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  Art 1 Abs 1 GG, Art 139 GG, Art 2 GG, Art 3 Abs 3 GG, Art 9 Abs 2 GG
  Zurückstellung eines Reservisten von Dienstleistungen wegen früherer Mitgliedschaft in einem rechtsextremistischen Verein

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 03.02.2021 - 2 C 29.20

  Klagebefugnis gegen Zurückstellung von Dienstleistungen

  Auszug aus VG Magdeburg, 23.06.2022 - 5 A 143/20

  Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht zuletzt im Urteil vom 3. Februar 2021 (- 2 C 29/20 -, juris) ausgeführt:.

  (BVerwG, Urteil vom 3. Februar 2021 - 2 C 29/20 -, Rn. 13, juris).

  a) Beim Tatbestandsmerkmal der ernstlichen Gefährdung des Ansehens handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Februar 2021 - 2 C 29/20 -, juris Rn. 22).

  Maßgeblich ist, wie ein vernünftiger Betrachter die Heranziehung des betreffenden Leistungspflichtigen zu Dienstleistungen im Hinblick auf das Ansehen bewerten würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Februar 2021 - 2 C 29/20 -, juris Rn. 23).

  Soweit die Beklagte auch keine Ausführungen zum konkreten Maßnahmeermessen (vgl. zum Maßnahmeermessen auch das obiter dictum bei BVerwG, Urteil vom 3. Februar 2021 - 2 C 29/20 -, juris Rn. 26) getätigt hat, insbesondere nicht weiter begründet hat, warum sie es für erforderlich hält, den Kläger bis zum 24. September 2049 zurückzustellen, führt auch dies aufgrund der Umstände des Einzelfalls nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheides.

• BVerwG, 17.09.2003 - 6 C 4.03

  Klagebefugnis; Alarmreserve; Ausplanung; Einberufungsbescheid; Begründung; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 23.06.2022 - 5 A 143/20

  "Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Entscheidung über die Heranziehung zum Wehrdienst allein dem öffentlichen Interesse an einer optimalen Deckung des Personalbedarfs dient und nicht zugleich auch den privaten Interessen der Betroffenen (BVerwG, Urteile vom 22. Februar 1985 - 8 C 25.84 - Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 36 S. 12 m.w.N., vom 26. Februar 1993 - 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 , vom 22. Februar 2003 - 6 C 18.02 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 3 S. 2 f., vom 17. September 2003 - 6 C 4.03 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 4 S. 8 …und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 23.14 - Buchholz 449 § 59 SG Nr. 1 Rn. 12 ff., 19 ).

  Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn sich die jeweilige Verwaltungsentscheidung auf besondere personenbezogene Gründe stützt, die über die gewöhnlichen Aspekte der Personalplanung hinausgehen (BVerwG, Urteile vom 22. Januar 2003 - 6 C 18.02 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 3 S. 3 und vom 17. September 2003 - 6 C 4.03 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 4 S. 8 …sowie Beschluss vom 4. August 2017 - 6 B 34.17 - Rn. 7).

  In einem solchen Fall könnte die Verletzung von subjektiven Rechten des Klägers nicht eindeutig ausgeschlossen sein, was nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 VwGO (analog) ausreicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22.01.2003 - 6 C 18/02 -, juris Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 - 6 C 4/03 -, juris Rn. 19).

• BVerwG, 22.01.2003 - 6 C 18.02

  Klagebefugnis; Alarmreserve; Ausplanung; Begründung; Einberufungsbescheid; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 23.06.2022 - 5 A 143/20

  "Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Entscheidung über die Heranziehung zum Wehrdienst allein dem öffentlichen Interesse an einer optimalen Deckung des Personalbedarfs dient und nicht zugleich auch den privaten Interessen der Betroffenen (BVerwG, Urteile vom 22. Februar 1985 - 8 C 25.84 - Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 36 S. 12 m.w.N., vom 26. Februar 1993 - 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 , vom 22. Februar 2003 - 6 C 18.02 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 3 S. 2 f., vom 17. September 2003 - 6 C 4.03 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 4 S. 8 …und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 23.14 - Buchholz 449 § 59 SG Nr. 1 Rn. 12 ff., 19 ).

  Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn sich die jeweilige Verwaltungsentscheidung auf besondere personenbezogene Gründe stützt, die über die gewöhnlichen Aspekte der Personalplanung hinausgehen (BVerwG, Urteile vom 22. Januar 2003 - 6 C 18.02 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 3 S. 3 und vom 17. September 2003 - 6 C 4.03 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 4 S. 8 …sowie Beschluss vom 4. August 2017 - 6 B 34.17 - Rn. 7).

  In einem solchen Fall könnte die Verletzung von subjektiven Rechten des Klägers nicht eindeutig ausgeschlossen sein, was nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 VwGO (analog) ausreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.2003 - 6 C 18/02 -, juris Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 17.09.2003 - 6 C 4/03 -, juris Rn. 19).

 
• BVerwG, 28.10.2015 - 2 C 23.14

  Begünstigung; Dienstunfähigkeit; früherer Berufssoldat; Heranziehung zur …

  Auszug aus VG Magdeburg, 23.06.2022 - 5 A 143/20

  a) Die Klage gegen die Zurückstellung von Dienstleistungen ist als Anfechtungsklage statthaft (vgl. zum Verwaltungsaktcharakter einer Zurückstellungsentscheidung BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 2 C 23/14 -, juris Rn. 10) und auch im Übrigen zulässig.

  "Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Entscheidung über die Heranziehung zum Wehrdienst allein dem öffentlichen Interesse an einer optimalen Deckung des Personalbedarfs dient und nicht zugleich auch den privaten Interessen der Betroffenen (BVerwG, Urteile vom 22. Februar 1985 - 8 C 25.84 - Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 36 S. 12 m.w.N., vom 26. Februar 1993 - 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 , vom 22. Februar 2003 - 6 C 18.02 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 3 S. 2 f., vom 17. September 2003 - 6 C 4.03 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 4 S. 8 und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 23.14 - Buchholz 449 § 59 SG Nr. 1 Rn. 12 ff., 19 ).

  Die "Dienstleistungspflicht" (Überschrift des Vierten Abschnitts des Soldatengesetzes) stellt eine rechtliche Verpflichtung des früheren Soldaten dar; die Einräumung einer subjektiven Begünstigung ist hiermit nicht bezweckt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.2015 - 2 C 23/14 -, juris Rn. 13 m. w. N.).

• OLG Düsseldorf, 07.11.2019 - 16 U 161/18

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung

  Auszug aus VG Magdeburg, 23.06.2022 - 5 A 143/20

  In jenem Verfahren erklärte der Kläger u.a., er habe in einem vor dem Landgericht Düsseldorf (Az. 12 O 146/18) und dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I- 16 U 161/18) geführten Verfahren durch eidesstattliche Erklärungen klargestellt, dass er der HDJ niemals formell, etwa durch eine formelle Mitgliedschaft, beigetreten sei und zu keinem Zeitpunkt eine repräsentative oder irgendwie nach außen gerichtete Tätigkeit ausgeübt habe sowie den Verein noch als Schüler auf eigene Initiative verlassen habe.

  Auch auf diesen öffentlich ohne weiteres zugänglichen und damit allgemein bekannten Pressebericht, gegen dessen weitere Verbreitung der Kläger in den Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf (Az. 12 O 146/18) und dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I- 16 U 161/18) im Ergebnis erfolglos vorgegangen ist, darf sich die Kammer, zu deren vollen gerichtlichen Überprüfung die Tatbestandsmerkmale des § 67 Abs. 5 SG stehen, unabhängig von Fragen etwaiger Verwertungsverbote aufgrund einer unzulässigen Datenübermittlung durch das BA MAD ebenfalls stützen.

• VG Magdeburg, 03.03.2022 - 5 A 118/20

  Anspruch auf erneute Entscheidung über eine Bewerbung um Einstellung in ein …

  Auszug aus VG Magdeburg, 23.06.2022 - 5 A 143/20

  Dieser Umstand ist aufgrund des vom Kläger geführten und mittlerweile durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Klageverfahrens zum Az. 5 A 118/20 MD gerichtbekannt und bedarf daher wegen Offenkundigkeit keines weiteren Beweises (…vgl. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 291 ZPO [vgl. zur Anwendbarkeit des § 291 ZPO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 98 Rn. 22 ff.).

