Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfassungsmäßigkeit des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 ; Vertretung des Bundespräsidenten bei der Unterzeichnung von Gesetzen; Für das "Ausgeben" des Gesetzblattes maßgeblicher Zeitpunkt; Anspruch eines Richters auf Zahlung der ungekürzten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Sonderzahlung - sog. Weihnachtsgeld - 2003 für Beamte, Professoren und Richter

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 06.09.2005 - 5 A 57/05 MD
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - 1 L 453/05
• BVerwG, 20.06.2007 - 2 C 23.07
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 23.07

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvL 22/60

  Verkündungszeitpunkt

  Auszug aus VG Magdeburg, 06.09.2005 - 5 A 57/05

  In diesem Zeitpunkt ist das Gesetz "verkündet", weil das Gesetzblatt in diesem Augenblick im verfassungsrechtlichen Sinn "ausgegeben" ist ... (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 87, 48 [60]; BVerfGE 16, 6 [17]).".

  In der Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 16, 6 ff), die insoweit grundlegend ist, ist weiter ausgeführt:.

  Das BVerfG führt hierzu in BVerfGE 16, 6 aus, es sei -ganz gleichgültig, welchen Zeitpunkt innerhalb des Vorgangs der Ausgabe eines Gesetzblattes man wähle- eine Fiktion anzunehmen, in diesem Augenblick seien alle Bürger in der Lage, vom verkündeten Gesetz Kenntnis zu nehmen.

  In welcher Weise die Post die bei ihr aufgelieferten Drucksachen befördert, wie sie es also nach ihrer Betriebsorganisation einrichtet, dass das von der Einflussnahme des für die Publikation verantwortlichen Verfassungsorgans unabhängige, sich an die Entäußerung des zu publizierenden Gesetzes anschließende In-Verkehr-Bringen stattfindet, ist verfassungsrechtlich nicht mehr relevant (BVerfG, Entscheidung vom 2. April 1963, Az: 2 BvL 22/60 , zitiert nach JURIS).

  Der hier staatsrechtlich maßgebliche Entäußerungsakt (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 2. April 1963, Az: 2 BvL 22/60 , zitiert nach JURIS) liegt nach allem zum Zeitpunkt der Übergabe an das Pressepostvertriebszentrum vor(28. November 2003, 13.40 Uhr).

• BVerwG, 15.07.1977 - 6 C 24.75

  Beamter - Beurlaubung ohne Bezüge - Weihnachtszuwendung

  Auszug aus VG Magdeburg, 06.09.2005 - 5 A 57/05

  Nach der historischen Entwicklung stellt die Weihnachtszuwendung eine zusätzliche besondere Zahlung als Anerkennung für geleistete Dienste, eine auch in die Zukunft gerichtete Treueprämie und, wie sich insbesondere aus der historischen Entwicklung und aus dem Zeitpunkt der Zahlung ergibt, eine Sonderleistung zur Deckung des im Weihnachtsmonat entstehenden besonderen Bedarfes dar (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977, Az: VI C 24.75, zitiert nach JURIS).

  Die Weihnachtszuwendung gehört daher nicht zu den beamtenrechtlichen Ansprüchen, die nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums dem Beamten bzw. dem Richter zustehen und deshalb durch Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich garantiert sind (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977, Az: VI C 24.75, zitiert nach JURIS; BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1983, Az: 1 DB 30/83 ).

• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht

  Auszug aus VG Magdeburg, 06.09.2005 - 5 A 57/05

  Nur wenn die Abwägung ergibt, dass der Vertrauensschutz Vorrang verdient, ist die Rückwirkung unzulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986, Az: 2 BvL 2/83 , zitiert nach JURIS).

 
• BVerwG, 07.12.1983 - 1 DB 30.83

  Einbehaltung von Dienstbezügen eines Beamten wegen Einleitung eines förmlichen …

  Auszug aus VG Magdeburg, 06.09.2005 - 5 A 57/05

  Die Weihnachtszuwendung gehört daher nicht zu den beamtenrechtlichen Ansprüchen, die nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums dem Beamten bzw. dem Richter zustehen und deshalb durch Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich garantiert sind (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977, Az: VI C 24.75, zitiert nach JURIS; BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1983, Az: 1 DB 30/83 ).
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvF 1/02

  Zuwanderungsgesetz

  Auszug aus VG Magdeburg, 06.09.2005 - 5 A 57/05

  Dass sich der Regierende Bürgermeister W. in seiner Funktion als Präsident des Bundesrates bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz objektiv nicht der Verfassung gemäß verhalten hat (BVerfG, Urteil vom 18. Dezember 2002, Az: 2 BvF 1/02 , zitiert nach JURIS), lässt - entgegen dem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung - nicht darauf schließen, dass er auch hier verfassungswidrig gehandelt hat.
• BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

