Satz 1 Bayerische Beihilfeverordnung (BayBhV) regele, dass die Beihilfeberechtigung aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften die Berücksichtigungsfähigkeit als Angehöriger ausschließe und ein beamtenrechtlicher Beihilfeanspruch eines Kindes dieses berücksichtigungsfähig im Sinne des Art. 96 Abs. 3 Satz 3 BayBG werden lasse.bb) Die Einzelrichterentscheidung der 17. Kammer des Verwaltungsgerichts München im Verfahren M 17 K 14.616 vom 16. Juni 2014 führte in den Entscheidungsgründen an, dass § 5 Abs. 3 Satz 1 BayBhV regelt, dass die Beihilfeberechtigung aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften die Berücksichtigungsfähigkeit als Angehöriger ausschließt und ein beamtenrechtlicher Beihilfeanspruch eines Kindes dieses berücksichtigungsfähig im Sinne des Art. 96 Abs. 3 Satz 3 BayBG werden lässt.
Das Urteil vom 16. Juni 2014 (M 17 K 14.616) wurde durch einen Einzelrichter getroffen und somit nicht von einem mit mehreren rechtskundigen Richtern besetztes Kollegialgericht.
- VGH Bayern, 22.06.2015 - 14 BV 14.2067
Der eigene beamtenrechtliche Beihilfeanspruch eines im Familienzuschlag …
Auszug aus VG München, 30.09.2021 - M 5 K 18.5832
Die Aufnahme des Dienstes bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei und Anspruch auf freie Heilfürsorge durch den Sohn des Klägers habe keine Auswirkung auf den Bemessungssatz des Klägers, wie eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 22.6.2015 - 14 BV 14.2067) bestätige.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilte am 22. Juni 2015 (14 BV 14.2067, BayVBl 2016, 101, juris) und somit mehr als zweieinhalb Monate vor Auskunftserteilung durch den Beklagten, dass der eigene beamtenrechtliche Beihilfeanspruch eines im Familienzuschlag berücksichtigungsfähigen Kindes nach der Konkurrenznorm des § 5 Abs. 3 Satz 1 BayBhV keine Auswirkungen auf den (erhöhten) Bemessungssatz des Beihilfeberechtigten nach Art. 96 Abs. 3 Satz 3 BayBG hat.
Diese Entscheidung, bei welcher das Landesamt für Finanzen, Dienststelle Regensburg den Beklagten vertreten hat, wurde am 22. Juni 2015 durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt (BayVGH, U.v. 22.6.2015 - 14 BV 14.2067 - BayVBl 2016, 101, juris).
- BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 10.96
Abfindung einer Beamtin - Belehrung über befristete Rückzahlungsmöglichkeit bei …
Auszug aus VG München, 30.09.2021 - M 5 K 18.5832
Allerdings können in besonderen Fallgestaltungen Umstände vorliegen, die geeignet sind, eine Belehrungspflicht auszulösen, wie beispielsweise eine dahingehende ständige Verwaltungspraxis oder wenn sich der Beamte erkennbar im Irrtum befindet, insbesondere wenn er sich unklar oder zweifelhaft erklärt oder wenn er um eine ausdrückliche Auskunft bittet (…VG Ansbach, U.v. 30.10.2013 - AN 11 K 13.01017 - juris Rn. 26 mit weiteren Nachweisen;… BVerwG, U.v. 7.4.2005 - 2 C 5/04 - BVerwGE 123, 175 Rn. 59; U.v. 30.1.1997 - 2 C 10/96 - BVerwGE 104, 55/58).Ein derartiger Umstand kann insbesondere in einer üblicherweise erfolgenden Belehrung oder aber in einer ausdrücklichen Bitte um Auskunft liegen (vgl. BVerwG, U.v. 30.1.1997 - 2 C 10/96 - BVerwGE 104, 55, juris; U.v. 4.7.1972 - II C 8.72 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 39;… Nds. OVG, U.v. 5.4.2011 - 5 LB 218/09, juris Rn. 28).
