Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 22.10.2019 - 2 A 751/17 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,48242) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 91 Abs 1 VwGO, Art 28 Abs 2 GG, § 61 Nr 1 Alt 2 VwGO, § 62 Abs 1 Nr 1 VwGO
Rechtsmissbräuchliche Klage eines Reichsbürgers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Klage eines Reichsbürgers
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- FG Hessen, 09.10.2013 - 4 K 1406/13
"Reichsbürger", Klage bei bestrittener rechtlicher Existenz des Gerichts
Auszug aus VG Magdeburg, 22.10.2019 - 2 A 751/17
Derjenige, der einem Gericht die Funktion abspricht, überhaupt Recht zu sprechen, kann nicht gleichzeitig den Rechtsschutz dieses Gerichtes beanspruchen (vgl. FG Münster…, Urteil vom 14. April 2015 - 1 K 3123/14F, Rn. 29 ff., juris; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 09. Oktober 2013 - 4 K 1406/13, Rn. 8, juris). - FG Sachsen-Anhalt, 31.03.2004 - 2 K 92/04
Unzulässigkeit einer rechtsmissbräuchlichen Klage; sonstiger Verfahren
Auszug aus VG Magdeburg, 22.10.2019 - 2 A 751/17
Eingaben, die ausschließlich auf querulatorischen Motiven beruhen, sich in Beleidigungen erschöpfen oder denen aus anderen Gründen kein ernsthaftes Begehren in der Sache zu entnehmen ist und bei denen gerichtlicher Rechtsschutz nur für unnütze, sinnlose und unlautere Zwecke in Anspruch genommen wird, sind rechtsmissbräuchlich (vgl. FG Münster…, Urteil vom 14. April 2015 - 1 K 3123/14F, Rn. 24, m.w.N., juris; Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. März 2004 - 2 K 92/04, Rn. 18, juris).