  Insoweit ist aus dem Verfahren zum Az. 5 A 118/20 MD gerichtsbekannt, dass der Kläger in seinen eidesstattlichen Versicherungen in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zum Az. 12 O 146/18 noch am 28. März 2018 erklärte, seine "damalige Verbindung zur HDJ" habe er niemals in der Öffentlichkeit thematisiert oder sich zu dieser öffentlich bekannt.

• VG Münster, 17.06.2019 - 5 K 6567/17

  Auszug aus VG Magdeburg, 23.06.2022 - 5 A 143/20

  Wenn danach eine Rechtsverletzung in den Fällen als möglich angesehen wird, in denen die tatbestandlichen Voraussetzungen der gesetzlichen Grundlage, auf die sich die Behörde bei ihrer Entscheidung stützt, als solche nicht an ein persönliches Verhalten des Pflichtigen anknüpfen, und die behördliche Entscheidung nur im konkreten Einzelfall auf Gründen beruht, die mit der Person des Betroffenen verbunden sind, so muss einem Kläger die Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte erst recht dann möglich sein, wenn bereits die gesetzliche Grundlage - hier § 67 Abs. 5 SG - für diese Entscheidung - Zurückstellung von Dienstleistungen - Umstände voraussetzt, die in der Person des betreffenden Dienstpflichtigen liegen (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 16. August 2019 - 14 K 265/18 - UA S. 18;… Metzger, in: Eichen/Metzger/Sohm, SG, 4. Aufl. 2021, § 67 Rn. 39; a.A. VG Münster, Urteil vom 17. Juni 2019 - 5 K 6567/17 - Rn. 36).

  Wenn bereits das Merkmal der ernstlichen Gefährdung im Rahmen des § 67 Abs. 5 HS 2 SG dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung trägt, verbieten sich weitere Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit regelmäßig (vgl. VG Münster, Urteil vom 17. Juni 2019 - 5 K 6567/17 -, juris Rn. 76, juris) und eine Zurückstellung hat zu erfolgen.

• BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 114.11

  Soldat; Dienstpflichtverletzung; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 23.06.2022 - 5 A 143/20

  Bei der gerichtlichen Überprüfung der Ermessensentscheidung ist im Ausgangspunkt zu beachten, dass das Gesetz mit dem Erfordernis, die Gefährdung des Ansehens müsse "ernstlich" sein, selbst die Frage der Angemessenheit der Zurückstellungsentscheidung im Verhältnis zu dem erstrebten Zweck beantwortet und hierdurch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit konkretisiert hat (vgl. zum gleichlautenden Tatbestandsmerkmal in § 55 Abs. 5 SG: BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 2 B 114/11 -, juris m. w. N).
• BVerwG, 02.08.1994 - 7 VR 3.94

  Ausbau der Bahnstrecken als sog. Lückenschlussmaßnahmen im Wege der deutschen …

  Auszug aus VG Magdeburg, 23.06.2022 - 5 A 143/20

  "Allerdings ist der Antragsteller gemäß § 42 Abs. 2 Alt. 1 VwGO analog (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.08.1994 - 7 VR 3/94 -, juris Rn. 16) nicht antragsbefugt.
• BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 20.92

  Wehrdienst - Zurückstellung - Vater - Verwaltungsübung - Gleichheitssatz

  Auszug aus VG Magdeburg, 23.06.2022 - 5 A 143/20

  "Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Entscheidung über die Heranziehung zum Wehrdienst allein dem öffentlichen Interesse an einer optimalen Deckung des Personalbedarfs dient und nicht zugleich auch den privaten Interessen der Betroffenen (BVerwG, Urteile vom 22. Februar 1985 - 8 C 25.84 - Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 36 S. 12 m.w.N., vom 26. Februar 1993 - 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 , vom 22. Februar 2003 - 6 C 18.02 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 3 S. 2 f., vom 17. September 2003 - 6 C 4.03 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 4 S. 8 …und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 23.14 - Buchholz 449 § 59 SG Nr. 1 Rn. 12 ff., 19 ).
• BVerwG, 04.08.2017 - 6 B 34.17