  Contergan

  Auszug aus VG Magdeburg, 06.09.2005 - 5 A 57/05

  Dies ist aber unerlässlich, wenn das Datum der Ausgabe für das In-Kraft-Treten des Gesetzes entscheidend ist, weil das in Art. 82 Abs. 2 GG geregelte In-Kraft-Treten eines Gesetzes den Inhalt des Gesetzes betrifft und einen Teil der normativen Regelung des Gesetzes darstellt (vgl. BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 42, 263 [283]), BVerfGE 45, 297 [326]).
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …

  Auszug aus VG Magdeburg, 06.09.2005 - 5 A 57/05

  In diesem Zeitpunkt ist das Gesetz "verkündet", weil das Gesetzblatt in diesem Augenblick im verfassungsrechtlichen Sinn "ausgegeben" ist ... (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 87, 48 [60]; BVerfGE 16, 6 [17]).".
• BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68

  Öffentliche Last

  Auszug aus VG Magdeburg, 06.09.2005 - 5 A 57/05

  Dies ist aber unerlässlich, wenn das Datum der Ausgabe für das In-Kraft-Treten des Gesetzes entscheidend ist, weil das in Art. 82 Abs. 2 GG geregelte In-Kraft-Treten eines Gesetzes den Inhalt des Gesetzes betrifft und einen Teil der normativen Regelung des Gesetzes darstellt (vgl. BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 42, 263 [283]), BVerfGE 45, 297 [326]).
• BFH, 06.03.2002 - XI R 81/00

  Verkündung des Jahressteuergesetzes 1997

  Auszug aus VG Magdeburg, 06.09.2005 - 5 A 57/05

  Der BFH führt aus (BFH, Urteil v. 6.3. 2002 - XI R 81/00 , zitiert nach JURIS):.
• RG, 04.01.1923 - III 660/22

  1. In welchem Zeitpunkte ist die VO. des Reichspräsidenten, betr. Verbot der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 06.09.2005 - 5 A 57/05

  Diese - insbesondere seit den Urteilen des Reichsgerichts vom 4. Januar und 8. November 1923 (RGSt 57, 49 (51) und 404 (405)) vertretene - Auffassung ist zu eng ... {wird ausgeführt) ... Es kann nicht einmal darauf ankommen, dass die Ausgabe des Gesetzblattes über die Post erfolgt.

• OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - 1 L 453/05

  Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes ist für das Jahr 2003 rechtmäßig

  Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat - u. a. nach Einholung von Auskünften bei dem Bundespräsidialamt, bei dem Direktor des Bundesrates und der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt im Hinblick auf die Vertretung des Bundespräsidenten - die Klage mit Urteil vom 6. September 2005 - Az.: 5 A 57/05 MD - als unbegründet abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Das dem BZSG-LSA zugrunde liegende BBVAnpG 2003/2004 sei formell verfassungskonform.

  das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg zum Az. 5 A 57/05 MD vom 6. September 2005 wird geändert: Der Bescheid der Beklagten vom 19. März 2004 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 17. September 2004 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, ihm - dem Kläger - eine ungekürzte Sonderzuwendung für das Jahr 2003 zu gewähren.

• VG Schwerin, 21.03.2013 - 3 A 912/10

  Zielstaatsbestimmung; Armenien; Aserbaidschan; Berg-Karabach

  Auf ihre gegen den Bescheid des Bundesamtes gerichtete Klage hob das Verwaltungsgericht Schwerin mit - rechtskräftigem - Urteil vom 22. Juni 2006 - 5 A 57/05 As - den Bescheid insoweit auf, als darin die Abschiebung der Mutter nach Armenien oder Aserbaidschan angedroht worden ist.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 5 A 57/05 As nebst den beigezogenen Verwaltungsvorgängen des Bundesamtes (betreffend die Klägerin und deren Eltern) verwiesen.

• VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 50/04

  Beamte; Kürzung der Sonderzuwendung - Weihnachts- und Urlaubsgeld - …

  Das BBVAnpG ist auch im Hinblick auf die Ausfertigung durch den stellvertretenden Bundesratspräsidenten, den Regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit, formell verfassungsgemäß zustande gekommen (so auch VG Magdeburg, U. v. 06.09.2005 - 5 A 57/05 - und Saar VG, U. v. 10.01.2006 - 3 K 241/04 -).