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
Auszug aus VG München, 30.09.2021 - M 5 K 18.5832
Das Bundesverwaltungsgericht stellt in ständiger Rechtsprechung als allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts heraus, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen unter sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB zu entrichten sind, wenn das jeweils einschlägige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft (BVerwG, U.v. 22.2.2001 - 5 C 34/00 - juris Rn. 6 mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 24.08.1961 - II C 165.59
Rechtsmittel
Auszug aus VG München, 30.09.2021 - M 5 K 18.5832
ee) Den Dienstherrn trifft bei Schadensersatzansprüchen aus Fürsorgepflichtverletzung die materielle Beweislast dafür, dass weder ihn noch den, dessen Verhalten er sich zurechnen lassen muss, ein Verschulden trifft (BVerwG, U.v. 24.8.1961 - II C 165.59 - BVerwGE 13, 17, juris Rn.13). - BGH, 11.05.1989 - III ZR 88/87
Haftung der Gemeinde für die Bebaubarkeit eines noch zu beplanenden Geländes; …
Auszug aus VG München, 30.09.2021 - M 5 K 18.5832
Wenn sie dies unterlässt, begründet dies - unabhängig vom individuellen Verschulden des die Auskunft erteilenden Beamten - einen schuldhaften Organisationsmangel (BGH, U.v. 11.5.1989 - III ZR 88/87 - NJW 1990, 245/246 f., juris Rn. 45). - BGH, 03.12.1974 - VI ZR 1/74
Ersatzpflicht der kosmetischen Beseitigung einer Unfallnarbe; Begrenzung des …
Auszug aus VG München, 30.09.2021 - M 5 K 18.5832
Der Geschädigte kann damit die Herstellung des ursprünglichen Zustands verlangen (BGH, U.v. 3.12.1974 - VI ZR 1/74 - BGHZ 63, 295/298). - OVG Niedersachsen, 05.04.2011 - 5 LB 218/09
Belehrungspflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten über das Erfordernis …
Auszug aus VG München, 30.09.2021 - M 5 K 18.5832
Ein derartiger Umstand kann insbesondere in einer üblicherweise erfolgenden Belehrung oder aber in einer ausdrücklichen Bitte um Auskunft liegen (vgl. BVerwG, U.v. 30.1.1997 - 2 C 10/96 - BVerwGE 104, 55, juris; U.v. 4.7.1972 - II C 8.72 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 39; Nds. OVG, U.v. 5.4.2011 - 5 LB 218/09, juris Rn. 28). - BVerwG, 10.02.2000 - 2 A 4.99
Leistungsbescheid an Soldaten wegen Dienstpflichtverletzung; …
- BVerwG, 17.10.1985 - 2 C 12.82
Beamtenrecht - Amtshaftung - Fürsorgepflichtverletzung
Auszug aus VG München, 30.09.2021 - M 5 K 18.5832
Dies gilt auch im Fall der Fürsorgepflichtverletzung (BVerwG, U. v. 17.10.1985 - 2 C 12/82 -, Buchholz 237.90 § 95 LBG). - BVerwG, 04.07.1972 - II C 8.72
Unmittelbare oder entsprechende Anwendbarkeit des § 127 …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00
Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei …
- BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …
- BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 5.04
Anfechtung; Antrag auf Entlassung; Aufklärungspflicht; Beamtenverhältnis; …
- BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 36.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
- BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99
Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten …
- BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 10.93
Rede des Kultusministers - § 48 BRRG, beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gilt auch …
- BVerwG, 03.11.2014 - 2 B 24.14
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten gegen den Dienstherrn …
- VG Bayreuth, 24.05.2016 - B 5 K 14.106
Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen Dienstherrn wegen "Mobbings"
- BVerwG, 27.06.1986 - 6 C 131.80
Berufssoldat - ruhegehaltsfähige Dienstbezüge
- BVerwG, 15.07.1977 - 2 B 36.76
Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision …
- VGH Bayern, 12.03.2014 - 6 ZB 12.470
Bundesbeamtenrecht; Fürsorgepflicht; Mobbing; Schadensersatz; Schmerzensgeld
- BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 19.75
Anspruch auf die rückwirkende Beförderung eines verstorbenen Ehemannes - …
- BVerwG, 18.10.1966 - VI C 39.64
Ansprüche eines Lehrers aus Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in …
- VGH Bayern, 22.02.2016 - 3 ZB 13.2134
Kein Anspruch aus der Fürsorgepflicht auf Herausgabe unberechtigter E-Mails
- VG München, 13.07.2017 - M 5 K 15.976
Kein Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung - "Mobbing" durch den …
- BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 1.77
Notwendigkeit einer unverzüglichen polizeilichen Anzeige
- VGH Bayern, 29.10.2013 - 3 ZB 09.1593
Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung in Form von Schmerzensgeld …
- VG Ansbach, 30.10.2013 - AN 11 K 13.01017
Im Einzelfall unbegründete beamtenrechtliche Schadensersatzklage aus …