  Heranziehung zu Dienstleistungen; einheitliches Wehrübungsrecht; Auswahlermessen
• BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 25.84

  Verwaltungsverfahren - Fehler - Folgen - Wehrpflicht - Einberufung - …
• BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 86.86

  Wehrpflicht - Wehrübung - Urlaubsreise - Zurückstellung

• VG Minden, 18.01.2024 - 12 K 4889/21

  Zurückstellung von Dienstleistungen, unbestimmter Rechtsbegriff, Tätowierungen

  vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Februar 2021 - 2 C 29.20 -, juris Rn. 23; VG Ansbach, Urteil vom 11. August 2023 - AN 16 K 22.01830 -, juris Rn. 32; VG Magdeburg, Urteil vom 23. Juni 2022 - 5 A 143/20 MD -, juris Rn. 52; VG Münster, Urteil vom 17. Juni 2019 - 5 K 6567/17 -, juris Rn. 50.

  vgl. zur Gefährdung des Ansehens der Bundeswehr im Rahmen des § 55 Abs. 5 SG: OVG Schleswig-Holstein, Urteile vom 19. Oktober 2015 - 2 LB 25/14 -, juris Rn. 35, und vom 22. Juni 2015 - 2 LB 3/15 -, juris Rn. 35; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. Juli 2021 - 5 ME 81/21 -, juris Rn. 26; VG Magdeburg, Urteil vom 23. Juni 2022 - 5 A 143/20 MD -, juris Rn. 52 mit Verweis auf Vogelgesang in: GKÖD, Kommentar SG, Yk § 67 Rn. 55; zur Beeinträchtigung des Ansehens der Bundeswehr im Rahmen des § 16 Abs. 1 Nr. 2 WDO: BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 WD 5.07 -, juris Rn. 74 zur Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen des § 55 Abs. 5 SG: BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 2 B 114.11 - Rn. 9.

  vgl. die Ansehensgefährdung bejahend bei abgeschlossenen Sachverhalten im Rahmen des § 67 Abs. 5 SG: VG Ansbach, Urteil vom 11. August 2023 - AN 16 K 22.01830 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 23. Juni 2022 - 5 A 143/20 MD -, juris; VG Münster, Urteil vom 17. Juni 2019 - 5 K 6567/17 -, juris; sowie ebenso im Ansatz: BVerwG, Urteil vom 3. Februar 2021 - 2 C 29.20 -, juris.

  vgl. zu alledem ausführlich: VG Magdeburg, Urteil vom 23. Juni 2022 - 5 A 143/20 MD -, juris Rn. 60, 61 mit Verweis auf: Dürig/Herzog/Scholz/Herdegen, 96. EL November 2021, GG Art. 139 Rn. 1, 3, 15 ff; zur Einbeziehung von Akzeptanzvorstellungen der Bevölkerung: BVerwG, Beschluss vom 15. August 2023 - 2 WDB 1/23 -, juris Rn. 52.

  - so VG Magdeburg, Urteil vom 23. Juni 2022 - 5 A 143/20 MD -, juris Rn. 67; VG Münster, Urteil vom 17. Juni 2019 - 5 K 6567/17 -, juris Rn. 74 - 76; a. A.: VG Ansbach, Urteil vom 11. August 2023 - AN 16 K 22.01830 -, juris Rn. 41 - 59; ebenso im Rahmen des § 55 Abs. 5 SG für ein intendiertes Ermessen: OVG NRW, Urteil vom 29. August 2012 - 1 A 2084/07 -, juris Rn. 57, 143; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Oktober 2015 - 2 LB 25/14 -, juris Rn. 42 f.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. Juli 2021 - 5 ME 81/21 -, juris Rn. 41; Bayrischer VGH, Beschluss vom 21. April 2020 - 6 ZB 20.342 -, juris Rn. 16; a. A.: Sohm in: Eichen/Metzger/Sohm, Soldatengesetz, 4. Aufl. 2021, § 55 Rn. 78 -, kann vorliegend auf sich beruhen.

  vgl. in einem vergleichbaren Fall: VG Magdeburg, Urteil vom 23. Juni 2022 - 5 A 143/20 MD -, juris Rn. 68.